Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch politische Parteien

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Kleine Anfrage der AfD-Ratsfraktion

Federführend:: AfD-Ratsfraktion

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Kenntnisnahme
	20.08.2020	Sitzung der Ratsversammlung	vertagt	NA
	17.09.2020	Sitzung der Ratsversammlung	vertagt	NA
	19.11.2020	Sitzung der Ratsversammlung	zur Kenntnis genommen	NA

Antrag

Antrag:

Sachverhalt/Begründung

Anfrage:

Welche öffentlichen Einrichtungen der Landeshauptstadt Kiel (unabhängig der konkreten Ausgestaltung ihrer jeweiligen Organisationsrechtsform) sind in dem Zeitraum 2010 bis heute an politische Parteien zur Nutzung /Durchführung von (politischen) Veranstaltungen überlassen worden?

Bitte die Angaben nach Ort, Datum und jeweiliger Partei aufschlüsseln.

gez.: Ratsfrau Julia Brüggen f. d. R.