Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Aufhebungssatzung zur Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Erhebung einer Wettlokalsteuer (Wettlokalsteuersatzung) vom 23.11.2018

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Amt für Finanzwirtschaft

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Finanzausschuss	Vorberatung
	09.05.2023	Sitzung des Finanzausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	11.05.2023	Sitzung der Ratsversammlung		NA
	12.05.2023	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Die anliegende Aufhebungssatzung zur Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Erhebung einer Wettlokalsteuer (Wettlokalsteuersatzung) vom 23.11.2018 wird beschlossen

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 16.02.2023 (Drucksache: 0083/2023) wurde die Wettlokalsteuersatzung vom 23.11.2018 aufgehoben.

Der Beschluss zum Erlass einer Aufhebungssatzung zur Wettlokalsteuersatzung ist erforderlich, da eine wirksame Aufhebung einen Akt derselben Form und desselben Ranges wie der Beschluss der Wettlokalsteuersatzung erfordert. Der vorhergehende Ratsbeschluss vom 16.02.2023 über die Aufhebung der Wettlokalsteuersatzung wird mit diesem Rechtsakt umgesetzt.