Antrag:

Das Amt für Finanzen legt im Rahmen des Haushaltsberichtswesens der Ratsversammlung über den Finanzausschuss künftig ab 09.11.2021 monatlich einen Bericht zur Investitionsquote der Landes­hauptstadt Kiel vor.

Begründung:

Ein monatlicher Bericht zur Investitionsquote ist dringend erforderlich, um der Selbstverwaltung die Möglichkeit zu geben, mittels Anträgen entsprechend gegensteuern zu können.

In der Genehmigung der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Kiel für das Haus­haltsjahr 2021 des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung (hier: Landesrechnungshof Schleswig-Holstein) vom 12.04.2021 heißt es:

…„Einer ausgeglichenen kommunalen Haushaltslage muss im Interesse der nachfolgenden Generationen weiterhin eine hohe Priorität eingeräumt werden. So werden insbesondere die Investitionsentscheidungen weiterhin im Hinblick auf die dauerhafte finanzielle Leistungsfä­higkeit der Kommune zu treffen sein…

…In den vergangenen 10 Jahren betrug die Umsetzungsquote im Durchschnitt lediglich knapp 46 % und in keinem der vergangenen 10 Jahre wurde die erforderliche Mindestquote von 60 % erreicht….

…Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2020 wurde angekündigt, dass die Verbesserung der in-vestiven Umsetzungsquote eines der wichtigsten Ziele der Landeshauptstadt Kiel im Rah­men der Haushaltsplanung und des Haushaltsvollzugs sei…

…Dieser Wert, sowie der über 8 Jahre andauernde Verstoß gegen die Haushaltswahrheit ist nicht mit der o. g. kommunal-haushaltsrechtlichen Bestimmung in Einklang zu bringen...“

gez. Ratsherr Stefan Kruber     f.d.R.

CDU-Ratsfraktion