Antrag:

1)      Die vorgelegte Gewerbe- und Industrieflächenstrategie (GIFS) für die Landeshauptstadt Kiel wird als Handlungsgrundlage für die zukünftige gewerbliche Flächenentwicklung beschlossen.

2)      Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel (LHK) und die Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft (KiWi) werden mit der Umsetzung der Strategie anhand der in ihr formulierten Maßnahmen beauftragt.

3)      Die für die Umsetzung notwendigen finanziellen Haushaltsmittel für Sach- und Personalkosten werden für die betreffenden Haushaltsjahre angemeldet.

Begründung:

1. Auftrag

Aus den Informationen und Ergebnissen aktueller Analysen wie dem Gewerbeflächenmonitoring (GEMO) für den Planungsraum II (2022), der Ansiedlungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein (2022) sowie der Ansiedlungsstrategie der Kiel-Region (2023) leitet sich das dringende Erfordernis einer Neuaufstellung der bisherigen „Gewerbeflächenstrategie“ der Landeshauptstadt Kiel (Drs. 0718/2016) ab.  Eine zeitgemäße und zugleich zukunftsorientierte und wettbewerbsfähige Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung erfordert einen integrierten Ansatz. Sie muss heute und aufgrund immer stärkerer Flächenkonkurrenz im urbanen Kontext zielgerichtet auf die Standortqualitäten abgestellt sowie flächensparend erfolgen.

2. Eckpunkte der Gewerbe- und Industrieflächenstrategie

Die vorgelegte Gewerbe- und Industrieflächenstrategie (GIFS) ist gültig für alle Gewerbe- und Industrieflächen innerhalb der Landeshauptstadt Kiel (LHK), die im Flächennutzungsplan als solche bereits ausgewiesen sind, sich in der Planung befinden oder zukünftig als solche ausgewiesen werden. Des Weiteren betrachtet sie auch die interkommunalen Gewerbegebiete.

Als Zentrale Handlungsfelder einer zukunftsfähigen Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung leitet die GIFS aus der Standortanalyse für die Landeshauptstadt Kiel die Handlungsfelder integrierten Standortentwicklung (hierzu unter a.) und bedarfsgerechte Flächenvorsorge (hierzu unter b.) ab.

1. Integrierte Standortentwicklung

Kiel verfolgt eine integrierte Standortentwicklung. Diese richtet sich aus an den folgenden Handlungszielen:

1. Kiel als attraktiven Unternehmensstandort weiterentwickeln
2. Wettbewerbsvorteile nutzen und ausbauen
3. Profile schärfen und stärken
4. Kiel als attraktiven Arbeits- und Lebensort weiterentwickeln

2. Bedarfsgerechte Flächenvorsorge

Die bedarfsgerechte Flächenvorsorge erfordert eine vorausschauende Planung der Gewerbe- und Industrieflächen für die nächsten 15 Jahre. In erster Linie müssen gewerbliche Bauflächenpotenziale gesichert werden. Gleichzeitig sind Ansätze zu entwickeln, die dem Anstieg der Flächenversiegelung entgegenwirken. Infolgedessen hat die effizientere Ausnutzung der bestehenden und neu zu entwickelnden Gewerbegebietsflächen höchste Priorität. Auch interkommunale Kooperationen können eine Flächenverfügbarkeit stabilisieren.

Handlungsziele in diesem Zusammenhang sind:

5. Sicherung der Nutzungsmöglichkeiten in bestehenden und zukünftigen Gewerbe- und Industriestandorten
6. Weiterentwicklung des Gewerbe- und Industriestandorts Kiel - bedarfsgerechtes Flächenangebot
7. effiziente Flächennutzung

3. Handlungsempfehlungen & Maßnahmen

Zur Operationalisierung der Handlungsziele wurden 35 Handlungsempfehlungen ausgesprochen, die eine strategische Flächenbereitstellung und -qualifizierung befördern (vgl. Kapitel 5). Diese Empfehlungen münden in 26 konkreten Maßnahmen

Bei den Maßnahmen wird in Sofortmaßnahmen, Dauer- und Kernaufgaben unterschieden und ob sie für die Gesamtstadt und/oder an den Einzelstandort Anwendung finden. Zusätzlich werden Umsetzungshorizonte, Zuständigkeiten sowie Ressourcenbedarfe benannt (vgl. Maßnahmenübersicht, Kapitel 6).

Die GIFS liefert Antworten auf Herausforderungen einer zeitgemäßen, aktiven Gewerbe- und Industrieflächenpolitik für den Wirtschaftsstandort Kiel. Für den Abbau der im Analyseteil identifizierten Entwicklungshemmnisse formuliert sie Maßnahmen, die eine nachhaltige, strategische Flächenbereitstellung und -qualifizierung und ermöglichen.

Gleichzeitig liefert der vorgelegte AdV auch die umfassende Antwort auf die in Drs. 098/2023 („Flächeneffizienz bei Gewerbegebieten“, https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=27117)

formulierte Frage, wie bestehende und zukünftige Gewerbegebiete durch neue flächensparende Konzepte optimiert und effizienter genutzt werden können.

