In Anknüpfung an den ausführlichen Zwischenstand zur Projektumsetzung (siehe Drs. 1153/2018) wird mit diesem Bericht ein kurzes Fazit, eine Zusammenfassung der Projektaktivitäten sowie insbesondere ein Ausblick auf zukünftige Tätigkeiten im Bereich kommunale Entwicklungspolitik gegeben

Das Projekt „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ wurde vom 15. September 2017 bis zum 14. September 2019 in der extra für dieses Projekt eingerichteten Stabsstelle im Büro des Stadtpräsidenten implementiert. Das Projekt hatte einen Umfang von rund 180.000,00 Euro. Davon wurden 90 Prozent als Zuschuss von der Engagement Global gGmbH übernommen, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeitet. In dieser Summe enthalten waren neben Personalkosten für die Planstelle der Koordinatorin auch Mittel zur Projektumsetzung sowie Fortbildungs- und Reisekosten.

Das Projektziel lautete: „Das entwicklungspolitische Engagement der Kommunalverwaltung ist gestiegen und Grundlagen wurden geschaffen, um Inhalte der Agenda 2030 in Kiel und im Rahmen der Partnerschaft Kiel-Moshi District umzusetzen“.

Das Projektziel sowie die drei Unterziele

1.) Sensibilisierung der Kommunalverwaltung und der Kieler*innen für die Agenda 2030/SDGs,

2.) Stärkung der Zusammenarbeit der LH Kiel mit der Zivilgesellschaft im Bereich der kommunalen Entwicklungspolitik,

3.) Festigung der Partnerschaft mit Moshi District

wurden im Projektzeitraum erreicht.

Besonders hervorzuheben ist die Entscheidung der Verwaltung, die Koordinierungsstelle nach Ablauf des Projektes weiterzuführen. Damit wird dem Antrag „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ vom 21. Juli 2016 (Drs. 0618/2016) entsprochen, der vorsieht, die kommunale Entwicklungszusammenarbeit in der Landeshauptstadt Kiel als Schwerpunktthema zu verankern.

Auch im Bund hat das Handlungsfeld der kommunalen Entwicklungspolitik weiter an Bedeutung gewonnen: die Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für kommunale Entwicklungspolitik betrugen 2019 27 Millionen Euro (2018 20 Millionen Euro) und für 2020 sind 30,9 Millionen Euro vorgesehen.

Die Innenministerkonferenz im Juni 2019 hat zudem einen expliziten Beschluss gefasst, der die Mitwirkung von Kommunen – und neu auch kommunalen Unternehmen – an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und Umsetzung der SDGs anerkennt und unterstützt, so dass keine Rechtsunsicherheit mehr über das partnerschaftliche Engagement deutscher Kommunen im Ausland besteht.

Rückblick:

Das in den vergangenen zwei Jahren Erreichte der Stabstelle kommunale Entwicklungspolitik lässt sich zusammengefasst wie folgt darstellen:

Durch eine Vielzahl an formalen und informellen Gesprächen, durch gemeinsame Projekte und Workshops und durch eine Artikelserie im Binnenblick konnte erreicht werden, dass zentrale Akteur*innen der Verwaltung sowie der Selbstverwaltung für die Agenda 2030/SDGs sensibilisiert sind. Eine intensive Zusammenarbeit erfolgte beispielsweise mit dem Umweltschutzamt, dem Referat für Migration, dem Referat für Wissenschaft sowie mit dem Stadtplanungsamt und Büro des Oberbürgermeisters.

Hervorzuheben ist an dieser Stelle die erfolgreiche gemeinsame Teilnahme der Stabsstelle und des Referats für Migration an dem Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“, der der Landeshauptstadt Kiel im September 2018 ein Preisgeld von 10.000,00 Euro einbrachte. Das Geld fließt derzeit in das Projekt „Forum global&lokal“, das Mitgliedsvereine des Forums für Migrant*innen adressiert und ebenfalls die SDGs zum Gegenstand hat.

