Antrag (in der Neufassung vom 20.05.2021):

Die Ratsversammlung begrüßt die in der Geschäftlichen Mitteilung dargelegten Maßnahmen zur Entwicklung der Stadtteile an der Schwentinemündung. Um den Ortsbeiräten und den örtlichen Ratsleuten die Möglichkeit zu geben, sich in den weiteren Prozess einzubringen, werden die Ortsbeiräte gebeten einen neuen Antrag auf Grundlage der Geschäftlichen Mitteilung zur Stadtteilentwicklung und zur wirtschaftlichen Entwicklung zu entwerfen. Dabei wird angeregt, auch ein Gutachten zur wirtschaftlichen und städtebaulichen Entwicklung des Ostufers aufzunehmen.

Unabhängig davon wird die Verwaltung gebeten, wie in Drs. 0039/2021 vorgeschlagen, gemeinsam mit der KielRegion ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben. Das Gutachten soll untersuchen, wie die Belastungen durch Lkw- und Pkw-Verkehre auf dem Ostufer verringert (insbesondere Lärm und Abgase) und gleichzeitig der Verkehrsfluss, sowie die verkehrliche Anbindung unter Beachtung der Klimaschutzziele verbessert werden kann.

Hierbei ist auch zu prüfen, ob das bestehende Straßennetz ausreichend ist. In dem Gutachten soll aufgezeigt werden, welche Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden müssen, um die beschlossenen Ziele aus dem Masterplan Mobilität für die KielRegion (Drs. 0831/2017) zu erreichen. Das Verkehrsgutachten soll spätestens im ersten Quartal 2022 der Selbstverwaltung vorgelegt und darauf aufbauend unverzüglich ein „Masterplan Verkehr für das Kieler Ostufer“ entwickelt werden. Dabei sollen die Stadtteile Gaarden, Neumühlen-Dietrichsdorf/Oppendorf, Elmschenhagen und Ellerbek/Wellingdorf gleichermaßen berücksichtigt werden.

Im Rahmen des Verkehrsgutachten sowie eines „Masterplan Verkehr für das Kieler Ostufer“ sollen folgende Punkte besonders beachtet werden:

- Der Ostuferhafen soll weiterhin wachsen können, die Belastungen für die Anwohner*innen aber so gering wie möglich gehalten, perspektivisch sogar gesenkt werden. Darum müssen die Anstrengungen, den Warenverkehr auf die Schiene zu legen, eine sehr hohe Priorität haben. Die Verwaltung wird aufgefordert, z.B. über den Städteverband, die zügige Umsetzung des Masterplan Güterverkehrs des Bundes anzumahnen. Der Seehafen wird gebeten darzulegen, wie die in Drs. 0039/2021 dargelegte Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene gelingen kann, wobei auch monetäre Anreize für die Verlagerungen in die Überlegungen einbezogen werden sollen. Ferner ist kurzfristig darzulegen, wie beim anstehenden Abriss des GKK die Belastungen der Anwohner gering gehalten werden können, insbesondere, ob der beim Abriss anfallende Bauschutt über das Wasser bzw. über die Schiene abtransportiert werden kann.

- Das Gutachten soll nicht nur die Gebiete der genannten Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Kiel einbeziehen, sondern insbesondere auch die angrenzenden Gemeinden des Kreises Plön.

- Der Vorschlag aus Drs. 0039/2021, vermehrt Kreuzfahrer*innen über die Fördefähren zu den Kreuzfahrtschiffen zu bringen, wird begrüßt. Auch sollte geprüft werden, ob ein Transfer über die Schiene ermöglicht werden kann. Die Verwaltung wird gebeten, der Selbstverwaltung in Form einer Geschäftlichen Mitteilung darzulegen, wie dies gelingt. Ziel ist es, die Beförderung mit Reisebussen möglichst gering zu halten.

