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ALLRIS - Drucksache

Antrag der SSW-Ratsfraktion - 0079/2020

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

  1. Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, analog zum Einzelhandelsgutachten den Bedarf für zeitlich und räumlich begrenzte Sonntagsöffnungen in der Innenstadt innerhalb der nächsten 9 Monate zu prüfen.
    Der Bedarf ist aus mehreren Perspektiven zu betrachten und zu überprüfen. So sollen einerseits mögliche Kund*innen (Kieler*innen, (Kreuzfahrt-)Tourist*innen etc.) nach ihrem Interesse an Sonntagsöffnungszeiten befragt werden. Andererseits sind die Geschäftstreibenden, in die Erhebung mit einzubeziehen, um auch die Bedingungen und Konsequenzen einer erweiterten Sonntagsöffnung für sie zu ermitteln.
    Die Prüfung soll dabei eine Kosten-/Nutzenabwägung beinhalten, in der die touristischen, wirtschaftlichen und attraktivitätssteigernden Potenziale ebenso wie die finanziellen und gesellschaftlichen Herausforderungen sowie Arbeitnehmer*innenbelastungen gegenübergestellt werden sollen. Hierzu sind die Gewerkschaften und Kirchen als Interessenvertretungen sowie bei Bedarf weitere Institutionen zu befragen.
    Das Erhebungs- und Auswertungsdesign soll in Zusammenarbeit mit den Kieler Hochschulen entwickelt und durchgeführt werden.
     
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Pfung über die Auswirkungen des zu erwartenden Anstiegs des motorisierten Individualverkehrs in Bezug auf Schadstoffbelastungen im Stadtgebiet vorzunehmen, die mit den Sonntagsöffnungen einhergehen.
     
  3. Darüber hinaus ge die Verwaltung eine Übersicht darüber erstellen, welche Geschäfte (aufgeschlüsselt nach Branchen) von verkaufsoffenen Sonntagen und welche Geschäfte von den Kreuzfahrttourist*innen am meisten profitieren.

 

  1. Weiterhin ist die Verwaltung gebeten, (z.B. im Rahmen ihrer Befragung unter 1.) zu ermitteln, ob und wie sich Sonntagsöffnungen auf die Zahl der Kreuzfahrttourist*innen in Kiel perspektivisch auswirken.

 

  1. Der Sperrvermerk für die 25.000 Euro zur Prüfung des Bedarfs für Sonntagsöffnungszeiten innerhalb der Kieler Innenstadt (TP 571, Pos. 13) wird aufgehoben.
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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

 

Sonntagsöffnungen haben neben ihren Auswirkungen auf den Einzelhandel in Bezug auf steigenden Umsatz und eine mögliche Mehrbelastung von Arbeitnehmer*Innen auch Auswirkungen auf die Verkehrs- und Schadstoffbelastung. In eine Bedarfsprüfung von Sonntagsöffnungen ist deshalb auch der zu erwartende Anstieg im motorisierten Individualverkehr miteinzubeziehen. Gleichermaßen muss dargelegt werden, welche Branchen primär von Sonntagsöffnungen profitieren und welche mittel- und langfristigen Auswirkungen diese auf den Kreuzfahrttourismus in Kiel haben.

 

 

 

gez. Pascal Schmidt      f.d.R.

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