3. Umsetzung der Inhalte:

Zur Umsetzung der beschriebenen Handlungsziele und Maßnahmen wird die Arbeitsgruppe „Gewerbe- und Industrieflächenstrategie der LHK“ (AG GIFS) bestehend aus KiWi, Referat für Wirtschaft und dem Stadtplanungsamt gegründet.

Die zeitliche Priorisierung der Maßnahmenumsetzung im Strategieprozess leitet sich in erster Linie aus der Ressourcenverfügbarkeit und nachfolgend aus den weiteren drei Parametern der sich bedingenden Wirkung und inhaltlichen Bezüge einzelner Maßnahmen, den in laufenden Projekten bestehenden Handlungserfordernissen sowie bestehenden aktuellen Notwendigkeiten ab (vgl. Kapitel 6.3).

Die Maßnahmen sind in drei Priorisierungskategorien differenziert innerhalb derer mithilfe der oben genannten Parametern zum Einstieg der Strategieumsetzung Schlüsselmaßnahmen abgeleitet wurden. Die drei Kategorien und ihnen zugeordnete Schlüsselmaßnahmen sowie die damit verbundenen Ressourcenbedarfe sind im Folgenden zusammenfassend dargestellt:

1. Kategorie „Laufende Maßnahmen ohne zusätzlichen Ressourcenbedarf“

Schlüsselmaßnahme M22: Quantitative und qualitative Überprüfung aller im Flächennutzungsplan dargestellten GE/GI-Flächenpotentiale hinsichtlich ihrer Ausschöpfungsmöglichkeiten (inklusive der B-Pläne bzgl. untergenutzter Flächenpotenziale) und Formulierung von Handlungsempfehlungen.

Für diese Überprüfung (M22) stehen im Stadtplanungsamt im Rahmen des durch das Land SH geförderten Flächenmanagements ab Mitte 2023 Kapazitäten bereit.

b. Kategorie „Maßnahmen mit absehbar zusätzlichem Ressourcenbedarf“

Schlüsselmaßnahme M10: Quartiersprofilierung mittels Verfahrensentwicklung und Umsetzung zur Formulierung individueller Standortprofile und Entwicklungsleitlinien für ausgewählte Quartiere als kooperativer Prozess zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft;

Schlüsselmaßnahme M11: die Entwicklung und Förderung von impulsgebenden Maßnahmen (sogenannte "Keimzellen") im Rahmen von Gebietsentwicklungen zur Stärkung der Cluster und Branchennetzwerke;

Der Profilierungsprozess (M10) wurde bereits am „GE/GI StrandOrt“ in Federführung der KiWi mit vorhandenen Ressourcen begonnen. Eine perspektivische Übertragung auf weitere Gebiete (Grasweg-Eichkamp, Holtenau Ost) wird zukünftig zusätzlicher noch zu definierender Ressourcen bedürfen. Gleiches gilt für die Entwicklung der „Keimzellen“ (M11).

c. Kategorie „Maßnahmen mit zusätzlichem Ressourcenbedarf“

Schlüsselmaßnahme M13: das Quartiersmanagement als kommunales Steuerungsinstrument im Bestand und in den Entwicklungsgebieten konzeptionieren und etablieren;

Für die Durchführung des Quartiersmanagements (M13) - zuerst an den drei vorgenannten Pilotstandorten und in zeitlich abgestufter Reihenfolge - als Grundlage für Aktivitäten der Kommunikation und Beratung im Sinne der GIFS ist eine zusätzliche personelle Ausstattung der KiWi notwendig. 

Schlüsselmaßnahme M25: die Einrichtung und finanzielle Ausstattung eines revolvierenden, dauerhaft zur Verfügung stehenden Fonds zum strategischen Flächenankauf als Grundsatzbeschluss zur Bodenbevorratungspolitik zugunsten der Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung im Sinne der Strategie.

Der einzurichtende revolvierende Fonds zum Ankauf von Gewerbeflächen (M25) muss aus Haushaltsmitteln erstmalig ausgestattet werden und generiert dann durch Wiederverkäufe erneute Erlöse zum weiteren Ankauf von Flächen. Hier wird von einer zweckgebundenen Erstausstattung von Ankaufmitteln bei der Immobilienwirtschaft in Höhe von 5 Mio. Euro ausgegangen. Die Beschlussfassung über deren Verwendung im Einzelfall unterliegt zukünftig den städtischen Richtlinien.

4. Ausblick und weiteres Vorgehen

Bereits parallel zum Beschlusspapier dieser gesamtstädtischen GIFS wird im Kontext zur Maßnahme (M10) die Vorlage für die Profilierung des Gewerbegebiets StrandOrt (0366/2023) eingereicht. Analog zu dieser werden Vorlagen folgen, die sich mit den in der GIFS genannten weiteren Fokusgebieten (Grasweg, Holtenau Ost) befassen. Zudem sind weitere Vorlagen für Maßnahmen aus der GIFS in Vorbereitung und werden im laufenden Prozess der Ratsversammlung zur Entscheidung vorgelegt.