Im Rahmen der Digitalen Woche Kiel 2018 konzipierte und organisierte die Stabsstelle in Zusammenarbeit mit dem Referat für Wissenschaft das Projekt „Innovation schaffen, Nachhaltigkeit erleben“, das mit drei Workshops zum Thema „Nachhaltigkeit und digitale Technologien“ etwa 50 Kieler Grundschüler*innen und weitere Interessierte erreichte. Für dieses Projekt konnte die Stabsstelle Drittmittel in Höhe von etwa 11.000 Euro einwerben. 

Die Koordinatorin im Büro des Stadtpräsidenten konnte bei der Kieler Stadtgesellschaft als Ansprechperson für die Themen kommunale Entwicklungspolitik, nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung etabliert werden. Sie ist in der Kieler „Nachhaltigkeitsszene“ gut vernetzt und hat mit unterschiedlichen Akteur*innen wie zum Beispiel dem Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. und der School of Sustainability der Christian Albrechts Universität gemeinsame Projekte und/oder Veranstaltungen durchgeführt. Zudem war sie als Jurymitglied der „Crossborder Innovation Challenge“ im Rahmen des Interreg-Projektes „VekselWirk“ tätig.

Im Rahmen des Projektes spielte die Öffentlichkeitsarbeit eine zentrale Rolle: In 2018 entwickelte die Stabsstelle einen umfassenden Internetauftritt sowie eine WortBildMarke „Für Kiel und die Welt. Global denken. Lokal durchstarten.“, die zum Ausdruck bringen, dass die Landeshauptstadt Kiel sich für globale Verantwortung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort und weltweit stark macht (www.kiel.de/durchstarten). Die Inhalte der Website wurden auf Basis einer umfassenden Bestandsaufnahme und in Abstimmung mit den Dezernaten und verschiedenen Ämtern erstellt. Im Sommer 2019 wurden alle Inhalte der Website aktualisiert und leserfreundlicher formuliert. Die Rubrik „Wir machen Zukunft“, die auch nach Projektende fortgesetzt wird, porträtiert jeden Monat eine/n Kieler*in, der oder die sich für nachhaltige Entwicklung in Kiel stark macht.

Die Stabsstelle selbst war u.a. während der Kieler Woche 2018 und 2019, beim „Markt der Möglichkeiten“ der KlimaSail im Juni 2018 und beim Tag der Deutschen Einheit 2019 in der Öffentlichkeit präsent: eine Vielzahl an Besucher*innen konnte so für die Agenda 2030/SDGs und deren Umsetzung in Kiel sensibilisiert werden.  

Eine wichtige Großveranstaltung im Rahmen des Projektes war das Informations- und Vernetzungstreffen „Kiel auf dem Weg zur nachhaltigen Stadt“ am 29. Oktober 2018 im Ratssaal, an dem etwa 170 Kieler*innen teilnahmen. Neben Stadtpräsident und Oberbürgermeister waren verschiedene Mitarbeiter*innen aus der Verwaltung involviert, ebenso wie Kieler Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Gastredner war Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster und damaliger Präsident des Deutschen Städtetages.

Zudem nahm die Koordinatorin zusammen mit Kolleg*innen aus anderen Fachbereichen an der Workshop-Reihe „Global nachhaltige Kommune Schleswig-Holstein“ teil. Die Landeshauptstadt Kiel war Gastgeber des dazugehörigen Workshops „Wirtschaft“, der im März 2018 im Ratssaal des Kieler Rathauses stattfand. Großer Nachfrage erfreute sich die Infoveranstaltung „Wer? Wie? Was? Kommunalpolitik in Kiel“, welche die Stabsstelle kommunale Entwicklungspolitik im Februar 2019 gemeinsam mit der Stabstelle Bürgerbeteiligung sowie der Heinrich Böll Stiftung Schleswig-Holstein umsetzte.

Die Partnerschaft Kiels mit Moshi District in Tansania wurde während der Projektlaufzeit erfolgreich gefestigt und ausgebaut, wobei die Federführung hierfür im Bereich Internationale Beziehungen im Büro des Stadtpräsidenten lag. Die Koordinatorin brachte insbesondere entwicklungspolitische Expertise in die NAKOPA-Antragstellung zum Wiederaufbau einer Baumschule in Himo in Moshi District ein, den die Landeshauptstadt Kiel bei der Engagement Global gGmbH stellte. Dem Antrag im Umfang von 50.000,00 Euro wurde stattgegeben und das Projekt startete im November 2018. Im März 2019 reiste die Koordinatorin für fünf Tage in den Moshi District, um sich über den Projektfortschritt vor Ort zu informieren und Filmmaterial zu sammeln, aus dem anschließend ein vierminütiger Image-Film über das gemeinsame Baumschulenprojekt entstand.

