Antrag:

Das Modellprojekt zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushalts wird fortgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die strategischen Ziele und Schwerpunkte der Landeshauptstadt Kiel zur Abbildung in einem wirkungsorientierten Haushalt als Vorschlag darzustellen.
2. die Form eines wirkungsorientierten Haushalts in Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung weiter auszubauen und zu optimieren.
3. im Sommer 2023 eine Schulung und Diskussionsveranstaltung zur wirkungsorientierten Steuerung für die Mitglieder der neu konstituierten Ratsversammlung anzubieten.
4. im Rahmen des Runden Tisches Haushalt in Zusammenarbeit mit der Selbstverwaltung nach Beendigung des Modellprojekts für das Politikfeld „Schule“ weitere Politikfelder als Piloten festzulegen und ggf. in Kennzahlenbüchern zu veröffentlichen.
5. den Sachstand des Pilotprojekts sowie für die Zielerreichung relevanten Planungsgrößen im Vorbericht des Haushalts abzubilden.

Begründung:

Die Verwaltung wurde mit Beschluss des interfraktionellen Antrags Drs. 0133/2020 in der Ratsversammlung vom 19.03.2020 beauftragt, ein Modellprojekt zu etablieren, um einen wirkungsorientierten Haushalt einzuführen. Im Rahmen des Modellprojekts sollen für die beispielhaften Politikfelder „Umwelt und Klimaschutz“, „Wirtschaft“ und „Schule und Sport“ Ziele, Kennzahlen und Kennzahlenwerte sowie ein übersichtliches, standardisiertes Kurzberichtswesen entwickelt werden, das den entsprechenden Ausschüssen regelhaft berichtet werden kann.

Sachstand:

Seit Anfang 2021 hat ein Kernteam aus dem Amt 90, dem Dezernat des Kämmerers und dem Büro des Stadtpräsidenten gemeinsam mit Expert*innengruppen der Fachämter aus den einzelnen Politikfeldern ein hierarchisches Zielsystem sowie Vorschläge für eine modellhafte Implementierung der wirkungsorientierten Steuerung entwickelt. Die Ergebnisse wurden im anliegenden Feinkonzept festgehalten und den Finanzpolitiker*innen im August 2022 zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse für den Bereich Schule wurden als erster Politikbereich im Juni, September und November 2022 mit Vertreter*innen der Finanz- und Bildungspolitik diskutiert, und im Rahmen des Runden Tisches im Januar 2023 wurde das Modellprojekt als abgeschlossen bewertet.

Die folgenden operativen Ziele im Bereich Schule wurden festgehalten:

1. Jedes Kind soll einen Platz in einer allgemeinbildenden Schule nach dem Kieler Raumstandard erhalten.
2. Umsetzung eines belastbaren digitalen Ausstattungsstandards an den allgemeinbildenden Schulen bis 2024 (Präsentationstechnik, Verkabelung, W/LAN)
3. Erarbeitung eines belastbaren Möbel-(Mindest-) Ausstattungsstandards an den allgemeinbildenden Schulen bis 2024

Zur strategischen Verankerung und zukünftiger Setzung von Zielen, Maßnahmen und Kennzahlen wurde der folgende Prozess vereinbart:

Quelle: Feinkonzept S. 17

Für die weiteren Politikfelder ist es notwendig, ein geeintes Zielsystem mit Kennzahlen und beeinflussbaren sowie nicht beeinflussbaren Faktoren vorzustellen, welches für Selbstverwaltung und Verwaltung als eine Art „Spielregel“ vereinbart wird. Hierzu soll die Verwaltung alle notwendigen Beschlüsse der Ratsversammlung zusammenstellen und der Selbstverwaltung Vorschläge hinsichtlich strategischer Ziele und potentieller Kennzahlen als Entscheidungsgrundlage unterbreiten. Um das gesamte System nicht zu überfrachten, sollte mit jeweils zwei strategischen Zielen und fünf Unterzielen begonnen werden. Weitere Themenfelder sollen jedoch erst nach der Kommunalwahl durch die neue Ratsversammlung diskutiert und beschlossen werden.

