Antrag:

Die Kieler Ratsversammlung bittet die Verwaltung, den industriepolitischen Dialog zu intensivieren und spätestens bis zur Mai-Sitzung der Ratsversammlung einen Bericht über die geführten Gespräche und Ergebnisse vorzulegen.

Weiterhin soll in dem Bericht dargelegt werden, welche Unterstützung und Rückendeckung die Landeshauptstadt Kiel bei der Sicherung des Industrie- Und Wirtschaftsstandortes von Landes- und Bundesregierung erhält. Der Bericht soll diesbezüglich auch Aussagen darüber enthalten, welche Standortfaktoren verbessert werden können.

Begründung:

Der SSW-Ratsfraktion ist aufgefallen, dass der noch zu Zeiten der Küstenkooperation aus SPD, Grünen und SSW angeschobene industriepolitische Dialog seit der letzten Kommunalwahl offenbar an Schwung verloren hat. Der letzte Zwischenbericht zum Industriepolitischen Dialog, der im Informationssystem des Rathauses einsehbar ist, wurde im Mai 2017 vorgelegt.

Offenbar ist eine aktivere Rolle der Politik notwendig, um den Oberbürgermeister und die Verwaltung bei der Wirtschaftsförderung und der Sicherung von Arbeitsplätzen effektiver als bisher zu unterstützen. Kiel muss genau prüfen, welche Standortfaktoren verbessert werden können. Das beinhaltet auch eine Analyse des Branchenmixes in der Kieler Wirtschaft und die Auseinandersetzung mit der Frage, ob sich der Kieler Branchenmix in der kommunalen Wirtschaftspolitik und der öffentlichen Wahrnehmung wiederfindet.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt    f.d.R.