- Auch der Personennahverkehr muss stärker auf die Schiene verlagert werden. Der weitere Ausbau der „Hein Schönberg“ ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Eine Fertigstellung noch in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts ist anzustreben. Es wird gebeten zu prüfen, ob, unter welchen Bedingungen und wann auch ein Halbstundentakt eingeführt werden kann. Dabei soll auch dargelegt werden, ob ein Begegnungsverkehr (Ausweichgleise) möglich ist, um einen hohen Takt von Personen- und Güterverkehr zu gewährleisten. Geprüft werden soll, unter welchen Bedingungen weitere Haltestellen (etwa in Wellingdorf) möglich sind. Die Verwaltung wird gebeten, sich dafür gegenüber der Landesregierung und in der Nah.SH einzusetzen.

- Es wird gebeten zu prüfen, ob sich Anpassungsbedarfe für den Busverkehr auf dem Ostufer ergeben, insbesondere hinsichtlich der Linienführung und der Taktung.

- Es wird gebeten zu prüfen, ob entlang der Schienenstrecke „Hein Schönberg“ an den Haltestellen Park&Ride-Parkplätze eingerichtet werden können, um Pendler*innen dazu zu bewegen, nicht mit dem Auto in die Stadt zu fahren, sondern umzusteigen.

- Auf dem Ostufer sollen verstärkt E-Ladesäulen eingerichtet werden, dabei soll auch weiterhin mit Supermärkten, Wohnungsbaugesellschaften etc. zusammengearbeitet werden. Der Bau der Mobilitätsstationen sowie hochwertiger Fahrradabstellanlagen soll vorangetrieben werden. Das Angebot der Sprottenflotte soll ausgebaut, die Erweiterung von Carsharing unterstützt werden.

- Die Gutachter*innen werden gebeten, zu prüfen welche Bedarfe sich für die Fördeschifffahrt ergeben würden, wenn man sie hin zu einem leistungsfähigeren Nahverkehrs- bzw. ÖPNV-System zur Verbindung von Ost- und Westufer weiterentwickeln wollte.

- Verbesserungen bei der Überquerung der Schwentine sollen geprüft werden.

Die Fortsetzung der Premiumroute 1 über den Klausdorfer Weg hinaus bis mindestens zur Stadtgrenze hat hohe Bedeutung und muss zeitnah realisiert werden. Die Planungen für Radschnellwege zusammen mit den Umlandgemeinden sollen weiter vorangetrieben werden. Um in Ergänzung dazu auch kleiner Missstände und Probleme zu beheben, ist das von der Verwaltung vorgeschlagene „Fahrradprogramm Ostufer“, welches neben die Prioritätenliste „Kleinteilige Maßnahmen für den Radverkehr“ treten soll. Die Verwaltung wird gebeten, eine Vorlage für ein solches auf fünf Jahre befristetes „Fahrradprogramm Ostufer“ zu entwerfen. Dabei soll so schnell wie möglich Empfehlungen der Ortsbeiräte gesammelt werden. Für das Programm sollen jährlich 300.000,00 Euro im Ergebnishaushalt, insbesondere zur Behebung kleinerer Probleme, sowie insgesamt (d.h. für die gesamte Dauer des Programmes) fünf Millionen Euro an investiven Mittel bereitgestellt werden. Diese sollen zusätzlich zu anderen Mitteln (wie etwa den Kleinteiligen Maßnahmen für den Radverkehr etc.) kommen. Das Programm mit den Empfehlungen der Ortsbeiräte soll zu den Haushaltsberatungen 2022 vorgelegt werden.

Dazu sollen mit den Ortsbeiräten Straßen herausgearbeitet werden, die sich zur Einrichtung von Fahrradstraßen eignen. Ziel ist es, dass in jedem Ortsbeirat in den nächsten fünf Jahren mindestens zwei Fahrradstraßen entstehen. Die Verwaltung wird gebeten, den weiteren Ausbau der Premiumradroute entlang der Förde auf dem Ostufer zu nutzen, um den Radverkehr darüber hinaus weiterzuentwickeln. Vorbild dafür ist die Veloroute 10 und die Entwicklung der Nebenstrecken. Dabei soll insbesondere auch die Anbindung der Stadtteile und deren bestehenden Velorouten in den Blick genommen werden.

Um den Fährverkehr als Entlastung für den Straßenverkehr am Ostufer zu etablieren, sollen zunächst die Schwentinefähre in ihrer Betriebszeit ausgedehnt, sowie die Preise für diese Strecke deutlich gesenkt werden. Der Oberbürgermeister wird gebeten, noch im zweiten Halbjahr 2021 ein Konzept vorzulegen. Des Weiteren sollen entsprechend der Beschlusslage der Ratsversammlung die Einrichtung weiterer Fährverbindungen zum Ostufer geprüft und priorisiert umgesetzt werden. Das Angebot der Sprottenflotte soll ausgebaut, die Erweiterung von Carsharing unterstützt werden. Die Planungen für Radschnellwege zusammen mit den Umlandgemeinden sollen weiter vorangetrieben werden.

Begründung:

Die Geschäftliche Mitteilung Drs 0039/2021 hat zahlreiche Informationen zur wirtschaftlichen und städtebaulichen Entwicklung des Kieler Ostufers geliefert. Auf dieser Grundlage können die Ortsbeiräte, die örtlichen Ratsleute und Verbände gemeinsam einen neuen Antrag entwicklen, um das Kieler Ostufer wirtschaftlich zu stärken und noch lebenswerter zu machen. Sinnvoll erscheint dabei, dass insbesondere die Chancen zur wirtschaftlichen Entwicklung noch durch ein externes Gutachten dargelegt werden."

Vielfach wird der Weg über B76 sowie L52 (Ausweichroute zur B76), über B502 (sowohl Ostring als auch Schönkirchener Straße in Richtung Schönberg/Laboe) oder Heikendorfer Weg durch oder nach Kiel gewählt.  Darüber hinaus wachsen viele dieser Gemeinden deutlich aufgrund neu ausgewiesener und erschlossener Bau- sowie Gewerbegebiete und verursachen damit ein vermehrtes Verkehrsaufkommen auf den Kieler Ostuferstraßen.“

Die Stadt hat zahlreiche Programme zur Förderung des Radverkehrs, von denen auch das Ostufer profitiert, etwa die Kleinteiligen Maßnahmen (Drs. 0584/2019), der Radwegsanierungsoffensive (vgl. Drs. 1135/2019) oder die farbliche Markierung von Rad(schutz)streifen (Drs. 0962/2018). Allerdings ist der Zustand der Radverkehrsanlagen auf dem Ostufer deutlich schlechter als auf dem Westufer. Daher bedarf es einer zusätzlichen Kraftanstrengung. Dafür soll zunächst ein auf fünf Jahre angelegtes Programm entworfen werden, für das jährlich 300.000,00 Euro bereitgestellt werden. So können zusätzlich 1,5 Million Euro investiert werden. Dies soll nicht zu Lasten der anderen Förderprogramme gehen.

Die Verwaltung wird gebeten daneben bereits jetzt an einer Erschließung der Premiumroute Werftstraße zu planen. Für die Veloroute 10 werden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt bzw. geplant, welche die Erschließung sicherstellen (Drs. 0057/2020). So sind für die Aufwertung der Gutenbergstr. 1,7 Mio. Euro (Drs. 0540/2020), für den Radweg an der Eckernförder Str. 0,9 Mio Euro (Drs. 0546/2020) und für den Knotenpunkt B76 1,8 Mio. Euro (Drs. 1011/2020) vorgesehen. Die Verwaltung soll daher auch die Premiumroute Werftstraße nutzen, um den Fahrradverkehr für das Ostufer massiv zu fördern. Die Maßnahmen sollen nicht über das „Fahrradprogramm Ostufer“ finanziert werden.

gez. Ratsherr André Wilkens   f.d.R.

gez. Ratsherr Moritz Koitka

gez. Ratsherr Nesimi Temel

gez. Ratsherr Daniel Pollmann

gez. Ratsherr Matthias Treu

gez. Ratsherr Hans-Werner Tovar

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Arne Stenger   f.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke f.d.R.

FDP-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidt  f.d.R.

SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Florian Weigel   f.d.R.

CDU-Ratsfraktion