Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Auflösung des Kommunalen Beirates der Stadtwerke Kiel AG und Evaluation aller von der Selbstverwaltung eingeführten, nicht gesetzlich vorgeschriebenen kommunalen Gremien

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der CDU-Ratsfraktion

Federführend:: CDU-Ratsfraktion

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Unterbrochen		Ratsversammlung	Entscheidung
	11.05.2023	Sitzung der Ratsversammlung		NA
	12.05.2023	Sitzung der Ratsversammlung	verwiesen	NA
● Unterbrochen		Hauptausschuss	Entscheidung
	05.07.2023	Sitzung des Hauptausschusses (konstituierende Sitzung)	abgelehnt	NA

Antrag

Antrag:

Der Kommunale Beirat der Stadtwerke Kiel AG wird mit Ablauf der kommunalen Wahlperiode zum 31.05.2023 aufgelöst.

Die Verwaltung wird gebeten, alle von der Selbstverwaltung eingeführten, nicht gesetzlich vorgeschriebenen kommunalen Gremien zu evaluieren und die daraus resultierenden Ergebnisse in einer Geschäftlichen Mitteilung der Ratsversammlung im 4. Quartal 2023 vorzulegen.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Da der Kommunale Beirat der Stadtwerke Kiel AG seit Beginn dieser Wahlperiode im Jahr 2018 nicht ein Mal getagt hat, ist ersichtlich, dass die Notwendigkeit dieses Gremiums nicht mehr gegeben ist und es damit aufgelöst werden kann.

Wie es um die anderen der Selbstverwaltung eingeführten, nicht gesetzlich vorgeschriebenen kommunalen Gremien steht, ob z.B. Form, Struktur oder Zweck der Gremien noch zielführend sind oder angepasst werden müssen, soll durch eine Evaluation dieser Gremien dargelegt werden.

gez. Ratsfrau Constance Prange

CDU-Ratsfraktion