Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Wahl einer Schiedsfrau für den Bezirk Gaarden/Kronsburg

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Rechtsamt

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Innen- und Umweltausschuss	Vorberatung
	05.02.2019	Sitzung des Innen- und Umweltausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	21.02.2019	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Für die Dauer von 5 Jahren wird im Bezirk Gaarden/Kronsburg die Bewerberin

Frau

Nadia Rguibi

Altenrade 9 24113 Kiel

zur Schiedsfrau gewählt.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig- Holstein werden die Schiedsleute für die Dauer von 5 Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt.

Die Neuwahl ist erforderlich, weil die Amtszeit des bisherigen Schiedsmannes für Gaarden/Kronsburg im November 2018 geendet hat und er für keine weitere Amtszeit zur Verfügung steht.

Nachdem zwei Bewerberinnen in den Sitzungen der zuständigen Ortsbeiräte Gaarden und Wellsee/Kronsburg/Rönne am 11. und 12.09.2018 vorgestellt wurden, wurde Frau Rguibi vom Ortsbeirat Gaarden und die andere Kandidatin vom Ortsbeirat Wellsee/Kronsburg/Rönne als neue Schiedsfrau vorgeschlagen. Inzwischen steht die zweite Bewerberin aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung. Die endgültige Wahl Frau Rguibis muss durch die Ratsversammlung erfolgen.