Antrag:

Dem Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Parken der Landeshauptstadt Kiel wird zugestimmt.

Begründung:

Der Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Parken der Landeshauptstadt Kiel wurde am 13.12.2018 von der Ratsversammlung beschlossen. Der Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2019 ist gemäß § 12 Abs. 4 Eigenbetriebsverordnung (EigVO) aufzustellen, weil sich gegenüber dem Wirtschaftsplan 2019 die Herstellungskosten für das Parkhaus ZOB erhöhen und höhere Kredite benötigt werden.

Die Erhöhung der Kredite für das Parkhaus ZOB um 1.229.000 EUR ist zu begründen, da die Herstellungskosten um ca. 7,5 Prozent gestiegen sind.

Die Herstellungskosten erhöhen sich durch:

-          Mengenmehrungen (ca. 180.000 EUR),

-          Nachtragsleistungen, die erst nach Abschluss der Arbeiten ermittelt werden konnten

(ca. 250.000 EUR),

-          Insolvenz des Unternehmens für die Abdichtungsarbeiten und der damit verbundenen Mehrkosten für Nachträge und zusätzliche Leistungen (ca. 350.000 EUR),

-          Anstieg der Materialkosten durch einen Mehrmengeneffekt, da ein Kostenblock nicht aufsummiert wurde (ca. 450.000 EUR).

Baubeginn für den ZOB war im Januar 2017. Die Eröffnung des Parkhauses erfolgte am 01.10.2019, mit Ausnahme des ersten Parkdecks. Die hier noch erforderlichen Abdichtungs- und Markierungsarbeiten befinden sich in der Fertigstellung. Die Baufertigstellung ist voraussichtlich im Dezember 2019.

Da in 2020 keine weiteren Investitionskosten durch Verpflichtungsermächtigungen abgedeckt werden müssen, werden diese gestrichen.

Das wirtschaftliche Ergebnis des Eigenbetriebes wird durch die höheren Investitionskosten beeinträchtigt. Die jährlichen Abschreibungen erhöhen sich um 30.725 EUR.

Doris Grondke

Stadträtin