Antrag:

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

Die Ratsversammlung stimmt der Entwicklung eines Kommunalen Sicherheitskonzepts für Kiel zu. Die Verwaltung wird damit beauftragt, dieses auf der Grundlage der in der Begründung aufgeführten Eckpunkte zu erstellen. In einem breit angelegten Dialog- und Beteiligungsprozess sind die Kieler*innen, die Polizei, die Hochschulen, die Sicherheitsorganisationen, Vereine, Gewerkschaften, Wirtschaft und interessierte Institutionen in die Erarbeitung einzubeziehen.

Dabei soll auch die Entwicklung des Rates für Kriminalitätsverhütung der Landeshauptstadt Kiel betrachtet werden. Die Betrachtung soll auch eine Diskussion und Weiterentwicklung des Rates für Kriminalprävention im Innenausschuss beinhalten. Das Innenministerium (MILI) weist auf seiner Webseite ausdrücklich auf die Arbeit der kommunalen Präventionsräte hin, Kiel ist in dort veröffentlichten interaktiven Karte der Räte zur Kriminalitätsverhütung aufgeführt. Der Rat für Kriminalitätsverhütung der Landeshauptstadt Kiel, sowie die beiden örtlichen präventiven Räte, der Mettenhofer Arbeitskreis für Kriminalitätsverhütung sowie der Rat für Kriminalitätsverhütung Schwentinemündung sollen in geeigneter Weise in die Entwicklung des Konzeptes eingebunden werden. Darüber hinaus ist auch die Einbeziehung des Vereins zur Förderung der Kriminalitätsverhütung in der Landeshauptstadt Kiel anzustreben. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln des MILI ist zu prüfen.

Die Ergebnisse dieses Prozesses werden abschließend zusammengefasst und der Ratsversammlung spätestens zum Herbst 2021 vorgelegt.

Der Sperrvermerk für 20.000 Euro zur Erstellung eines Masterplans Kommunale Sicherheit in Kiel (TP 122, Pos. 13) wird aufgehoben.

Begründung:

Der Kieler Rat für Kriminalitätsverhütung unterstützt und koordiniert Präventionsmaßnahmen der Landeshauptstadt Kiel und anderer Organisationen in Kiel. Das Gremium kooperiert dabei mit den beiden örtlichen präventiven Räten, dem Mettenhofer Arbeitskreis für Kriminalitätsverhütung sowie dem Rat für Kriminalitätsverhütung Schwentinemündung. Außerdem besteht eine enge Verknüpfung mit dem Verein zur Förderung der Kriminalitätsverhütung in der Landeshauptstadt Kiel.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt    f.d.R.