Antrag:

Eine Teilfläche der Gemeindestraße Lessingplatz (Parkstreifen und Gehweg ggü. der ehemaligen Schwimmhalle) werden für den öffentlichen Verkehr gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 StrWG eingezogen.

Begründung:

In den Mai-Sitzungen von Bauausschuss und Ratsversammlung wurde die Beschlussvorlage des Grünflächenamtes zur Umgestaltung des Lessingplatzes (DRS. 0386/12019) sowie die zugehörige Beschlussvorlage des Tiefbauamtes zur Neuordnung des Parkplatzes (DRS. 0382/2019) beschlossen. Daraus ergibt sich, dass durch die Aufwertung des Quartiers durch die Umgestaltung des Platzes das öffentliche Wohl gegenüber den privaten Interessen an der Nutzung des Parkstreifens überwiegt. Damit sich die Parksituation nicht verschlechtert, werden zum Ausgleich für die weggefallenen Parkplätze in unmittelbarer Nähe im Knooper Weg 5 Kurzeitparkplätze und 1 Behindertenparkplatz eingerichtet.

Der Ortsbeirat Schreventeich/Hasseldieksdamm hat in der Februar-Sitzung die Initiative zur Neugestaltung des Lessingplatzes begrüßt. Die Bedenken des Ortsbeirates hinsichtlich der Anzahl der bewirtschafteten Parkplätze wurden durch die vorstehend aufgeführte Ausweisung von Ersatzflächen ausgeräumt.

Doris Grondke

Stadträtin