Zudem interviewte die Koordinatorin den Präsidenten des Moshi District Council zu Fragen kommunaler Entwicklungspolitik und zu der Zusammenarbeit zwischen Kiel und Moshi District. Die Interviewausschnitte wurden anschließend für eine Podiumsdiskussion im Rahmen des Afrikatages am 25. Mai 2019 in Kiel genutzt. Mit der Podiumsdiskussion „Chancen kommunaler Entwicklungspolitik“, die von der Koordinatorin konzipiert und umgesetzt wurde, leistete die LH Kiel einen aktiven Beitrag im Rahmen des Bildungsfestivals „Afrikatag“.

Darüber hinaus etablierte die Stabsstelle einen festen Austausch mit in Tansania aktiven NGOs, Vereinen und Kirchengemeinden aus Kiel und Umgebung. Während der Projektlaufzeit fanden zwei Tansania-Netzwerktreffen - im September 2018 und im Mai 2019 - statt, bei denen es jeweils einen wissenschaftlichen Input zu Tansania-spezifischen Themen und anschließend Austauschrunden gab.

Weitere Informationen zu den genannten Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaftsarbeit mit Moshi District finden sich hier: https://www.kiel.de/de/kiel_zukunft/nachhaltigkeitsziele/_archiv/_archiv.php

Das Thema Agenda 2030/SDGs ist Teil des neuen Internationalisierungskonzepts und spielt in den internationalen Beziehungen der Landeshauptstadt Kiel eine wichtige Rolle: Im Rahmen der Städtepartnerschaften Kiels werden Inhalte der Agenda 2030/SDGs behandelt (zum Beispiel Zero Waste oder auch die SDGs als Ganzes im kommenden Städteforum der Kieler Woche 2020). Die Koordinatorin wirkte für die Landeshauptstadt Kiel zudem gemeinsam mit anderen deutschen und europäischen Städten daraufhin, dass bei dem Städtenetzwerk EUROCITIES eine SDG-Task Force eingerichtet wurde. Kiel ist Gründungsmitglied dieser Task-Force und wurde beim ersten Arbeitstreffen im Juli 2019 in Brüssel durch die Stabstelle vertreten. Insgesamt ist festzustellen, dass die Agenda 2030/SDGs in internationalen kommunalen Netzwerken eine zunehmend wichtige Rolle spielt.

Ausblick:

Die zweijährige Arbeit mit der Agenda 2030 und ihren 17 SDGs hat gezeigt:

Es geht bei dieser umfassenden Thematik um Querschnittsthemen, die nahezu alle Bereiche kommunalen Handelns betreffen. Im Zentrum steht dabei die Frage nach einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Entwicklung hier vor Ort. Die SDGs eignen sich daher sehr gut als Referenzrahmen für strategische Überlegungen, welche Visionen, Schwerpunkte und Ziele sich die LH Kiel für die nächsten Jahre setzen möchte. Gleichwohl schärft die Befassung mit der Agenda 2030/SDGs als globales Nachhaltigkeitsprogramm auch das internationale Profil der Landeshauptstadt Kiel und regt dazu an, sich als Verwaltung mit dem Thema globale Verantwortung auseinanderzusetzen. 

Einige andere Städte in Deutschland nutzen die SDGs - sowie speziell für deutsche Kommunen entwickelte SDG-Indikatoren - bereits als Grundlage für gesamtstädtische (Nachhaltigkeits-/Zukunfts-)Strategien. Auch in Kiel sollen die SDGs zukünftig im Rahmen des Zukunftsprozesses Kiel 2042 und bei der Erarbeitung des neuen INSEK eine wichtige Rolle spielen. Um die breite Thematik und großen Herausforderungen bei der Lokalisierung und Umsetzung der SDGs anzugehen, ist es erforderlich, eine Ämter- und Fachthemen-übergreifende Kommunikation und Zusammenarbeit in der Verwaltung zu fördern. Dies geht Hand in Hand mit den Anforderungen, die von Seiten der Stabsstelle Digitalisierung und des Projektes „Kreative Verwaltung“ des Referates „Kreative Stadt“ thematisiert werden, wie etwa mehr „Experimentierfreude“ und eine Kultur des Ermöglichens zu schaffen.