Im Rahmen des Modellprojektes wurde deutlich, dass neben den bereits bestehenden strategischen Zielen der Landeshauptstadt Kiel eine Orientierung an den 17 nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) eine sinnvolle Ergänzung ist. Die Landeshauptstadt Kiel hat sich als Agenda 2030-Kommune dazu bekannt, die 17 SDGs als zentralen, weltweit gültigen Referenzrahmen für eine nachhaltige Entwicklung anzuerkennen und einen lokalen Beitrag zur Umsetzung dieser Ziele zu leisten:

Quelle: Feinkonzept S. 4

Auf Basis der erarbeiteten Ziele, Maßnahmen und Kennzahlen wurde im Modellprojekt ein durch Indikatoren gestütztes Standardberichtswesen erarbeitet. Hierfür wurden Empfänger*innengruppen, Berichtszeiträume sowie übersichtliche und optisch ansprechende Modellberichte entwickelt. Die Modellberichte werden nach dem vorgeschlagenen Zielsystem in strategisch und operativ unterteilt und richten sich entsprechend entweder an die Selbstverwaltung und die Verwaltungsspitze oder an die Ämter und deren Leitungen. Die Outputs zu den vier betrachteten Politikfeldern wurden zudem in einer Steuerungsmatrix festgehalten. Neben dem hierarchischen Zielsystem sind in der Steuerungsmatrix auch Maßnahmen und Kennzahlen festgehalten.

Im Rahmen des Feinkonzeptes wurden zudem Vorschläge für eine strukturelle sowie haushalterische Implementierung und Handlungsempfehlungen für das weitere Vorgehen entwickelt. Als nächstes sollen die Ergebnisse der weiteren Politikfelder mit Finanz- und Fachpolitiker*innen diskutiert werden, um die wirkungsorientierte Steuerung sukzessive und flächendeckend in der Verwaltung zu implementieren.

Hintergrund

Mit dem Werkzeug der wirkungsorientierten Steuerung wird die Selbstverwaltung als zielgebende Ebene stärker in das System der aktuellen Haushaltsaufstellung eingebunden. Die Selbstverwaltung bekommt in Form eines Kennzahlensystems ein Tool an die Hand, welches positive oder ggf. negative Auswirkungen des Mitteleinsatzes zur Erreichung prioritär behandelter Ziele aufzeigt. Beispielsweise sind der Wohnungsbau und der Schulbau indirekt voneinander abhängig. Sie beeinflussen und ergänzen sich gegenseitig und wirken aufeinander ein. Je nach Zielsetzung kann dies positive und negative Auswirkungen auf die Kennzahlen und deren Erreichung haben.

In Form eines Modellprojektes hat die Verwaltung die Ziele, Strategien und Kennzahlen erarbeitet und in den Haushalt implementiert. Künftig soll dies in enger Abstimmung zwischen Selbstverwaltung und Verwaltung weiter verfeinert und geformt werden, da sich Ansätze, Variablen und Ziele, also die Grundvoraussetzungen im Laufe der Jahre ändern können. Je mehr Daten mit den Jahren in das System eingespeist werden, desto umfangreicher, detaillierter und genauer kann eine wirkungsorientierte Steuerung werden. Mit den Jahren ergibt sich automatisch ein nutzbarer Blick auf die vorangegangenen Steuerzyklen.

Technisch werden die beschriebenen Bausteine zur wirkungsorientierten Steuerung inklusive des indikatorengestützten Berichtswesens aktuell noch verhältnismäßig aufwändig mit Microsoft-Excel dokumentiert und Endgeräte-optimiert weiterentwickelt. Sobald sich für die oben genannten Politikfelder organisatorisch ein standardisierter Abstimmungsprozess über alle Steuerungsebenen hinweg etabliert hat, wird es sinnvoll werden, eine Implementierung in der stadtweit eingesetzten BI-Software COAST im Rahmen eines stadtweiten Projektes vorzunehmen. COAST ermöglicht dann eine effiziente Vernetzung zwischen wirkungsorientiertem Zielsystem und dem finanziellen Ressourceneinsatz über die Zuordnung im Produktrahmen des Kieler Haushalts. Das Zielsystem inkl. Kennzahlenset wird dadurch in der Praxis erst mit vertretbarem Aufwand skalierbar, und durch die Ergänzung weiterer Politikfelder werden übergreifende Wirkungszusammenhänge sowie Zielbeziehungen transparent. Die Selbstverwaltung kann heute bereits täglich auf das PolitikPortal in COAST zugreifen.

Christian Zierau

Stadtrat