Antrag:

Der in der Anlage beigefügten Elektromobilitätsstrategie der Landeshauptstadt Kiel und den darin beschriebenen Handlungsfeldern wird zugestimmt.

Begründung:

I.   Einführung

I.a Ziele

Die Landeshauptstadt Kiel hat sich die Mobilitätswende zum Ziel gesetzt. Mit einstimmigen Beschlüssen der Ratsversammlung zum Masterplan Mobilität für die KielRegion (Drs. 0831/2017) und zum Masterplan 100 % Klimaschutz (Drs. 0985/2017) wurde dieses Ziel konkretisiert. Mit der Ausrufung des Climate Emergency (Drs. 0443/2019) wurde die Verwaltung außerdem beauftragt, das Ziel der klimaneutralen Stadt schneller zu erreichen und daher Maßnahmen vorzuziehen (Umsetzungsbeschluss, Drs. 1135/2019).

I.b Maßnahmen

Ein essentieller Baustein zum Beitrag zur Verkehrs- und Mobilitätswende ist die Elektromobilität.

Sowohl im Masterplan Mobilität für die KielRegion als auch im Masterplan 100 % Klimaschutz sowie im 2018 beschlossenen Green City Plan für die Landeshauptstadt Kiel im Rahmen des Sofortprogrammes „Saubere Luft“ (Drs. 0716/2018) sind Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität als ein Baustein der zukünftigen Mobilität enthalten. So wurden beispielsweise im Masterplan Mobilität der KielRegion (Drs. 0831/2017) entsprechende Maßnahmen-Steckbriefe beschlossen (z. B. C.3.1 bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge). Auch im Masterplan 100 % Klimaschutz (Drs. 0985/2017) wurden Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität beschlossen (z. B. M-004 Elektro-Ladeinfrastruktur), um in den nächsten Jahren einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Landeshauptstadt Kiel durch den Sektor Mobilität zu leisten. Darüber hinaus weist der Green City Plan (Drs. 0716/2018) für die Landeshauptstadt Kiel im Rahmen der Gestaltung des Mobilitätssektors nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität Sofortmaßnahmen zur Elektrifizierung auf.

Zudem wurde mit dem Beschluss der Ratsversammlung "Klimaschutzstadt Kiel - Modellstadt für Elektromobilität" (Drs. 1058/2017) von der Landeshauptstadt Kiel der Anspruch erhoben, eine Modellstadt für Elektromobilität zu sein.

Anlässlich dieses Beschlusses wurde durch das Tiefbauamt eine Strategie zur Förderung der Elektromobilität erarbeitet. Bestandteil ist dabei auch das Programm Elektromobilität mit Prioritätenliste 2021 ff. (Drs. 0056/2021).

II. Elektromobilitätsstrategie der Landeshauptstadt Kiel

II.a Inhalte

Die vorliegende Elektromobilitätsstrategie der Landeshauptstadt bündelt verschiedene

Themenfelder der Elektromobilität und dient als Leitfaden für die weitere Entwicklung der Elektromobilität in der Landeshauptstadt Kiel ab dem Jahr 2022.

Die Strategie gliedert sich in neun Handlungsfelder und stellt darin die Ausgangslage, die Potenziale und die Ziele zur Elektromobilität in Kiel dar. Für sechs der neun Handlungsfelder wurden Maßnahmen entwickelt. In den anderen drei Handlungsfeldern wird die Elektromobilität durch andere Akteur*innen innerhalb von Projekten und Geschäftsmodellen bereits integriert und vorangetrieben. Daher beschränken sich in der Elektromobilitätsstrategie die Inhalte und Darstellungen dieser Handlungsfelder auf die Erläuterung der wesentlichen Eckpunkte der zugrundeliegenden Strategien oder Maßnahmenprogramme. In der folgenden Auflistung sind die betreffenden Handlungsfelder mit Stern (*) gekennzeichnet.

-          Ladeinfrastruktur

(u. a. Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlicher Raum, Pilotprojekt für nächtliches Anwohner*innenladen auf halböffentlichen Flächen)

-          Parkraummanagement

(Berücksichtigung der Belange der Elektromobilität beim Parkraummanagement)

-          ÖPNV und Intermodalität*

-          Pedelecs und E-Lastenräder
(u. a. Ausbau sicherer Abstellanlagen für Pedelecs und (E-)Lastenräder im öffentlichen Raum)

-          Sharing-Angebote*

-          Gelegenheitsverkehr (Taxis, Mietwagen und On-Demand-Verkehre)
(u. a. Errichtung von taxi-exklusiver Schnellladeinfrastruktur, Elektrifizierung des Gelegenheitsverkehrs in Kiel)

-          City-Logistik (insbesondere Kurier-Express-Paket-Dienste)
(u. a. Festlegung einer Ansprechperson als Schnittstelle zwischen Logistikern und Stadtverwaltung, elektrische Belieferung der Kieler Innenstadt, Realisierung von Mikro-Depots)

-          Wasserstoff*

-          Kommunikation
(u. a. Schaffung eines Unternehmensnetzwerkes für Elektromobilitätsmanagement, Kommunikationskampagne zum Thema Elektromobilität)

II.b Anpassungen der Elektromobilitätsstrategie
gegenüber dem Entwurf aus der Geschäftlichen Mitteilung (Drs. 0043/2022)

Aufgrund von Änderungsbedarfen, die u. a. während der Beratung im Bauausschuss am 03.03.2022 zur genannten Geschäftlichen Mitteilung geäußert wurden, wurde die Elektromobilitätsstrategie überarbeitet (s. Anlage Austauschmaterial Elektromobilitätsstrategie). Anlass war insbesondere eine von der Agora Verkehrswende im Februar 2022 vorgestellte Studie, die Einfluss auf das Handlungsfeld Ladeinfrastruktur nahm. Der angepasste Entwurf der Elektromobilitätsstrategie wurde darauffolgend im Wirtschaftsausschuss am 30.03.2022 beraten und begrüßt.

III. Beteiligungsformate

Im Prozess zur Erarbeitung der Elektromobilitätsstrategie wurde für das Handlungsfeld

Ladeinfrastruktur eine Online-Befragung der Bürger*innen sowie der Ortsbeiräte im Frühjahr 2021 zu potenziellen Standorten für Ladeinfrastruktur in Kiel durchgeführt. Die Ergebnisse der Befragungen flossen in das Handlungsfeld Ladeinfrastruktur der Elektromobilitätsstrategie ein und es wurden mitsamt einer Datenanalyse 50 Standorte ermittelt, die nach Beschluss der Elektromobilitätsstrategie für eine Ausschreibung aufbereitet werden sollen.

Zudem wurde die Elektromobilitätsstrategie zweimal in Sitzungen des Arbeitskreises Verkehrsmarketing bzw. des daraus hervorgegangenen Mobilitätsforums (Protokoll Drs. 0490/2021 und Drs. 1225/2021) vorgestellt. Rückmeldungen aus diesen Terminen wurden aufgenommen bzw. berücksichtigt. 

IV. Weitere Schritte

Nach erfolgtem Beschluss der Elektromobilitätsstrategie und der zugehörigen Maßnahmen erfolgt die Detailplanung der jeweiligen Maßnahmen.

Noch für 2022 ist die Ausschreibung von 50 Ladeinfrastruktur-Standorten für die allgemeine Nutzung sowie von taxi-exklusiver Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum vorgesehen. Ferner soll geprüft werden, ob und wie eine emissionsfreie Anlieferung der Kieler Innenstadt erreicht werden kann. Die Maßnahmen werden von Seiten der Verwaltung in das Programm Elektromobilität mit Prioritätenliste 2022ff. aufgenommen (gesonderter Beschluss).

Eine Kopie dieses Antrags der Verwaltung erhalten alle Ortsbeiräte zur Kenntnis.

In Vertretung

Gerwin Stöcken

Stadtrat