5. Notwendige Ressourcen für die Umsetzung

Um die Ziele der GIFS adäquat durch Bearbeitung der Einzelmaßnahmen verfolgen zu können, bedarf es der Bereitstellung angemessener Ressourcen an Personal und Sachmitteln bei der KiWi und in der Verwaltung (Stadtplanungsamt). Nach erfolgtem Beschluss der Strategie werden daher die beteiligten Dienststellen die erforderlichen Ressourcen zur Einstellung in die mittelfristige Investitionsplanung beantragen und im Rahmen der jährlichen Haushaltsanmeldungen genehmigen lassen. Zudem ist die Personalgewinnung essenziell. Die Stellenbesetzung bestehender Stellen sowie einzelne neue Stellen sind für eine vollständige Umsetzung der Strategie notwendig. Entsprechende Anträge werden ebenfalls durch die Dienststellen im Rahmen der Haushaltsplanung gestellt.

Folgende zusätzliche Ressourcen sind zur Umsetzung der GIFS notwendig:

6. Hintergrund und Beschlusslage (auszugsweise)

-          Drs. 0495/2020: Corona-Krise: Weitere wirtschaftliche Maßnahmen und Planungen der LHK, https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=24038

In dieser Geschäftlichen Mitteilung sind unter Bezug auf den oben genannten Antrag ergänzende und vertiefende Informationen zu den Maßnahmen zusammengestellt. Die Landeshauptstadt Kiel setzt damit eigene Impulse und entwickelt in enger Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen und Akteuren der Stadtgesellschaft an die spezifische Lage hier vor Ort angepasste Lösungen. Ziel ist es, durch aktive Gestaltung die enormen Herausforderungen für die lokale Wirtschaft und den Standort zu mildern und mittel- und langfristig gestärkt aus dieser Situation herauszukommen.

Ausblick: Eine weitere Dimension der strategischen Zukunftsgestaltung ist die Gewerbe- und Industrieflächenstrategie für Kiel, d.h. Stärkung nachhaltiger Industrie- und Gewerbeflächen und Stärkung der innovativen Gewerbegebiete in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Hochschulen, um den Wissens- und Technologietransfer zu stärken.

-          Drs. 0986/2020: Strategische Anpassung der Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungs GmbH (KiWi),  https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=24522  

Mit der geschäftlichen Mitteilung vom 09.11.2020 zur strategischen Anpassung der KiWi (Drs. 0986/2020) wurde die strategischen Ziele der KiWi bekanntgeben. Dazu gehören: Arbeitsplätze schaffen und erhalten; Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen, Erhöhung der Investitionen von Unternehmen und Förderung des Strukturwandels durch Innovation.  Als Umsetzungsziele wurden die Entwicklung und Vermarktung von gewerblichen Bauflächen und Immobilien und die Vernetzung von Unternehmen, Investoren, Start-ups und Talenten aus Hochschulen festgelegt.

-          Drs. 0152/2021: Freigabe von Mitteln für die Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungs GmbH, https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=24858  

Operative Handlungsempfehlungen: Grundsätzlich bestätigt auch das Gutachten der Landesansiedlungsstrategie die eingeschränkte Verfügbarkeit von Industrie- und Gewerbeflächen für eine aktive Ansiedlungspolitik.

Daher die Empfehlung zur Entwicklung und Vorhaltung einer ausreichenden Anzahl bedarfs- bzw. nachfragegerechter, qualitativ und regional differenzierter Industrie- und Gewerbeflächen.

Hier setzt die Strategie der KiWi im Zusammenhang mit der aktiven Projektentwicklung für Gewerbe- und Industrieflächen in Kiel an. Zudem liefert das regionale Gewerbeflächenentwicklungskonzept (GEFEK) der KielRegion, das neue digitale Gewerbeflächenmonitoring und die zukünftige Gewerbe- und Industrieflächenstrategie gute Grundlagen für eine verstärkte Ansiedlungsakquise.

-          Drs. 0718/2016: Gewerbeflächenentwicklung in der Landeshauptstadt Kiel – Aktualisierung Drs. Nr. 0633/2014

Angesichts eines knappen, abnehmenden Flächenangebots in der LHK haben die Ämter Immobilienwirtschaft und Stadtplanung zusammen mit der KiWi GmbH die Gewerbeflächenentwicklung weiter vorangetrieben. Die daraus abgeleitete Gewerbeflächenstrategie basiert auf vier Bausteinen: Entwicklung von 1. Potenzialflächen, 2. Bestandsflächen und 3. interkommunaler Gewerbeflächen sowie 4. der Prüfung, ob weitere Ressourcen für die Gewerbeflächenentwicklung aktiviert werden können.

-          Drs. 0633/2014: Gewerbeflächenentwicklung der Landeshauptstadt Kiel, https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=17256

Ziel der LHK ist eine marktorientierte, wirtschaftliche und zukunftsfähige Gewerbeflächenentwicklung. Daraus leitet sich das Erfordernis einer kommunalen Kieler Gewerbeflächenstrategie ab, welche die Grundlage der aktuellen und zukünftigen Gewerbeflächenentwicklung sein soll.               

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister