Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der zu beschließenden städtebaulichen Rahmenplanung zum StadtDorf Meimersdorf im Kieler Süden parallel zum Bauleitplanverfahren zu prüfen, ob das hochwertige ÖPNV-System bis in das Zentrum des neuen Quartiers hineingeführt werden kann. Mit den Entwickler*innen und Eigentümer*innen ist die vermehrte Flächeninanspruchnahme zu verhandeln. Die Ergebnisse sind der Politik zum Beschluss vorzulegen.

Die Verwaltung wird gebeten, bis zu einer Anbindung mit einem hochwertigen ÖPNV-System, die Verbesserung der Bus- und Radanbindung in den Kieler Süden zu priorisieren. Dabei sollen für den Rad- und Busverkehr weiterhin auch kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Verbesserung der Anbindung geprüft werden.

Begründung:

In der Ratsversammlung wurde am 18.11.2021 der Antrag gestellt, im Rahmen des Verfahrens zur Stadtentwicklung für den Kieler Süden (StadtDorf Meimersdorf) eine Anschlussmöglichkeit (mindestens einen Zu- und Ausstieg) für ein hochwertiges ÖPNV-System im Zentrum des neu zu errichtenden StadtDorfes Meimersdorf sicherzustellen. In der Geschäftlichen Mitteilung 1169/2021 vom 29.11.2021 hat die Verwaltung über den aktuellen Sachstand informiert.

Da derzeit noch nicht absehbar ist, mit welchen Auswirkungen eine Offenhaltung der Trassenführung in das Gebiet verbunden ist, empfiehlt die Verwaltung, die Anbindung in das Gebiet nicht vorab festzulegen. Der Investorenwechsel soll nun genutzt werden, die Frage weiter zu erörtern.

Für eine Offenhaltung der Trassenanbindung des hochwertigen ÖPNV-Systems in das geplante StadtDorf Meimersdorf wird die städtebauliche Planung in Teilen zu überarbeiten sein. Durch die erhöhte Flächeninanspruchnahme zu Gunsten des ÖPNV reduziert sich die Wirtschaftlichkeit des Projektes zu Lasten der Entwickler*innen. Es ist auszuloten, wie an anderer Stelle im Quartier durch Verdichtungen – Erhöhung der Baumasse – die finanziellen Verluste der Entwickler*innen ausgeglichen werden können.

Die Verwaltung steht in laufenden Gesprächen mit den neuen Entwickler*innen. Diese Gespräche sollen auch mit der Zielsetzung geführt werden, über die bisher festgelegte Außenanbindung hinaus auch die Offenhaltung einer Trassenführung in das Gebiet zu erreichen, damit nach der Planung des Kernnetzes auch die Anbindung in das Gebiet möglich bleibt. Die Verwaltung hat das Planungsbüro Ramboll bereits erste Parameter ausarbeiten lassen, die für die Prüfung und Gespräche mit den Entwickler*innen erforderlich sind.

Um eine zügige Fortsetzung des Planungsprozesses sicherzustellen, sollte nicht die städtebauliche Rahmenplanung aktuell überarbeitet werden, sondern die Prüfungen parallel in dem sich daran anschließenden Bauleitplanverfahren durchgeführt werden.

Die Rahmenplanung soll daher wie vorbereitet im Februar dem Bauausschuss gemeinsam mit den Beschlüssen zur Einleitung der Bauleitplanverfahren zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister