Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Neuregelung der Plakatierung von Wahlplakaten im Kieler Stadtgebiet zu entwickeln und der Selbstverwaltung zusammen mit einer Kostenschätzung im ersten Halbjahr 2019 vorzulegen.

Ziel soll es dabei sein, die ausufernde Plakatierung zu Wahlen einzuschränken und, ähnlich wie beispielsweise in Flensburg, auf von der Stadt zur Verfügung gestellte Plakatwände an zentralen Stellen und Großflächen zu beschränken.

Begründung:

Die Plakatierung zu Wahlen nimmt, nicht zuletzt durch die immer größere Zahl von werbenden Parteien, immer größere Ausmaße an. Die Plakatflut mit bis zu sechs Plakaten an einem Laternenpfahl an jeder halbwegs wichtigen Kreuzung im Stadtgebiet beschädigt das Straßenbild und dürfte im Vergleich zu einer geregelten Wahlwerbung an zentralen Punkten keinen wirklichen demokratischen Mehrwert haben.

Die große Anzahl der Plakate und der damit verbundene Ressourcenverbrauch und der anschließende Müllberg zu jeder Wahl ist zudem eine unnötige ökologische Belastung.

Die Eindämmung durch Vorgaben der zuständigen Behörden zur Anzahl der aufgehängten Plakate muss schon allein aus den fehlenden Möglichkeiten zur tatsächlichen Überprüfung der Zahl der aufgehängten Plakate scheitern. Vorgaben zur maximalen Höhe zum Aufhängen sind wirkungslos, da schon hängende Plakate regelmäßig von nachfolgend angebrachten Plakaten nach oben geschoben werden.

Auch die mit der Entsorgung verbundenen Kosten für Stadt und die Parteien sind in der derzeitigen Form nur schwer hinnehmbar. So ist es beispielsweise kaum nachvollziehbar, dass besondere Sorgfältigkeit beim Einsammeln der Plakate durch die Parteien nach Wahlen durch entsprechend erhöhte Gebühren für die Entsorgung doch übersehener Plakate „bestraft“ wird. So kostete ein im Auftrag der Stadt entsorgtes Plakat nach der Landtagswahl 2017 die entsprechende Partei 2,40 €, nach der Kommunalwahl 2018 aber ganze 10 €!

Regelungen wie in Flensburg sind hier wegweisend und vorbildhaft, eine entsprechende Regelung für Kiel entsprechend wünschenswert.

gez. Margot Hein    f.d.R.

Ratsfrau