Antrag:

Die Ratsversammlung der Stadt Kiel fordert die Landesregierung auf, die Kappungsgrenzenverordnung zu verlängern und die Regelungen der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein beizubehalten.

Begründung:

Die Stadt Kiel fällt unter den Geltungsbereich der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung. Zwar sind sowohl Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung alleine keine ausreichenden Instrumente, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen, auf diese Instrumente zu verzichten, geht allerdings in die komplett falsche Richtung. Sowohl Kappungsgrenzenverordnung als auch Mietpreisbremse sind Regelungen in der Stadt, die notwendig sind, um den weiteren Anstieg der Mieten zumindest einzudämmen.

gez. Burkhardt Gernhuber  f.d.R.

Ratsherr