Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Erste Nachtragssatzung zur Betriebssatzung für den Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Abfallwirtschaftsbetrieb

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Wirtschaftsausschuss	Vorberatung
	28.11.2018	Sitzung des Wirtschaftsausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	13.12.2018	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Die erste Nachtragssatzung zur Betriebssatzung für den Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (siehe Anlage 1) wird beschlossen.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Die vorgelegte Nachtragssatzung enthält folgende Änderungen

(die Änderungen des Satzungstextes sind in der Anlage 2 synoptisch dargestellt):

1. Werkausschuss (§ 7 Abs. 4)

Die schleswig-holsteinische Eigenbetriebsverordnung (EigVo) vom 15.08.2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 404) wurde zum 28.04.2017 durch Art. 1 der Verordnung vom 31.03.2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 242) geändert. Dadurch musste der § 7 Abs. 4 entsprechend der EigVo angepasst werden.

Dieser Beschlussvorlage sind folgende Anlagen beigefügt:

Anlage 1Nachtragssatzung

Anlage 2Synopse

Das Rechtsamt hat diese Vorlage mitgezeichnet.

Das Rechnungsprüfungsamt hat diese Vorlage zur Kenntnis genommen.

Dr. Ulf Kämpfer

Der Oberbürgermeister