Antrag:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel benennt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Mitglieder für das Gremium Verfügungsfonds des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt.

Begründung:

Im Rahmen des Städtebauförderprogramms Soziale Stadt werden für das Fördergebiet Gaarden ab 2016 Mittel aus dem Verfügungsfonds vergeben. Ziel dieser Förderung ist eine stärkere Beteiligung und Mitwirkung der von der Städtebauförderungsmaßnahme Betroffenen. Die Mittel sollen für kleinteilige Maßnahmen verwendet werden, die anderweitig nicht finanziert werden können. Die Entscheidung über die gestellten Anträge trifft der lokale Ausschuss „Gremium Verfügungsfonds“ entsprechend den Fördergrundsätzen (Richtlinie). Diese Richtlinie und die Geschäftsführung des Gremiums (Geschäftsordnung) wurden durch die Ratsversammlung beschlossen (Drs. 1072/2015).

Die Mitglieder des Gremiums Verfügungsfonds werden von der Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel auf Vorschlag der Verwaltung gewählt. Die Mitglieder des Gremiums sollen überwiegend Personen sein, die unmittelbar von der städtebaulichen Gesamtmaßnahme betroffen sind. Die wesentlichen Akteursgruppen des Stadtteils Gaarden sollen vertreten sein.

Das Gremium setzt sich aus 9 stimmberechtigten Mitgliedern zusammen, welche für die Dauer von 4 Jahren gewählt werden. Nach Ablauf der ersten 4 Jahre stehen aktuell 8 der 9 Mitglieder zur Wahl an. Das 9. Mitglied, der Schulleiter der Fröbelschule, ist als Nachrücker für ein ausgeschiedenes Mitglied weiterhin bis 18.01.2022 tätig. Ab dem 20.05.2020 ist daher ein überwiegend neues Gremium für die Zeit bis 19.05.2024 zu wählen.

Die Verwaltung schlägt folgende Personen für das Gremium Verfügungsfonds vor:

Die inhaltlichen Schwerpunkte des Verfügungsfonds entsprechen den wesentlichen Zielstellungen für Gaarden, die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Stadtteil zu erhöhen und die Chancengleichheit für alle Kieler Einwohnerinnen und Einwohner durch Stärkung der sozialen Infrastruktur zu erhöhen. Unter diese Ziele fällt auch, Gaarden als kinderfreundlichen und innovativen Stadtteil zu stärken, indem die Lebensqualität durch verstärkte Möglichkeiten im Bildungs- und Gesundheitsbereich erhöht wird.

Das Gremium Verfügungsfonds tagt grundsätzlich mindestens halbjährlich. Nach dem Beschluss der Ratsversammlung wird es Anfang Juni 2020 zur diesjährigen 2. Entscheidungsrunde über gestellte Anträge zusammenkommen.

Die Mitarbeit im Gremium erfolgt ehrenamtlich ohne Zahlung von Aufwandsentschädigungen.

Gerwin Stöcken

Stadtrat