Antrag:

Die Ratsversammlung bittet den Stadtpräsidenten, die Gespräche mit der chinesischen Stadt Qingdao ruhen zu lassen und zunächst einen Runden Tisch mit allen Ratsfraktionen, vertreten durch die / den Vorsitzenden, dem Institut für Sicherheitspolitik der Christian-Albrechts-Universität, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Geomar, TKMS, der Wehrindustrie in Kiel, der Einsatzflottille 1, dem Center of Excellence for Operations in confined and shallow waters der Nato, der IHK und dem BND noch vor der Sommerpause einzurichten.

Begründung:

Mit der Drucksache 0194/2023 „Evaluation „Weiterentwicklung der chinesischen Partnerschaften der Landeshauptstadt Kiel“ wurden ausführlich die Chancen und Herausforderungen einer kommunalen Partnerschaft mit Qingdao dargelegt. Mit der Drucksache 0196/2023 wurde die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit der chinesischen Stadt Qingdao zwecks Aufbau einer Partnerschaft zu führen.

Im Nachgang der Beschlüsse des Hauptausschusses und der Ratsversammlung haben das Institut für Sicherheitspolitik der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages massive Kritik an diesen Beschlüssen artikuliert und von „grenzenloser Naivität“ gesprochen. Hintergrund dieser Kritik sind Sicherheitsbedenken wegen möglicher Wirtschaftsspionage-Aktivitäten, die durch eine Städtepartnerschaft erleichtert werden könnten.

Um eine umfassende Sachverhaltsaufklärung zu ermöglichen, unterschiedliche Sichtweisen einzubeziehen und im Dialog Chancen und Risiken einer möglichen Städtepartnerschaft zu diskutieren, wird es erforderlich sein, einen Runden Tisch einzurichten.

Die öffentlichkeitswirksame Artikulierung von pauschalen Sicherheitsbedenken wird dem Anliegen des tieferen Sinns von Städtepartnerschaften nicht gerecht. Es ist überfällig, dass man in dieser Sache nicht übereinander, sondern miteinander spricht und diskutiert.

gez.  Dr. Ingmar Soll

Fraktionsvorsitzender