Antrag:

Für die Ausgestaltung der Städtepartnerschaft mit Qingdao werden Richtlinien und Leitplanken formuliert:

Ziel muss es sein, die Öffentlichkeit umfassend über die Ausgestaltung der geplanten Städtepartnerschaft zu informieren und dabei auf die vorgetragenen Bedenken einzugehen. Dabei soll auch darüber aufgeklärt werden, welche Maßnahmen die Landeshauptstadt Kiel trifft, um die befürchteten Gefahren wie zum Beispiel Spionage und unerwünschten Technologietransfer zu verhindern. Es soll dabei auch klargestellt werden, dass die Städtepartnerschaft mit Qingdao nicht umgesetzt wird, wenn die chinesische Politik weiter eskalieren sollte und Positionen einnimmt, die mit einer Städtepartnerschaft nicht zu verbinden sind. Entscheidende Punkte sind in diesem Zusammenhang die Positionen Chinas zu Taiwan und zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Auch hier muss eine Rote Linie definiert werden. Bei dem ganzen Prozess soll auch externer Sachverstand hinzugezogen werden.

Begründung:

Vor wenigen Monaten hat die Ratsversammlung eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune einstimmig beschlossen. Dieser Beschluss fand breite Zustimmung bei den Kieler*innen. Leider gestaltet sich die Anbahnung der Solidaritätspartnerschaft unerwartet langwierig. Angesichts der weltpolitischen Lage wäre es den Menschen in dieser Stadt nicht zu vermitteln, wenn die Städtepartnerschaft mit Qingdao vor der Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune beschlossen würde. Wir sollten daher nicht nur zunächst die Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune vollziehen und erst danach die Städtepartnerschaft mit Qingdao umsetzen, sondern auch einen klaren Rahmen stecken, in dem diese Städtepartnerschaft nur realisiert werden kann.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt