Nach Ablehnung eines entsprechenden Antrags der Ratsfraktion Die FRAKTION 2020 wurde am 16.12.2021 die Schaffung der Stelle der*des Fußgängerbeauftragten beschlossen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurde diese Stelle bereits besetzt? Wenn ja wann und wenn nein, warum nicht und bis wann ist dies vorgesehen?

2. Welche Zuständigkeiten und Aufgabenschwerpunkte hat der*die Stelleninhaber*in, bzw. welche Zuständigkeiten und Aufgabenschwerpunkte sind vorgesehen? Falls noch keine Zuständigkeiten erarbeitet wurden, warum ist dies noch nicht geschehen?

3. Welche Anstrengungen wurden (und ggf. werden) unternommen, um die Stelle im Falle einer Nichtbesetzung zu besetzen? Welche Wege der Öffentlichkeitsinformation wurden im Falle einer Besetzung genutzt, um den*die Fußgängerbeauftragte*n als Ansprechperson bekannt zu machen?

gez. Ratsherr Ove Schröter     f.d.R.

Ratsfraktion Die Politiker*innen