Antrag:

1. Die Kieler Ratsversammlung fordert die Stadtverwaltung auf, sich für eine rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Unterstützungssysteme einzusetzen und im Rahmen eines „Poolmodells“ Grund- und Gemeinschaftsschulen mit einem Budget für Leistungen zur Schulbegleitung auszustatten.

2. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob wie in der Hansestadt Lübeck an Grundschulen Landesmittel für die Schulische Assistenz in das Budget einfließen können.

3. Die Kieler Ratsversammlung fordert die Stadtverwaltung auf, sich beim Land dafür einzusetzen, dass das Land die Kosten der Schulbegleitung trägt.

Begründung:

Aktuell arbeiten Schulbegleitungen in 48 Kieler Schulen, insbesondere in Grund- und Gemeinschaftsschulen. Als Teil multiprofessioneller Teams unterstützen Schulbegleiter Lehrkräfte bei der Integration von Schülern mit Förderbedarfen. Während sich Schulassistenten im Unterricht der Grundschule meist um mehrere Schüler kümmern, betreuen Schulbegleiter an Grund- und weiterführenden Schulen bisher jeweils ein Kind.

Mit einer Pool-Lösung könnte die Schule flexibel auf Bedarfe der Schüler reagieren und Schulbegleiter dort einsetzen, wo ihre Hilfe am notwendigsten gebraucht wird. Auf diese Weise könnte man die Ressource Schulbegleiter wirkungsvoller als bisher einsetzen.

Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Schulbegleitungen in der Landeshauptstadt Kiel“ ergab, dass sich die Zahl der durchgeführten Schulbegleitungen von 60 im Jahr 2014 auf 104 im Jahr 2018 gestiegen ist und die Kosten für Schulbegleitungen nach § 35a SGB VIII von 798 T Euro auf 1.747 mehr als verdoppelt hat. Obwohl es noch keine belastbaren Zahlen für 2019 gibt, beobachtet die Verwaltung eine steigende Tendenz.

Kommunen  tragen zunehmend die finanziellen Lasten der Bildungspolitik. Dies gilt nicht nur für Schulbegleitungen, sondern ebenfalls für den durch die Inklusion gestiegenen Raumbedarf an unseren Schulen. Das Land muss den Kommunen finanzielle Mittel bereitstellen, damit die Kommunen als Schulträger in der Lage sind, den Herausforderungen der Integration/Inklusion im Sinne der Schüler und Lehrer gerecht zu werden.

gez. Ratsherr Guido Dachs     f. d. R.

 AfD-Ratsfraktion