Antrag:

Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, mit der Krieger-Gruppe Verhandlungen über einen Rückkauf des ehemaligen Kleingartengeländes am Prüner Schlag aufzunehmen. Es geht inhaltlich wesentlich um eine Rückabwicklung des Kaufs des Grundstücks. Der Kaufpreis darf die von der Krieger-Gruppe gezahlte Summe daher nicht wesentlich überschreiten. Das Ergebnis der Verhandlungen ist der Ratsversammlung möglichst bis zu ihrer Sitzung im Februar 2019 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Dieser Antrag ist Ausdruck des politischen Willens der Ratsversammlung, das Projekt Möbelmarkt am Prüner Schlag nicht mehr zu unterstützen. Daher wird die Verwaltung aufgefordert, - soweit es rechtlich möglich ist - keine weiteren Genehmigungen im Zusammenhang mit dem Projekt zu erteilen, weder Änderungen oder Erweiterungen für das bisher genehmigte Gebäude, noch eine Genehmigung für weitere geplante Gebäude oder andere Bauvorhaben, die mit diesem Projekt in Zusammenhang stehen. In jedem Fall ist die Selbstverwaltung fortlaufend über alle Genehmigungen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Bau eines Möbelhauses/Möbelmarktes stehen, umgehend zu informieren.

Auf dem Gelände am Prüner Schlag sollen – statt eines Möbelmarktes - Wohnungen gebaut werden. Dabei soll angestrebt werden, die für die beschlossene Quote bei Neubauten von mindestens 30% sozialem Wohnungsbau zu übertreffen. Die Kieler Wohnungsgesellschaft – deren Gründung von der Ratsversammlung beschlossen wurde – soll bei dem Wohnungsbau am Prüner Schlag beteiligt werden und auch inklusive Wohnprojekte realisieren.

Begründung:

Nach dem Entschluss der Krieger-Gruppe, keinen Markt von Möbel Kraft, sondern einen Markt von Möbel Höffner auf dem Gelände Prüner Schlag zu errichten, sowie der Mitteilung, dass der Möbelmarkt erst 2022 fertiggestellt werden soll, ist keine Vertrauensbasis zwischen der Krieger-Gruppe und der Ratsversammlung mehr vorhanden. Die Entscheidung für Möbel Höffner und gegen Möbel Kraft wurde dem Oberbürgermeister unmittelbar nach Erteilung der Baugenehmigung mitgeteilt, die Selbstverwaltung hat davon aus der Zeitung erfahren! Es macht keinen Sinn mehr, weiterhin an dem Möbelmarkt-Projekt festzuhalten, da es keine Vertrauensbasis mehr gibt. Wer soll noch ernsthaft daran glauben, dass der Möbelmarkt am Prüner Schlag wirklich in 2022 fertiggestellt ist? Nach den bisherigen Erfahrungen mit der Krieger-Gruppe ist bestenfalls mit Teileröffnungen zu rechnen. Ein Erfolg des Projekts ist unrealistisch geworden, da das Möbelmarkt-Projekt inzwischen auch in der Öffentlichkeit keine Akzeptanz mehr besitzt. Es kann auch nicht im Interesse der Krieger-Gruppe sein, einen unpopulären Möbelmarkt zu besitzen, der keine Umsätze generiert. Es ist durchaus anzunehmen, dass die Krieger-Gruppe erfreut sein wird, ohne totalen Gesichtsverlust aus diesem Projekt aussteigen zu können.

Der damalige „Bürgerentscheid zu Möbel Kraft“ ist mit dieser Bezeichnung in Erinnerung: als eine Entscheidung für Möbel Kraft. Der Bürgerentscheid hatte ein knappes Ergebnis, die Kieler haben es sich nicht leicht gemacht, für Möbel Kraft und gegen das Kleingartengelände zu entscheiden. Ein wesentliches Argument der Möbelmarktbefürworter war damals das Image von Möbel Kraft als Unternehmen aus der Region. Es wurde offensiv mit Möbel Kraft geworben. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Markt von Möbel Höffner die Kieler davon überzeugt hätte, das Kleingartengelände Prüner Schlag aufzugeben.

Das Gelände Prüner Schlag ist hervorragend geeignet, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist nicht zu weit vom Zentrum entfernt, kann gut an den Verkehr angebunden werden und ist groß genug, um moderne Konzepte umzusetzen. Die Kieler Wohnungsgesellschaft soll einen prägenden Einfluss auf die Entwicklung dieses Gebietes ausüben und Kontingente für Menschen bereitstellen, die Probleme haben, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu bekommen.

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.