Antrag:

Der Stadtpräsident wird aufgefordert, die zurzeit laufenden Vorbereitungen und Verhandlung bezüglich einer Städtepartnerschaft zwischen der Landeshauptstadt Kiel und der chinesischen Hafenstadt Qingdao einzustellen.

Begründung:

Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion besteht zurzeit keine zwingende Notwendigkeit, mit der chinesischen Hafenstadt Qingdao eine Städtepartnerschaft zu schließen. Durch die bereits bestehenden Kontakte im Bereich Segelsport bleibt die demokratische Hand Kiels auch weiterhin in Richtung China ausgesteckt.

Die Hafenstadt Qingdao ist die größte U-Boot-Basis Chinas. Die dort stationierten U-Boote sind nach westlichen Erkenntnissen mit Atomwaffen ausgestattet. Kiel ist die Heimat des deutschen U-Boot-Baus und vieler Wehrtechnischer Unternehmen. In Kiel sind gut 4.300 der etwa 10.000 Schleswig-Holsteinischen Industriearbeitsplätze der Wehrtechnik zuzurechnen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein autokratischer Staat wie China, der gerade in jüngster Zeit sehr offen mit militärischen Aktionen gegenüber Taiwan gedroht hat, ein elementares Interesse an der Gewinnung von wehrtechnischen Technologien zur Stärkung ihrer Seestreitkräfte haben dürfte. Kiel hat in diesem Sinne viel zu bieten!

Ob eine Städtepartnerschaft tatsächlich dazu geeignet ist, unmittelbar technologische Erkenntnisse über Wehrtechnik aus Kiel zu erhalten, sei erst einmal dahingestellt.

Fakt ist, dass Sicherheitsexperten aus ganz Deutschland vor einem möglichen Missbrauch einer solchen Städtepartnerschaft warnen. Der international anerkannte Sicherheitsexperte und Leiter des Kieler Instituts für Sicherheitspolitik (ISPK), Prof. Dr.  Krause, hat höchste Bedenken geäußert und warnt eindringlich vor einer Partnerschaft mit Qingdao wegen möglicher Wirtschaftsspionage-Aktivitäten, die durch eine Städtepartnerschaft erleichtert werden könnten.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages Fr. Strack-Zimmermann spricht gar von „grenzenloser Naivität“ in Zusammenhang mit der angestrebten Städtepartnerschaft und äußert ebenfalls höchste Sicherheitsbedenken.

Letztendlich aber darf China nicht durch die Städtepartnerschaft mit einer demokratischen Stadt belohnt werden, solange es nicht den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilt hat und darüber hinaus auch noch Russlands Aggressionen dadurch unterstützt, indem durch die Lieferung chinesischer Waren und Technologien der westliche Wirtschaftsboykott unterlaufen wird.

gez. Ratsfrau Sigrid Schröter

gez. Ratsherr Rainer Kreutz

CDU-Ratsfraktion