Antrag:

Gemäß § 40 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i. V. m. § 5 Abs. 3 der Satzung der Landeshauptstadt Kiel für den Beirat für Seniorinnen und Senioren vom 02.07.2014 wählt die Ratsversammlung nach dem Meiststimmenverfahren Heinz-Rudolf Jungnickel für den Ortsbeiratsbezirk Meimersdorf/ Moorsee in den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Landeshauptstadt Kiel.

Begründung:

Das Mitglied des Beirates für Seniorinnen und Senioren für den Ortsbeiratsbezirk Meimersdorf/ Moorsee hat am 28.03.2022 mit sofortiger Wirkung den Rücktritt gegenüber der Geschäftsführung bekannt gegeben.

Gem. § 6 Abs. 1 der Satzung des Beirates für Seniorinnen und Senioren rückt der*die nächste Bewerber*in aus der Liste des jeweiligen Ortsbeirates nach. Die Liste des Ortsbeirates Meimersdorf/ Moorsee hat nach Beschluss der Ratsversammlung vom 10.06.2021 noch eine*n nachrückende*n Bewerber*in. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass er*sie nicht mehr als Nachrücker*in zur Verfügung steht und den freien gewordenen Platz im Beirat nicht besetzten möchte.

Die Liste des Ortsbeiratsbezirks Meimersdorf/ Moorsee erhält damit keine*n nachrückende*n Bewerber*innen mehr, sodass gem. § 6 Abs. 2 der Satzung des Beirates eine Nachwahl aus den Nachrücklisten der anderen Ortsbeiratsbezirke erfolgt. Dazu wurden alle Nachrücker*innen aller Ortsbeiratsbezirke angeschrieben, um sich für einen Platz zu bewerben.

Dem einzigen Bewerber, Heinz-Rudolf Jungnickel, wurde Gelegenheit gegeben, sich in einer Sitzung den Mitgliedern des Ortsbeirates und den anwesenden Einwohner*innen vorzustellen. Der Ortsbeirat Meimersdorf/ Moorsee hat in der Sitzung am 15.06.2022 die Nachwahl von Heinz-Rudolf Jungnickel beschlossen.

Nach § 4 Abs. 7 der Satzung achtet der jeweilige Ortsbeirat bei der Abstimmung der Vorschlagsliste für die Beiratsmitglieder darauf, dass diese im Regelfall nicht auch Mitglied der Ratsversammlung, eines städtischen Fachausschusses oder eines Ortsbeirates sein sollen. Diese Regelung lässt eine Abweichung zu. Der Ratsversammlung ist jedoch eine entsprechende Mitgliedschaft bekannt zu geben.

Heinz-Rudolf Jungnickel ist stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss und Bauausschuss sowie Mitglied im Ortsbeirat Gaarden.

Gerwin Stöcken

Stadtrat