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ALLRIS - Drucksache

Interfraktioneller Antrag - 0253/2023

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden, dem Kinder- und Jugendbeirat, dem Beirat für Menschen mit Behinderungen und dem Seniorenbeirat (etwa im Mobilitätsforum und im Beirat für Mobilitätswende) einen Vorschlag für die Anpassung der Tarife für den ÖPNV in Kiel zu erarbeiten und zur Novembersitzung der neuen Ratsversammlung vorzulegen. Dafür soll zunächst eine Geschäftliche Mitteilung erstellt werden, welche die Kosten und die zu erwartenden steigenden Nutzer*innenzahlen für folgende Tarifänderungen darstellt:

 

  1. Die Einführung eines Sozialmonatstickets für max. 10 Euro/Monat
  2. Die Senkung des Tarifs für das allgemeine Monatsticket auf 30 Euro/Monat
  3. Die Senkung des Tarifs für das Schüler*innenticket auf 15 oder 20 Euro/Monat
  4. Die Fortführung des Seniorentickets mit einer Reduzierung von 25 Prozent des Normaltarifs.

 

Die finanziellen Auswirkungen sollen unter Betrachtung der Korrelationen zum und ersten Erfahrungen mit dem 49-Euro-Ticket dargestellt werden. Die Verwaltung wird gebeten, sich auf Landesebene für einheitliche, landesweite Ermäßigungen des Deutschlandtickets nach sozialen Kriterien einzusetzen.

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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

 

Die Einführung des 49-Euro-Tickets bietet für die Neugestaltung der Tarife für Monatskarten in Kiel erhebliche Chancen. Für Kiel bedeutet dies, dass diskutiert werden muss, ob die bestehenden Reduzierungen (Senior*innenticket, Schüler*innenticket) fortgeführt oder angepasst werden. Günstigere Ticketpreise alleine steigern noch nicht die Nutzung des ÖPNV, sie sind aber ein wichtiger Baustein. Ergänzend muss dazu weiterhin der ÖPNV ausgebaut werden, damit die Mobilitätswende gelingt. Daher ist es notwendig, dass Bund, Land und Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden und sowohl die Ticketpreise reduzieren als auch das Angebot ausbauen. Das Deutschlandticket (49-Euro-Ticket) bietet dafür einen guten Ansatz. Damit kann voraussichtlich das Ziel der Einführung eines Ein-Euro-Tickets (365 Euro pro Jahr) erreicht werden, ohne dass die Belastung des kommunalen Haushalts zu groß sein würde.

 

gez. Ratsherr Dr. Max Dregelies

SPD-Ratsfraktion

 

gez. Ratsherr Dirk Scheelje

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

gez. Ratsherr Marcel Schmidt

SSW-Ratsfraktion

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