Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine gezielte planvolle städtebauliche Neuordnung des Parkraums vorzunehmen. Hierzu soll sie kurz- bis mittelfristig auf der Grundlage einer systematischen Parkraumuntersuchung (räumliche und zeitliche Nutzung, Nutzergruppen und Bedarfe) auftretende Problembereiche und vorhandene Kapazitätsspielräume im ruhenden Verkehr identifizieren.

Die erhobenen Daten sollen zur Entwicklung von Handlungsfeldern und Lösungsvorschlägen mit Wirkungsabschätzung in ein zukunftsorientiertes Parkraumkonzept umgesetzt werden.

In einem ersten Schritt zuerst einmal für die Bereiche

- Innenstadt,

- Ravensberg,

- Schreventeich,

- Südfriedhof,

- Stinkviertel,

- Holtenauer Straße

- sowie den Blücherplatz und angrenzende Gebiete.

2. Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den Nachbargemeinden Flächen am Stadtrand zu suchen, die für Park & Ride-Parkplätze in Frage kommen. Dabei sollen insbesondere Flächen an den Haupteinfallstraßen, über die besonders viele Pendler*innen nach Kiel fahren, ausgewählt werden.

Geprüft werden soll auch, ob an diesen Parkplätzen Mobilitätsstationen und Schnellbuslinien eingerichtet werden können oder ein direkter Bahnanschluss möglich ist. Für die Flächen soll geprüft werden, ob dort Dauerparkplätze eingerichtet werden können, um so Parkraum für Kieler*innen zu schaffen, die nur selten auf den PKW angewiesen sind.

Eine Finanzierung der Flächen soll über die Vermietung der Stellplätze und Parkgebühren sichergestellt werden. Für die Bereiche ist ein Sicherheitskonzept vorzusehen.

3. Im Rahmen der Einrichtung von Park & Ride-Parkplätzen sollen weiterhin Stellplatzangebote für Wohnmobile, Wohnwagen und Geräteanhänger für Sport- und Freizeitzwecke für die Kieler Anwohnerinnen und Anwohner geschaffen werden.

Eine Finanzierung der Flächen soll über die Vermietung der Stellplätze sichergestellt werden. Für die Bereiche ist ein Sicherheitskonzept vorzusehen.

4. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind, um das Abstellen von Wohnwagen und Geräteanhänger für Sport- und Freizeitzwecke innerhalb der Innenstadtbereiche für länger als 24 Stunden untersagt werden kann.

5. Interkommunale Gewerbegebiete sollten zukünftig immer mit Park & Ride-Parkplätzen geplant werden und vorhandene Gewerbegebiete auf entsprechende Erweiterungen geprüft werden.

6. Die Park & Ride-Parkplätze sollen auch für Großveranstaltungen nutzbar sein. Die Möglichkeiten für spezielle Shuttlebusse (wie die Sonderlinie für Heimspiele der Störche) sind ebenfalls zu prüfen und mögliche Kosten sind darzustellen.

7. Die Verwaltung wird gebeten, in blockrandbebauten Straßen zwischen 7 und 19 Uhr "Kurzzeit"-Parkplätze (auf ca. 20 Parkplätze bis zu zwei Kurzzeit-Parkplätze, mit max. Parkdauer 60 Minuten) einzurichten. Ist dies nach StVO oder aus anderen Gründen nicht möglich, so ist eine sinngemäße Umsetzung trotzdem kurzfristig anzustreben.

8. Die Verwaltung wird zudem gebeten Kontakt mit den verschiedenen Nutzerinteressengruppen aufzunehmen, um gemeinsam Lösungen des Parkplatzproblems zu diskutieren. Beispielhaft genannt können dies die Kreishandwerkerschaft oder die IHK sein.

9. Die Zwischenergebnisse zu 2.-8. sollen dem Bauausschuss, Innen- und Umweltausschuss sowie dem Sozialausschuss im Juli / August 2020 vorgestellt werden.

Begründung:

Zu 1.:

Das Stadtbild und der Individualverkehr werden sich innerhalb der nächsten Jahrzehnte radikal ändern und der Weg dorthin ist eine große Herausforderung für alle mittelbar oder unmittelbar betroffenen Akteure. So muss aus der heutigen verkehrlichen Situation zwischen Parknutzung und den konkurrierenden städtebaulichen und verkehrlichen Bedürfnissen ein ausgewogenes Verhältnis gefunden werden.

Das Stadtzentrum und die weiteren Bereiche haben heute schon regional und überregional mit dem Einzelhandel, der ärztlichen Versorgung, dem Kultur- und Freizeitangebot oder für Wohn- und Arbeitszwecke eine erhöhte Bedeutung.   

Auch zukünftig soll die Innenstadt weiter mit dem Auto erreichbar sein und Besuchern, Beschäftigten und Anwohnern attraktive Parkmöglichkeiten geboten werden. Für Kiel insgesamt, vorrangig aber in der Innenstadt und den o.g. Bereichen mit hoher Nutzung und insbesondere in der Innenstadt benötigen wir darum im Rahmen der Stadtentwicklung eine bedarfsgerechte und wirksame Steuerung des ruhenden Verkehrs. 

