Antrag:

1. Der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Seehafen Kiel Cruise Verwaltungs GmbH nach Maßgabe des § 102 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) gemäß Anlage wird zugestimmt.
    
2. Der Geschäftsführer der SEEHAFEN KIEL Verwaltungs-GmbH wird angewiesen, einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Seehafen Kiel Cruise Verwaltungs GmbH nach Maßgabe des § 102 Absatz 2 Satz 1 GO in die Gesellschafterversammlung der Seehafen Kiel Cruise Verwaltungs GmbH einzubringen.

Begründung:

Zu 1.:

Die Landeshauptstadt Kiel ist gesetzlich verpflichtet, bis Ende 2020 die Gesellschaftsverträge ihrer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an die Vorgaben des § 102 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung anzupassen.

Die SEEHAFEN KIEL Verwaltungs-GmbH ist eine 33,3%ige Tochtergesellschaft der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG. Mitgesellschafter sind die Sartori & Berger GmbH & Co. KG und Herr Kai Trenner mit einer Beteiligung von ebenfalls jeweils 33,3 %.

Gemäß § 28 Nr. 18 c GO ist die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel für wesentliche Gesellschaftsvertragsänderungen auch in mittelbaren Beteiligungen zuständig.

Die erforderlichen Anpassungen betreffen folgende Regelungen im Gesellschaftsvertrag:

•          Bekanntmachungen (§ 3)

•          Geschäftsführung und Geschäftsplan (§ 5)

•          Jahresabschluss, Ergebnisverwendung (§ 10)

Alle Änderungen sind in der beigefügten Synopse dargestellt.

Zu 2.:

Der Geschäftsführer der SEEHAFEN KIEL Verwaltungs-GmbH wird angewiesen, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung der Seehafen Kiel Cruise Verwaltungs GmbH einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages nach Maßgabe des § 102 Absatz 2 Satz 1 GO in die Gesellschafterversammlung der Seehafen Kiel Cruise Verwaltungs GmbH einzubringen.

In Vertretung

Renate Treutel

Bürgermeisterin

Anlage