Antrag:

Die siebzehnte Nachtragssatzung zur Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Kiel (siehe Anlage 1) wird beschlossen.

Begründung:

1. Straßenreinigungsgebühren (§ 11 Abs. 7):

Die Gebühren für die Straßenreinigung steigen 2022 um 6,7 %. Diese Steigerung beruht auf gestiegenen Entsorgungs- und Streugutkosten sowie auf Kostensteigerungen bei den Personalkosten. Außerdem sind die Kosten des Fuhrparks gestiegen. Im Jahr 2021 konnten zudem 350.000 € mehr an Gebührenüberschüssen aus Vorjahren berücksichtigt werden als im Jahr 2022.

2. Ende der Gebührenpflicht (§ 12 Abs. 1):

Die Gebühr entsteht in analoger Anwendung von § 38 AO mit der Verwirklichung des Gebührentatbestandes. Auch das Ende der Gebührenpflicht ist an die Verwirklichung des Gebührentatbestandes geknüpft. 12 Abs. 1 wird entsprechend angepasst.

Das Rechtsamt hat diese Vorlage mitgezeichnet.

Das Rechnungsprüfungsamt und das Amt für Finanzwirtschaft haben diese Vorlage zur
Kenntnis genommen.

Dr. Ulf Kämpfer

Der Oberbürgermeister