Antrag:

Antrag des Ortsbeirates (Drs. 0610/2019) vom 15.08.2019:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Ottomar-Enking-Straße eine Planung zu erarbeiten, die geeignet ist, Gefahren für Kinder auf dem Weg zu und von den Schulen wie auch zu und von den öffentlichen Spielplätzen zu vermeiden. Insgesamt soll der Verkehrsraum neu so geordnet werden, dass eine klare Trennung der unterschiedlichen Nutzungen entsteht und die Verkehrssicherheit für die Nutzer gewährleistet ist. Dabei sind insbesondere die Haltestellen der Buslinien, notwendige Querungshilfen und eigenständige Fahrradwege in beide Fahrtrichtungen zu berücksichtigen. Der Ausbau der Straße soll so ausgestaltet werden, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h erfolgt.

Die Verwaltung nimmt zu diesem Antrag wie folgt Stellung:

Die Verwaltung hat sich schon mehrfach mit der Ottomar-Enking-Straße befasst und die Situation dort vor Ort geprüft. Anlass waren sowohl Bürgerschreiben als auch Protokollauszüge aus den Sitzungen des Ortsbeirats.

In der Bauausschuss-Sitzung am 13.11.2003 wurde die Verwaltung mit der Prüfung von möglichen Varianten bezüglich der Installation von Fahrradwegen/Fahrradschutzstreifen beauftragt. Im Jahr 2010 wurden Fahrradschutzstreifen aufgebracht.

In der Sitzung des OBR Pries/Friedrichsort am 07.11.2018 berichtete laut Protokollauszug Herr Tonner (Fritz-Reuter-Schule), „dass der Schulelternbeirat den Oberbürgermeister gebeten habe, sich der Problematik anzunehmen und prüfen zu lassen, wie der Schulweg sicherer gestaltet werden könne. Mitarbeiterinnen der Kita Buschblick erklären, dass sich die Kita der Initiative anschließe. Sie weisen auf die Verkehrsgefährdung der Fußgänger hin, die die Straße in Höhe Brahmsweg queren. Der Vorsitzende erinnert daran, dass im Ortsbeirat bereits über die Anregung einer Tempo-30-Beschränkung diskutiert wurde. Ggf. soll das Thema nochmals aufgegriffen werden. Herr Daniel regt an, dabei auch zu diskutieren, inwieweit die Pflanzung von Bäumen am Fahrbahnrand einen positiven Einfluss haben könnte.“

Bereits in der Sitzung des Bauausschusses am 13.11.2003 wurde jedoch eine Baumpflanzung abgelehnt: Im Rahmen der Beteiligung des Ortsbeirates haben Anwohner Bedenken gegen eine Baumpflanzung vorgebracht. In der Hauptsache wird befürchtet, dass die privaten Grundstücke unzumutbar beschattet und mit Laub verschmutzt werden. Außerdem gibt es Bedenken, dass durch eine Baumreihe die Möglichkeiten einer besseren Schulwegsicherung z.B. durch Fahrradstreifen eingeschränkt werden. In der Ortsbeiratssitzung im August 2003 wurde über zwei getrennte Anträge der Fraktionen abgestimmt, beide Anträge wurden mit 4 gegen 4 Stimmen abgelehnt. Somit wurde der Verwaltung keine abschließende Empfehlung gegeben.

In seiner Sitzung am 05.06.2019 hat der OBR Pries/Friedrichsort den o. g. Antrag Drs. 0610/2019 beschlossen.

Am 15.08.2019 und am 06.02.2020 wurde der Antrag im Bauausschuss bis zur Vorlage einer Geschäftlichen Mitteilung durch die Verwaltung zurückgestellt.

Da in der Ottomar-Enking-Straße fast ausschließlich stadtteilbezogener Ziel- und Quellverkehr stattfindet und es sich um eine sogenannte nicht klassifizierte Straße handelt, wäre dort rein verkehrsrechtlich die Anordnung einer Zone-30-Regelung ggf. nicht ausgeschlossen. Da die Ottomar-Enking-Straße als Bestandteil des ÖPNV-Vorrangnetzes auch durch den Busverkehr genutzt wird, wird eine solche Regelung durch die Verwaltung jedoch nicht befürwortet, da Fahrzeitverluste die Folge wären.

Die weiteren im Antrag formulierten Planungsziele kann die Verwaltung grundsätzlich nachvollziehen. Dafür wäre aber eine vollständige Umgestaltung der Straße erforderlich. Der dafür erforderliche Planungsaufwand ist derzeit allerdings nicht leistbar.

Durch ausstehende Planstellen und laufende Stellenbesetzungen inkl. der notwendigen Einarbeitungen haben sich Rückstände gebildet.

Vorgaben aufgrund der Allgemeinen Geschäftsanweisung (AGA), terminrelevante Projekte (Förderprojekte), Projekte mit zeitlichen Vorgaben der Selbstverwaltung sowie Arbeiten auf Basis gesetzlicher Vorgaben (Pflichtaufgaben) müssen prioritär abgearbeitet werden.

Die von den 18 Ortsbeiräten beschlossenen Anträge können daher gegenwärtig nicht in der gewünschten Geschwindigkeit bearbeitet werden.

Die Verwaltung bittet den Ortsbeirat Pries/Friedrichsort um eine Priorisierung aller aktuell laufenden Anträge des Ortsbeirates.

Eine Kopie dieser Geschäftlichen Mitteilung erhält der OBR Pries/Friedrichsort zur Kenntnis.

Doris Grondke

Stadträtin