Die Arbeit mit den SDGs ermöglicht jedoch nicht nur einen verstärkten Austausch innerhalb der Verwaltung, sondern fördert auch die Öffnung hin zu einer zunehmend für Nachhaltigkeitshemen sensibilisierten Kieler Stadtgesellschaft. Während der Projektlaufzeit haben in der öffentlichen Wahrnehmung Themen wie Klimaschutz, nachhaltiger Konsum, Müllvermeidung, bezahlbares Wohnen etc. an Fahrt aufgenommen. Es gibt in diesem Bereich bereits eine Vielzahl an spannenden Initiativen, Projekten und Unternehmen, die einen Beitrag zur positiven Aufbruchsstimmung in Kiel leisten und konkrete Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung aufzeigen. Dieses Potential kann durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und kreativen Köpfen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft noch weiter ausgeschöpft werden.

Ein konkreter Schritt in diese Richtung ist der aktuell stattfindende Austausch zwischen verschiedenen Ämtern und Referaten der Verwaltung und den neuen Student*innen der School of Sustainability der Christian Albrecht-Universität zu Kieler Themen wie Bekämpfung der Kinderarmut, Klimaschutz, Zero Waste, Grünflächen und Digitalisierung. Für die Zukunft ist zudem dringend zu überlegen, wie sich Kieler Nachhaltigkeitsprojekte und –initiativen substantiell und langfristig unterstützen lassen. Hierbei ist denkbar, ähnlich dem Prozess der Richtlinien zur Förderung von Kreativzentren, einen Prozess für die Förderung von Nachhaltigkeitsprojekten/-zentren anzugehen.

Folgende konkrete entwicklungspolitischen Handlungsfelder wurden währen der Projektlaufzeit identifiziert und sollen zukünftig bespielt werden: Neben der aktiven Mitwirkung der Stabsstelle „Koordination kommunale Entwicklungspolitik“ an den Prozessen zu Kiel 2042 und zum INSEK steht für das 1. Quartal 2020 die Koordination der Teilnahme Kiels an der Bewerbung zum Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2021 an. Die Initiative, sich an diesem renommierten Wettbewerb zu beteiligen, ging vom Klimaschutzteam aus. Während des Bewerbungsverfahrens wird sich die Stabsstelle kommunale Entwicklungspolitik mit dem Umweltschutzamt, insbesondere dem Klimaschutzteam, sowie diversen weiteren Ämtern und allen Dezernatsreferaten eng abstimmen.

Die Stabsstelle plant zudem für 2020, gemeinsam mit dem Bildungsmanagement, das Thema „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ systematischer anzugehen: Ziel ist es, die in diesem Bereich Aktiven besser zu vernetzen, die vielen bereits vorhandenen Aktivitäten der Landeshauptstadt Kiel sichtbar zu machen und das Thema mittelfristig in die Bildungsleitlinien mit aufzunehmen.

Ein klassisches – sehr komplexes – Handlungsfeld kommunaler Entwicklungspolitik ist das Thema nachhaltige Beschaffung, das auch im Rahmen von Climate Emergency und Zero Waste relevant ist. In enger Abstimmung mit dem Klimaschutzteam sollen hier erste Aktivitäten wie zum Beispiel Fortbildungsworkshops für städtische Beschäftigte durchgeführt werden.

Im Rahmen der Städtepartnerschaften und internationalen Netzwerke der LH Kiel soll der Austausch über die Umsetzung der SDGs gefördert werden. Eine erste Aktivität hierzu ist die inhaltliche Ausrichtung des kommenden Städteforums 2020 der Kieler Woche.

Über die weitere Arbeit der Stabstelle kommunale Entwicklungspolitik wird die Verwaltung die Ratsversammlung unterrichten.

Hans-Werner Tovar    Dr. Ulf Kämpfer

Stadtpräsident     Oberbürgermeister