Antrag:

Zugestimmt wird dem Antrag des Vereins lifeline Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. auf Förderung des Projekts „Kompass – aufenthaltsrechtliches Clearing und Verfahrensbegleitung für junge Geflüchtete“ in Kiel im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019 (Anlage).

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2019 die hierfür benötigten Kosten in Höhe von 35.960 € in den Haushalt einzustellen.

Hintergrund:

Minderjährige, die ohne Eltern auf der Flucht sind, gelten als besonders vulnerabel. Sie sehen

sich mit bedrohlichen Situationen konfrontiert, die sie dazu zwingen, ihr Heimatland zu verlassen.

Um Zukunftsperspektiven entwickeln zu können, muss den jungen Menschen die Möglichkeit dazu gegeben werden. In Deutschland sind hierbei vier Aspekte besonders hervorzuheben:

1. Sicherer Aufenthaltsstatus

2. Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit

3. Begleitung bei Übergängen

4. Längerfristige und koordinierte Planung

Ohne den Status eines sicheren Aufenthalts wissen die jungen Flüchtlinge nicht, wo und unter welchen Umständen sie leben werden. Dies hat ständige Unsicherheit und Angst vor der Zukunft zur Folge.

Das Hochkommissariat  der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) heben hervor, dass mit jedem Kind herausgearbeitet werden muss, welches - im Interesse des Kindes – die beste Strategie für eine aufenthaltsrechtliche Perspektive ist. Erst wenn sich Fachkräfte intensiv mit der individuellen Situation eines Kindes beschäftigen, können im Rahmen eines bedarfsgerechten Clearingverfahrens die jeweiligen aufenthaltsrechtlich relevanten Fragen geklärt und die Ergebnisse den Vormündern als Grundlage zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Der Vormundschaftsverein lifeline e.V. berät bereits seit sieben Jahren unbegleitete minderjährige ausländische Kinder, Jugendliche und junge Volljährige individuell über ihre Möglichkeiten, einen sicheren Aufenthaltsstatus zu erhalten, bereitet sie auf die Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor und bietet eine Begleitung in Asyl- und Bleiberechtsverfahren an. Zahlreiche junge Menschen nahmen und nehmen diese Angebote im Rahmen des Projekts „Klar Kimming 2018“ wahr. Dabei arbeitet lifeline e.V. eng und erfolgreich mit der Vormundschaft des Jugendamtes zusammen.

Die Arbeit mit dieser Zielgruppe wurde sechs Jahre lang durch die Aktion Mensch und terre des hommes gefördert. Nachdem eine Verlängerung nicht mehr möglich war, übernahm die Landeshauptstadt Kiel im letzten Jahr die Kosten für eine halbe Stelle, um 130 Beratungsfälle annehmen zu können.

In Kiel wird es in 2019 voraussichtlich einen Beratungsbedarf für circa 100 junge Volljährige geben sowie für etwa 25 unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die im Lauf des Jahres in Kiel aufgenommen werden. Diesen Bedarf greift der Vormundschaftsverein lifeline mit dem Projekt „Kompass“ auf.

Nach Antrag (Anlage) soll das Projekt im nächsten Jahr um 5 Stunden aufgestockt und mit einer 25 Stunden-Stelle weitergeführt werden. Es hat sich gezeigt, dass der Beratungsbedarf der jungen Geflüchteten größer und in ihren jeweiligen aufenthaltsrechtlichen Verfahren intensiver und damit zeitaufwändiger ist als bei der letztjährigen Beantragung gedacht. Bis Jahresmitte haben bereits 85 Jugendliche und junge Erwachsene das Beratungsangebot angenommen. Dabei nimmt insbesondere das Thema Passbeschaffung/Identitätsklärung zunehmend mehr Raum ein. Zudem ist künftig von einem hohen Bedarf an Beratung zu dem sehr komplexen Verfahren der Familienzusammenführung auszugehen.

Mit ihrer fachspezifischen Kompetenz unterstützen die Mitarbeitenden des Vereins darüber hinaus die Vormundschaft außerdem beim komplizierten Verfahren der Familienzusammenführung.

Ein vergleichbares Beratungsangebot gibt es in Kiel ansonsten nicht. Ein Wegfall des Angebots mangels Finanzierung würde zu einer erheblichen Beratungslücke in Kiel führen. Eine Förderung würde ermöglichen, auch in 2019 die gute Zusammenarbeit zwischen lifeline e.V. und Jugendamt im Sinne der Unterstützung der jungen Menschen fortzusetzen.

Die Kalkulation der Fördermittel in Höhe von 35.960 € kann dem in der Anlage beigefügten Förderantrag entnommen werden.

Renate Treutel

Stadträtin