Antrag:

Dramatisch ansteigende Energiepreise werden für die Menschen und die Wirtschaft zu einer wachsenden Belastung. Um den Weg hin zu einer Energiewende und weg von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern erfolgreich zu gestalten, braucht es entschlossenes staatliches Handeln, aber auch privates Engagement. Auch auf kommunaler Ebene gibt es Handlungsoptionen der Verwaltung und der Betriebe, sodass die Verwaltung gebeten wird, folgende Maßnahmen zu prüfen und ggf. umzusetzen.

-          Möglichkeiten der Energieeinsparung in städtischen Gebäuden bspw. in Form von einer Deckelung der Raumtemperatur, weniger Beleuchtung, effizienterer Raumnutzung; für die Schulgebäude sind Schüler*innen und ggf. Lehrkräfte an der Umsetzung zu beteiligen;

-          Möglichkeiten der Energieeinsparung im öffentlichen städtischen Raum, beispielsweise durch eine Reduzierung der Außenbeleuchtung städtischer Gebäude, sowie durch Ansprache von Geschäftstreibenden etc., ihre Außenbeleuchtung ebenfalls zu reduzieren;

-          Möglichkeiten der Energieeinsparung im Rahmen der kommunalen Verwaltung, um zusätzliches Heizen, Beleuchtung, Betrieb des Paternosters im Rathaus usw. zu vermeiden;

-          Zügigere und möglichst zeitnahe Umsetzung des Beschlusses (Drs. 0123/2021) „Solarstadt Kiel – Kampagne zum Ausbau erneuerbarer Energie in Kiel“. Dabei sind die Kampagnen, die privaten Hauseigentümer*innen die bereits bestehenden Unterstützungen sowie die Vorteile von Photovoltaik und Solarthermie auf dem eigenen Dach aufzeigen, zu forcieren.

-          Den Kieler*innen soll die Möglichkeit gegeben werden, weitere Vorschläge zum Energiesparen zu machen. Dabei soll auch ein interaktives Beteiligungsmodell ausprobiert werden, bei denen die Kieler*innen sich untereinander, mit der Politik und mit der Verwaltung austauschen können.

Über die Umsetzung der genannten Maßnahmen ist in den Ausschüssen – bezogen auf die jeweiligen Themenfelder – unter einem ständigen Tagesordnungspunkt zu berichten. Auch der Ratsversammlung soll berichtet werden. Im Vordergrund steht ein zügiges Handeln.

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten, die Ratsversammlung fortlaufend über die Lage der Wärmeversorgung sowie über die Lage der Versorgung der privaten und öffentlichen Unternehmen und technischen Anlagen mit Gas in der Landeshauptstadt Kiel, soweit Aufgaben der Landeshauptstadt Kiel oder einem Unternehmen zuzuordnen sind, an welchem die Landeshauptstadt Kiel unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zu unterrichten. 
Hierzu wird vor den Herbstferien um eine Geschäftliche Mitteilung gebeten. Je nach Geschäftslage sollen darauf aufbauende Berichte in der Ratsversammlung und den zuständigen Ausschüssen erfolgen und insbesondere darstellen, welche Verwaltungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Wärme- und Gasversorgung ergriffen worden sind oder werden sollen bzw. der Ratsversammlung und ihren Ausschüssen zur Beschlussfassung vorgeschlagen werden sollen.

Mit Blick auf die bundes- und landespolitischen Handlungsnotwendigkeiten ist eine starke Stimme der Kommunen notwendig, um eine für alle ausreichende Entlastung von den steigenden Versorgungskosten zu fordern.

Die Ratsversammlung begrüßt die Gesetzesinitiativen der Ampel-Koalition im Bund, eine Energiepauschale, eine Einmalzahlung für ALG-I- und -II-Empfänger*innen sowie einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen als Zuschuss zu den steigenden Heizkosten zu zahlen, stellt aber gleichzeitig fest, dass dieses Gesetz nicht ausreichend ist.

Die Ratsversammlung bittet daher die Stadtwerke, für die kommenden Monate weiterhin auf Versorgungssperren zu verzichten und fordert den Oberbürgermeister auf, sich in den kommunalen Spitzengremien dafür einzusetzen, dass

-          die Pauschale für Energie-/Haushaltsstrom im Regelsatz der Grundsicherung regelmäßig überprüft und nach oben angepasst wird,

-          die gestiegenen Kosten für Heizung, Warmwasser und Strom in das Wohngeld einbezogen und jährlich entsprechend der Preissteigerungen dynamisiert werden,

-          Versorgungssperren, besonders in Haushalten mit minderjährigen Kindern, gesetzlich erschwert werden,

-          Schuldnerberatungen im Zusammenhang mit dem Versäumnis des Zahlens von Heizkosten verpflichtend werden,

-          vermehrt Förderprogramme für Energieberatung aufgelegt werden.

Begründung:

Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine und der damit verbundenen außenpolitischen Spannungslage ist ein russischer Gaslieferungsstopp für Herbst und Winter 2022 nicht auszuschließen. Die Europäische Kommission hat bereits einen Gas-Notfallplan vorgestellt. Dies kann mit erheblichen Auswirkungen für die Wärme- und Gasversorgung und Konsequenzen für private Haushalte, für Unternehmen und Arbeitsplätze, für den Betrieb technischer Anlagen und für die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen verbunden sein. Über die durch den Krieg ausgelöste Gaskrise hinaus ist es wichtig, auf allen Ebenen Anstrengungen für eine moderne und nachhaltige Energieversorgung und -nutzung zu unternehmen. Denn dadurch beeinflussen wir auch den Verlauf des Klimawandels.

Auf der örtlichen Verwaltungsebene muss Transparenz und Klarheit über die Lage in der demokratischen öffentlichen Diskussion und über die realen Handlungsspielräume hergestellt werden, die vor Ort – im Gegensatz zu höheren staatlichen Ebenen oder zu den Kräften des Marktes – bestehen. Wo aber Handlungsspielräume bestehen, sollen diese aufgezeigt und sichtbar gemacht werden, damit sie auch vor Ort genutzt werden können.

Über die kommunale Handlungsebene hinaus ist es wichtig, dass aus den Kommunen klar und deutlich an die Bundes- und Landesebene herangetragen wird, wo Handlungsnotwendigkeiten bestehen.

gez. Ratsfrau Christina Schubert   f.d.R.

gez. Ratsherr Falk Stadelmann

gez. Ratsfrau Anna-Lena Walczak

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Arne Stenger    f.d.R.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Ratsherr Marcel Schmidt   f.d.R.

SSW-Ratsfraktion