Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den Betreibern ambulanter Pflegedienste einen Runden Tisch oder ein vergleichbares Beteiligungsformat im ersten Quartal 2020 einzurichten. Mit den Fachleuten, die den Masterplan Mobilität erstellt haben, sollen dort Vorschläge diskutiert und entwickelt werden, die zur Lösung des (Parkplatz-)Problems der ambulanten Pflegedienste beitragen. Dabei sollen für das Problem der mangelnden Parkplätze auch alternative Mobilitätsformen, wie z.B. Pedelecs, als Lösungsansätze in Betracht gezogen werden.

Des Weiteren sind die Möglichkeiten der intelligenten Parkraumbewirtschaftung (besondere Tickets, Vignetten etc.) sowie die Schaffung von Parkplätzen für Pflegedienste durch Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften insbesondere bei Neubauvorhaben als Lösungsansätze zu berücksichtigen und diskutieren. Auch die grundsätzliche Vermeidung von Wegstrecken, z.B. durch Pflegedienstkonzentrationen auf Quartiere statt auf das gesamte Stadtgebiet, soll thematisiert werden.

Die Verwaltung wird gebeten, Best-Practice-Beispiele aus anderen Kommunen zu ermitteln und als Diskussionsgrundlage in die Gespräche einzubringen. Über die Ergebnisse ist dem Sozial- und dem Bauausschuss spätestens im 3. Quartal 2020 zu berichten.

Begründung:

Auf Grund des demographischen Wandels und der verstärkten häuslichen Pflege durch ambulante Pflegedienste kommt es immer stärker zu Konflikten mit den Mitarbeiter*innen, bzw. den Fahrzeugen der Pflegedienste. Die Problematik tritt sowohl im direkten Umfeld der Pflegedienstzentralen auf, wo zeitweise zahlreiche Firmenfahrzeuge abgestellt werden, als auch beim Einsatz der Mitarbeiter*innen auf. Die parken regelmäßig in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen, da ein Parkplatz in zeitlich angemessener Entfernung nicht realisierbar ist.

Am Runden Tisch sollten auch Maßnahmen diskutiert werden, die zu einer Umstrukturierung der Pflegedienstlogistik führen: Mitarbeiter*innen sollten vor allem im innerstädtischen Bereich künftig verstärkt auf Fahrrad- oder Pedelec-Lösungen setzen. Die Handlungsmöglichkeiten mit kommunalen Mitteln sind dabei vermutlich eher eingeschränkt. Die Verwaltung wird daher gebeten, die Situation aus ihrer Sicht darzulegen und der Selbstverwaltung erste Lösungsansätze an die Hand zu geben.

gez. Ratsfrau Christina Schubert   f.d.R

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Arne Stenger    f.d.R

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

gez. Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke  f.d.R.

FDP-Ratsfraktion