Antrag:

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE (Drs. 0695/2021) in der Sitzung der Ratsversammlung am 19.08.2021 beschlossen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, Gespräche mit der Geschäftsführung der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH (TKMS) aufzunehmen mit dem Ziel, Lösungen zu finden, damit die Beschäftigten des Unternehmens und die Mitarbeitenden von Zulieferern und Subunternehmen nicht mehr in den angrenzenden Wohngebieten parken (müssen). Dabei soll sowohl die Möglichkeit von Parkplätzen auf dem Firmengelände als auch die Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes für die Mitarbeitenden besprochen werden.

Die Verwaltung wird gebeten, über die Ergebnisse der Gespräche und die geplanten Maßnahmen von TKMS im ersten Quartal 2022 im Innen- und Umwelt- sowie im Bauausschuss zu berichten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung steht seit Beginn der Planungen für die Premiumradroute Werftstraße mit TKMS im engen Austausch. TKMS hat seit 2018 zusammen mit dem Planungsbüro Gertz Gutsche Rümenapp (Hamburg) ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept erstellt und die Verwaltung bei der Erstellung eingebunden. Dieses Verkehrs- und Mobilitätskonzept enthält auch Maßnahmen zum betrieblichen Mobilitätsmanagement und Aussagen zum ruhenden Kfz-Verkehr.

Die im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen zum betrieblichen Mobilitätsmanagement wurden z. T. bereits umgesetzt:

- Station der Sprottenflotte am Werkstor (seit 2020).
- Arbeitgeberzuschuss zum NAH.SH Jobticket wurde im Herbst 2021 beschlossen. Das

 bezuschusste Jobticket soll das aktuelle Firmenabo für Mitarbeitende in 2022 ablösen.

- Fahrradförderung durch einen Arbeitgeberzuschuss zum Job(Elektro)rad wird angestrebt.

- App zur Bildung von Fahrgemeinschaften unter Mitarbeitenden wurde zum 01.11.2021

 eingeführt und den Mitarbeitenden kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Weiterhin soll eine effizientere Stellplatzbewirtschaftung für die Parkflächen auf dem Werksgelände eingeführt werden. Seit Frühjahr 2021 bekommen nur noch Mitarbeitende einen Stellplatz, die einen Arbeitsweg von >15 Fahrradfahrminuten haben, um die Parkkapazitäten den Mitarbeitenden mit größerem Parkplatzbedarf zur Verfügung zu stellen. Ferner wird ein flexibles Parkraummanagementsystem angestrebt, welches bedarfsgerechte Stellplatzbuchungen erlaubt. Dadurch sollen die verfügbaren Parkplätze auf dem Werksgelände effizienter genutzt werden und es für Mitarbeitende nicht mehr erforderlich sein, im öffentlichen Raum zu parken.

Da sich seit Beginn der Pandemie viele Mitarbeitende im Homeoffice befinden und die Parkflächen auf dem Werksgelände deshalb nicht ausgelastet sind, haben aktuell alle Mitarbeitenden außerhalb des eingerichteten Nahbereichs (15 Fahrradfahrminuten) die Möglichkeit, auf dem Werksgelände zu parken.

Das entwickelte Konzept ist aus Sicht der Verwaltung vorbildlich und unterstützt die Ziele der Mobilitätswende aus dem Masterplan Mobilität der KielRegion (Drs. 0831/2017) und aus dem Masterplan 100% Klimaschutz (Drs. 0985/2017).

Ergänzend zum dargestellten Verkehrs- und Mobilitätskonzept von TKMS nimmt die Verwaltung den Beschluss zur „Entschärfung der Parksituation rund um das TKMS-Werksgelände“ (Drs. 0695/2021) zum Anlass, die im Entwurf des „Mobilitätskonzept I ruhender Verkehr“ (Drs. 0898/2021) vorgeschlagene Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch in Gaarden weiter zu verfolgen, um den verbleibenden Fremdparkeranteil durch Mitarbeitende von TKMS weiter reduzieren zu können. Wegen der anhaltenden Corona-Einschränkungen mit einem hohen Anteil an Arbeit im Homeoffice dürften sich aus Sicht der Verwaltung aktuell keine Probleme ergeben.

Eine Kopie dieser Geschäftlichen Mitteilung erhält der Ortsbeirat Gaarden zur Kenntnis.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Doris Grondke

Stadträtin