Um das zu gewährleisten, sollen im Rahmen eines Parkraumkonzepts Lösungsvorschläge und Handlungsansätze, unter Beachtung der zukünftigen Entwicklung der ÖPNV-Systeme und breiter Einbeziehung aller Nutzerinnen- und Nutzergruppen, entwickelt werden. In diesem sollen ebenso die Bedürfnisse der unterschiedlichen Gruppen, wie aber auch erträgliche Lösungen gegen die Umweltbelastungen durch Individualverkehr, Berücksichtigung finden.

Schwerpunkt des Konzepts sollen sowohl städtebauliche als auch verkehrliche tragbare Lösungen, verbunden mit positiven Effekten auf die Entwicklung der Innenstadt, sein. Dies sind z. B. der Ausbau intelligenter Verkehrs- und Parkleitsysteme mit barrierefreiem Zugang zu wichtigen Verkehrsinformationen oder P+R-Parkplätze im städtischen Umfeld.

Ziel ist es, das bestehende Parkraumangebot in den o. g. Bereichen nachfrageorientiert besser zu nutzen.

Nach Abschluss dieses ersten Schrittes ist zu prüfen, ob und welche weiteren Bereiche der Stadt für eine Neuordnung des Parkraumes heranzuziehen sind.

Die Verwaltung wird gebeten, Gespräche mit Städten aufzunehmen, in denen bereits Erfahrungen mit solchen Konzepten vorliegen.

Zu 2.-6.:

In vielen Wohngebieten, besonders in den hochverdichteten Bereichen der Innenstadt, werden von den Anwohnern die vielen Kfz, die nur selten bewegt werden, als Problem und Belästigung empfunden. Viele Kfz, darunter auch Wohnmobile, Wohnwagen und Geräteanhänger für Sport- und Freizeitzwecke stehen die ganze Woche am Straßenrand und werden nur mal am Wochenende bewegt, oder seltener (der ADAC muss vielen Langzeitparkern Starthilfe leisten, wenn der Wilhelmplatz für Veranstaltungen geräumt wird).

So werden 26 Prozent aller Pkw in Kiel maximal an drei Tagen im Monat bewegt, 5 Prozent sogar nie! Was Kiel braucht, ist mehr Wechsel auf seinen Parkflächen, damit die Stellplätze möglichst effektiv genutzt werden können. Gleichzeitig klagen entsprechend die Anwohner, die täglich auf ihr Kfz angewiesen sind, über lange Parkplatzsuchverkehre. Weder die Dauernutzung von knappem innerstädtischem Raum noch langdauernde Parkplatzsuchverkehre sind aus Umweltgesichtspunkten wünschenswert. Als Klimaschutzstadt sollten wir beides vermeiden.

Hierfür müssen kurzfristig Angebote für die Kfz-Nutzer geschaffen werden, die so attraktiv sind, dass die Angebote auch freiwillig genutzt werden. Natürlich hoffen wir, durch die Gewöhnung an einen attraktiven ÖPNV auch ein Umdenken dahingehend auszulösen, dass man auch ohne eigenes Kfz auskommen kann. Car Sharing ist für Gelegenheitsfahrer eine hervorragende Alternative zum eigenen Kfz.

Und diejenigen, die wirklich regelmäßig auf ihr Kfz angewiesen sind, profitieren dadurch, dass sie leichter Parkplätze finden. Hier wären die Ausweisungen zusätzlicher Einwohner-Parkzonen hilfreich.

Eine Lösung, auch für Pendler*innen, könnten große Sammelparkplätze am Stadtrand sein, die über eine gute Busanbindung (ggf. zusätzliche Shuttlebusse mit attraktiver Taktung) an zugehörige Wohnlagen und die Innenstadt verfügen.

Ziel ist es auch, möglichst vielen Pendler ein Angebot zu machen, damit sie nicht bis in die Stadt fahren. Angesichts der morgendlichen Staus auf der B404, künftig A21, wäre insbesondere ein großer Parkplatz südlich des Schlachthofes an der Edisonstraße wünschenswert. Hier könnte man die ehemalige Industrie als schnelle Schienenverbindung zum Hauptbahnhof reaktivieren.

Zu klären wären Ausstattungen (Bewachung oder Einzäunung, Zugang, Parkschein als Busfahrschein für Hin- und Rückfahrt) und Anfahrbarkeit durch Busse, sowie mögliche Kosten.

Zu 7.-8.:

Nicht nur Pflegedienste, sondern auch Handwerk und andere Dienstleistungen sind zeitweise darauf angewiesen, auf gewidmeten Straßen in angemessener Nähe zum Auftragsausführungsort für maximal eine Stunde parken zu können. Ein kurzer Fußweg ist sicherlich in jedem Fall zumutbar. Die ersten 30 Min gebührenfrei; danach eine Parkgebühr von z.B. 1 Euro für die folgenden 30 Min. Dies wäre ein weiteres Steuerungselement, um einen höheren Umlauf bei den Parkplätzen zu bewirken.

In einem breiten Beteiligungsprozess sollen alle infrage kommenden Interessengruppen in Veranstaltungen einbezogen werden. Auch die Lösung des Parkplatzproblems der Handel- und Gewerbetreibenden ist ins Auge zu fassen.

Alle möglichen und umsetzbaren Maßnahmen, die dazu beitragen, bei der gegebenen Flächenkonkurrenz den vorhandenen Parkraum so effektiv und effizient wie möglich zu nutzen, sind in Erwägung zu ziehen und zu diskutieren.

gez. Ratsherr Andreas Arend    f.d.R

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Arne Langniß    f.d.R

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

gez. Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke  f.d.R.

FDP-Ratsfraktion