Antrag:

Die Landeshauptstadt Kiel steht für eine Kultur der Toleranz und Weltoffenheit.

Kiel ist seit Jahrzehnten Sinnbild für das friedliche Miteinander von hier geborenen und zugezogenen Menschen und ist mit einem Anteil von 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit einem so genannten Migrationshintergrund ein Vorbild für eine Gesellschaft im Zeichen der Integration und Vielfalt.

Die Ratsversammlung ist sich ihrer historischen Verantwortung für die Wahrung von Demokratie und Freiheit bewusst. Die Ratsversammlung bekennt sich daher erneut zu ihrer demokratischen, antirassistischen und antifaschistischen Tradition. Sie wird sich jeder Form von Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung entgegenstellen.

Begründung:

Antifaschismus und die Gegnerschaft und Ablehnung von rassistischen, völkisch-nationalistischen und antisemitischen Umtrieben sind keine „linksextremistischen“ Auswüchse, sondern Grundwerte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Versuche (z.B. der rechtspopulistischen und mindestens in Teilen rechtsextremistischen Partei AfD, die Menschen wie dem Faschisten Björn Höcke eine politische Heimat gewährt), diesen Grundkonsens unserer Gesellschaft in Frage zu stellen, sind zwar erwart- aber nicht hinnehmbar. Sie bereiten den Nährboden für immer aggressivere und gewaltbereite rechtsextremistische Haltungen die z.B. in den Taten rechtsterroristischen NSU, dem Mord an Walter Lübcke oder dem Anschlag und den Morden in Halle gipfeln.

gez. Ratsherr Stefan Rudau    f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE