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ALLRIS - Drucksache

Geschäftliche Mitteilung d. Stadtpräs. - 0416/2023

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Beratungsfolge

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Antrag

 

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Sachverhalt/Begründung

  1. Einleitung:

 

Die Arbeit im Sachbereich Internationales und Nachhaltigkeit im Büro des Stadtpräsidenten hat sich in den vergangenen drei Jahren sowohl intern als auch aufgrund veränderter externer Rahmenbedingungen bedeutend verändert.

 

Seit dem 1. März 2020 sind die beiden Themenbereiche „Internationale Beziehungen und Bevölkerungskontakte“ (vormals Sachbereich SP 2) und „Koordination der kommunalen Entwicklungspolitik“ (vormals Stabsstelle SP-K) zu dem Sachbereich „Internationales und Nachhaltigkeit“ zusammengefasst. Mit der Leitung, einer Koordinatorin für Internationales sowie sechs Sachbearbeiter*innen sind dem Sachbereich aktuell insgesamt acht Stellen zugeordnet. 

 

Die Mitarbeitenden sind zuständig für den Auf- und Ausbau der 13 – demnächst 15 - offiziellen internationalen kommunalen Partnerschaften sowie für die Beziehungen zu einer Vielzahl an befreundeten Städten.

 

Aufgabe ist es zudem, eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Sustainable Development Goals (SDGs) sowohl in Kiel als auch global mit voranzubringen und konkrete Projekte im Bereich der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit in Partnerkommunen des Globalen Südens umzusetzen.

 

Darüber hinaus ist der Sachbereich verantwortlich für Mitgliedschaften in bestimmten internationalen Netzwerken wie zum Beispiel „Mayors for Peace“ und organisiert Gedenkveranstaltungen und Empfänge.

 

Mit diesem breiten Aufgabenfeld stärkt das Büro des Stadtpräsidenten - entsprechend des Konzepts Kiel International - das Profil Kiels als zunehmend international ausgerichtete, zukunftsfähige Stadt, die lokale und globale Verantwortung übernimmt.

 

Die großen globalen Krisen der vergangenen drei Jahre – insbesondere die Corona-Pandemie, der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der sich verschärfende Klimawandel – haben uns die wechselseitigen Abhängigkeiten und die eigene Verwundbarkeit aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund ermöglicht die internationale kommunale Zusammenarbeit nicht nur den Austausch darüber, wie auf lokaler Ebene mit diesen großen Herausforderungen umgegangen werden kann. Sie zeigt auch Solidarität für die besonders Verletzlichen - wie aktuell für die Menschen in der Ukraine und die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien - und hilft, Verständnis für andere Kulturen und Realitäten aufzubauen.

 

Der Weg hin zu einer sozial, ökologisch und ökonomisch stabilen und gerechten Welt lässt sich nur als internationale Gemeinschaft beschreiten. Hier leistet die an den SDGs ausgerichtete, kommunale Arbeit einen wichtigen Teil.

 

Gleichzeitig werden aber auch die Grenzen der Städtediplomatie aufgezeigt: ein Austausch mit den beiden russischen Partnerstädten Kaliningrad und Sovetsk findet aktuell nur sehr begrenzt statt, auch wenn die Partnerschaften offiziell bestehen bleiben.

 

  1. Internationales:

 

Trotz Pandemie konnten in den vergangenen drei Jahren eine Vielzahl von Projekten und Begegnungen mit den Partner– und befreundeten Städten umgesetzt werden, wobei viele neue digitale Formate erprobt und durchgeführt wurden: internationale Videokonferenzen, virtuelle Delegationsreisen, Online-Präsentationen oder auch komplexe Konferenzen mit parallel stattfindenden Veranstaltungsformaten gehören nun zum Alltag und können eindeutig als eine Bereicherung der Arbeit verbucht werden.

 

Eine Erkenntnis aus der Pandemiezeit ist allerdings auch: um vertrauensvolle, dauerhafte Beziehungen aufzubauen und erhalten, braucht es weiterhin zusätzlich zu digitalen Formaten den persönlichen Kontakt.

 

Aufgrund der Vielzahl an Aktivitäten werden im Folgenden beispielhaft einige Highlights aus den Jahren 2020-2022 aufgezeigt. Eine umfassende Übersicht über alle Aktivitäten sowohl im Bereich Internationales als auch Nachhaltigkeit befindet sich im Anhang dieser Geschäftlichen Mitteilung.

 

2.1  Internationales Städteforum während der Kieler Woche

 

2020 entschieden die Organisatoren der Kieler Woche aufgrund der Coronapandemie und der geltenden Hygienevorschriften, das Segeln in den Mittelpunkt zu stellen und das Veranstaltungsprogramm auf ein Minimum zu reduzieren. Entsprechend gab es 2020 keine Delegationsbesuche und kein Internationales Städteforum.

 

Auch 2021 konnten die internationalen Delegationen aufgrund der Pandemie noch nicht persönlich nach Kiel eingeladen werden. Das Internationale Städteforum fand erstmals als digitale Konferenz in den Räumen von Dataport am StrandOrt in Friedrichsort statt. Das Thema lautete: „Welchen Beitrag können Städte für eine zukunftsfähige und nachhaltige Welt leisten und wie können die Sustainable Development Goals (SDGs) erreicht werden?“.

 

Um allen Partner- und befreundeten Städten in unterschiedlichen Zeitzonen eine Teilnahme zu ermöglichen, musste die Veranstaltung auf zwei Tage gelegt werden. Dabei wurde an das neue Format aus 2019 angeknüpft, das neben einer Keynote als Einstieg den Austausch der Städtevertreter*innen in Workshop-Formaten in den Vordergrund stellt und die Ergebnisse der Diskussionen anschließend der Öffentlichkeit und den Medienvertreter*innen präsentiert.

 

2022 konnten wieder Delegationen aus insgesamt elf Partner- und befreundeten Städten zum ersten Wochenende der Kieler Woche in Kiel begrüßt werden. Traditionell fand das Internationale Städteforum – in diesem Jahr zum Thema „Zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität“ – am Samstag in den Räumen der Förde Sparkasse statt. Daran anknüpfend folgte am Sonntag ein mehrstündiger Besuch des Port of Kiel, bei dem es unter anderem Vorträge zu den Umweltmaßnahmen des Hafens sowie zum CAPTN-Projekt (Clean Autonomous Public Transport Network) gab.

 

In 2023 wird sich das Internationale Städteforum mit dem Hauptthema „Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels“ und dem Nebenthema „Zero Waste City“ befassen. Die Exkursion wird dieses Jahr zum Klärwerk nach Bülk führen, das einen wesentlichen Beitrag zur Energieeinsparung im Rahmen des Masterplans 100% Klimaschutz in Kiel leistet.

 

2.2  Highlights: Beispiele für erfolgreiche Städtepartnerschaftsprojekte

Moshi District 

 

Die Partnerschaft mit Moshi District in Tansania konnte in den vergangenen Jahren vertieft und ausgebaut werden. Seit Dezember 2020 ist eine beurlaubte Mitarbeiterin des Kieler Grünflächenamtes als Entwicklungshelferin vor Ort und unterstützt die Partnerschaftsarbeit, finanziert wird sie über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Zwei große Projekte stehen derzeit im Zentrum der Partnerschaftsarbeit:

 

Der Wiederaufbau der kommunalen Baumschule in Himo Township wurde im Rahmen einer NAKOPA-Förderung (Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) bei der Engagement Global gGmbH) zwischen November 2018 und Ende Februar 2021 angegangen: Es wurden 9.000 Bäume gepflanzt und wichtige Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt. Dazu zählt u.a. der Bau von Wasserreservoiren, einer Tröpfchenbewässerungsanlage und eines Bürogebäudes sowie das Anlegen eines Fischteichs und der Aufbau eines Baumkatasters. Verschiedene zivilgesellschaftliche Aktivitäten wie z.B. ein Imkerprojekt des Vereins „Tanzanian Bees and Trees“ ergänzen das Baumschulprojekt. Bei einer Delegationsreise des Stadtpräsidenten im März 2023 wurde auf dem Gelände der Baumschule das 10-jährige Bestehen der Städtepartnerschaft Kiel-Moshi District begangen. Die nächsten Herausforderungen für das Projekt sind die Sicherstellung einer stetigen Wasserversorgung sowie eine stärkere Verankerung der Baumschule in der lokalen Bevölkerung. Aktuell läuft zur Erreichung des zweitgenannten Ziels ein Kleinprojekte-Antrag bei der SKEW.

 

Als zweites großes Moshi-Projekt hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren die Erweiterung der Krankenstation Mary Bennett Dispensary in Kindi Ward entwickelt. Die Projektidee entstand bereits während einer Delegationsreise zur Eröffnung der Baumschule Ende Oktober 2019, aufgrund der Pandemie ging es dann allerdings erst im September 2021 richtig los: Mit Haushaltsmitteln und Spenden wurde ein neues Geburtshaus gebaut und mit Geräten und medizinischen Bedarfsartikeln aus Deutschland – als Sachspenden mehrerer Sana-Kliniken – ausgestattet. Flankiert wurden die Infrastrukturmaßnahmen durch Fortbildungen für den Gesundheitsamtsleiter des Districts und die Leiterin der Mary Bennett Dispensary, die beim Amt für Gesundheit, im Städtischen Krankenhaus, in einer Hausarztpraxis in Kiel und in einer Klinik in Lübeck hospitierten. Daneben hat eine Hebamme des Städtischen Krankenhauses Kiel mehrere Wochen vor Ort die Einarbeitung in die gespendeten medizinischen Geräte begleitet.

 

Zurzeit wird das bestehende Altgebäude der Krankenstation renoviert und im 2. Quartal 2023 soll noch ein Laborgebäude zur Diagnostik entstehen. All dies sind Anschubfinanzierungen für das längerfristige Ziel, die Krankenstation zu einem sogenannten Health-Center weiterzuentwickeln, um zukünftig eine stärkere Unterstützung in personeller und finanzieller Hinsicht von der Regionalregierung zu erhalten. Dadurch könnte dieses Projekt perspektivisch unabhängiger von Unterstützung durch die Landeshauptstadt Kiel werden. 

 

Hatay

 

Aktuell steht die furchtbare Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien, von der Kiels Partnerregion Hatay massiv betroffen ist, im Vordergrund. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer besuchte im März zwei Tage lang das Erbebengebiet und traf den Bürgermeister Lütfu Savaş. In Hatays Stadtbezirk Antakya (390.000 Einwohner*innen) sind 85 Prozent der Wohngebäude unbewohnbar, Schulen, Krankenhäuser, Geschäfte, Fabriken sind schwer beschädigt. In einer Spendenaktion der Stadt Kiel gemeinsam mit den Kieler Nachrichten konnten bereits mehrere Hunderttausend Euro gesammelt werden, die einen Beitrag zum Wiederaufbau Hatays leisten werden. Über die Verwendung werden die Verwaltungen von Hatay und Kiel gemeinsam entscheiden.  Anfang Mai 2023 wird Stadtpräsident Hans-Werner Tovar hierfür nach Hatay reisen.

 

Weniger als ein Jahr vor der Erdbebenkatastrophe, im April 2021, reiste Stadtpräsident Hans-Werner Tovar mit einer Delegation nach Hatay, um an der Eröffnung der Botanik Expo teilzunehmen. Kiel beteiligte sich an dieser großen, internationalen Ausstellung mit einem gärtnerisch gebauten Modell der Kieler Förde und ihrer landwirtschaftlich geprägten Region. Inzwischen wird das Expo-Gelände zur Unterbringung von obdachlosen Erbebenopfern genutzt. Von hier aus arbeitet inzwischen auch die Verwaltung, da die Bürogebäude zu stark beschädigt sind.

Gdynia

 

Kurz nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs wandte sich die polnische Partnerstadt Gdynia an die Landeshauptstadt Kiel mit der Bitte um Unterstützung bei der Anschaffung von Hilfsgütern für die dort ankommenden ukrainischen Geflüchteten. Am 19. März 2022 fuhren Stadtpräsident Tovar und Mitarbeiter*innen seines Büros mit zwei Lieferwagen voller Hilfsgüter nach Gdynia, die durch Spenden von Mitarbeiter*innen der Kieler Stadtverwaltung finanziert wurden. Im April 2022 fand ein virtueller Erfahrungsaustausch zum Thema Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen statt, bei dem Sozialdezernent Gerwin Stöcken und Mitarbeiter*innen seines Dezernats den Kolleg*innen in Gdynia über ihre Erfahrungen aus der Flüchtlingskrise 2015 berichteten.

 

San Francisco

 

Die Partnerschaft mit San Francisco besteht seit fünf Jahren und ist - auch aufgrund des umtriebigen Vereins The Bay Area e.V. (TBA) - sehr lebendig. Insbesondere 2022 fanden spannende Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft statt: Im April 2022 reiste Stadtpräsident Hans-Werner Tovar mit Mitarbeitenden der Kieler Stadtverwaltung, darunter dem Leiter des Stadtplanungsamtes, mit Vertreter*innen von TBA und von Kiel Marketing nach San Francisco. Bei einem Treffen mit dem San Francisco-Kiel Sister City Committee, der Stadt San Francisco sowie dem deutschen Generalkonsul Oliver Schramm in der City Hall wurde vereinbart, die 2017 gegründete und bisher auf fünf Jahre befristete Städtepartnerschaft weiter fortzusetzen und zu entfristen.

 

Spannende fachliche Gespräche zu den Themen bezahlbarer Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Klimaschutz und Zero-Waste gab es bei Treffen mit Vertreter*innen des „San Francisco Planning Department“ sowie mit zwei Umwelt- und Klimaschutzberaterinnen der Oberbürgermeisterin London Breed. Die Delegation besuchte zudem zwei zivilgesellschaftlich organisierte und von der Landeshauptstadt Kiel geförderte Städtepartnerschaftsveranstaltungen: Das International Ocean Film Festival San Francisco , das seit einigen Jahren mit dem Cinemare Meeresfilmfestival Kiel kooperiert und das Schwimmevent Lighthouse Swim goes San Francisco“, an dem einige Kieler Schwimmer*innen teilnahmen.

 

Als eine von acht deutsch-amerikanischen Partnerschaften wurden Kiel und San Francisco unter 30 Mitbewerber*innen ausgewählt, an dem vom Auswärtigen Amt initiierten und finanzierten „Urban Diplomacy Exchange Project“ teilzunehmen. Mitte Oktober reiste eine kleine Delegation unter Leitung von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer nach Washington D.C., um sich gemeinsam mit etwa 60 Vertreter*innen deutscher und US-amerikanischer Städte im Rahmen einer Konferenz über Städtediplomatie, Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Mobilität auszutauschen. Von Seiten der Stadt San Francisco nahm Dan Sider, stellvertretender Leiter des Stadtplanungsamtes, teil.

 

Samsun

 

Nachdem die Partnerschaft zwischen der Verwaltung von Kiel und Samsun in den vergangenen Jahren ruhte, kam es 2022 wieder zu einem intensiveren Austausch. Im Nachgang zum Internationalen Städteforum besuchten auf Einladung Samsuns Mitte November 2022 zwei Mobilitäts- und Radverkehrsexpert*innen des Kieler Tiefbauamtes die türkische Partnerstadt und tauschten sich mit der dortigen Verkehrsabteilung zum Thema Radwege und Verkehrskonzepte aus. Die Mitarbeitenden des Tiefbauamtes begutachteten in Samsun diverse Radwegabschnitte und sprachen mit ihren türkischen Kolleg*innen über die geplanten Ausbaumaßnahmen. Sie stellten das Kieler Mobilitätskonzept und Lösungen vor, die in der Landeshauptstadt praktiziert werden. Kurz zuvor war bereits Stadtpräsident Hans-Werner Tovar auf Einladung des Bürgermeisters zu einem offiziellen Delegationsbesuch in Samsun gewesen.

 

Vaasa

 

Im April 2022 empfing das Büro des Stadtpräsidenten Vertreter*innen der Partnerstadt Vaasa zum virtuellen Delegationsbesuch in Kiel. Das Format wurde 2021 während der Coronapandemie ins Leben gerufen und sollte Begegnungen zwischen Kiel und seinen Partnerstädten trotz Kontaktbeschränkungen ermöglichen. An der zweistündigen Veranstaltung nahmen ca. 40 Personen teil, darunter die Oberbürgermeister und Stadtpräsidenten aus Vaasa und Kiel, sowie Vertreter*innen aus beiden Stadtverwaltungen und weiteren Organisationen, wie der KielRegion, der Kieler Wirtschaftsförderung, der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, des Port of Kiel und des kommunalen Energieversorgers Vaasan Sähkö.

 

Im offiziellen Teil stellten die Spitzenpolitiker aus Vaasa und Kiel ihre Städte vor und beantworteten Fragen im Rahmen eines gemeinsamen Interviews. Im zweiten Teil hielten Expert*innen aus Kiel Präsentationen zu den Fachthemen Wasserstoff, Mobilitätswende und Attraktivitätsoffensive der Stadt, gerichtet an Studierende und Arbeitskräfte. Anschließend wurden die Themen in Gruppendiskussionen vertieft. Der virtuelle Delegationsbesuch bot neben der Möglichkeit eines Fachaustauschs auch die Gelegenheit zu einem direkten Kontakt zwischen den Vertreter*innen aus beiden Städten.

 

2.3  rderfonds Städtepartnerschaften

 

Neben eigenen Projekten ist ein entscheidender Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Kiel das große Engagement der Kieler Bürger*innen: Schulen, Vereine, Kirchengemeinden, wissenschaftliche Institutionen und Kreativ- und Kultureinrichtungen engagieren sich aktiv im Rahmen der internationalen Partnerschaftsarbeit, setzen Projekte in den unterschiedlichsten Bereichen um und bringen Menschen zusammen.

 

Der 2019 eingeführte „Sonderfonds Städtepartnerschaften“, der jährlich 175.000 Euro für solche zivilgesellschaftlichen Projekte bereitstellt, hat sich in den vergangenen drei Jahren bewährt und erfreut sich großer Nachfrage. Die lange Liste im Anhang zeigt alle bisher umgesetzten, geförderten Projekte. Der begleitende Arbeitskreis Städtepartnerschaften, der aus Mitgliedern aller Fraktionen der Ratsversammlung besteht, kommt regelmäßig zusammen und entscheidet, welche Projekte gefördert werden.

 

2.4  Öffentlichkeitsarbeit

 

Um die Sichtbarkeit der Partnerstädte Kiels zu erhöhen, wurde im September 2021 ein Schilderbaum in der Kieler Innenstadt aufgestellt, der die Namen sowie Richtungen und Distanzen zu den 13 Partnerstädten Kiels anzeigt.

 

Seit Januar 2022 wird mit der Rubrik „Wir bauen Brücken“ jeden Monat auf der Website kiel.de/international mit einem Kurzinterview eine Person vorgestellt, die einen wichtigen Beitrag zur internationalen Partnerschaftsarbeit Kiels leistet. Es handelt sich dabei entweder um Menschen aus Kiel oder aus den Partnerstädten. Wichtig ist, dass sie sich für grenzüberschreitende Zusammenarbeit einsetzen und Brücken zu anderen Kulturen bauen.

 

  1. Nachhaltigkeit

 

Das Thema Nachhaltigkeit bzw. Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) auf lokaler Ebene hat in den vergangenen drei Jahren weiter an Bedeutung gewonnen. Kiel ist hier sehr gut positioniert und gehört zu den Vorreiterkommunen in Deutschland. Der Sachbereich Internationales und Nachhaltigkeit treibt einerseits eigene Projekte voran – die im Folgenden noch hervorgehoben werden – und ist andererseits aufgrund der SDG-Expertise in Projekte anderer Fachbereiche eingebunden, dazu zählen z.B. die Themen wirkungsorientierte Steuerung, nachhaltige Beschaffung oder der Zukunftsprozess Kiel 2042. Interessant zu beobachten ist, dass die Nachhaltigkeitsthemen auch im Rahmen der bilateralen Partnerschaftsarbeit sowie in den Städtenetzwerken zunehmend an Bedeutung gewinnen.

 

3.1  Auszeichnung Deutscher Nachhaltigkeitspreis in der Kategorie Großstädte

 

Anfang 2020 bewarb sich Kiel erstmals beim Deutschen Nachhaltigkeitspreis in der Kategorie Städte und Kommunen. Die Bewerbung koordinierte das Büro des Stadtpräsidenten. Bereits der aufwändige interne Bewerbungsprozess förderte zutage, dass Kiel in den verschiedenen Dimensionen von Nachhaltigkeit bereits sehr gut aufgestellt ist. Tatsächlich kam Kiel nicht nur in die engere Auswahl, sondern setzte sich im Finale klar gegen Stuttgart und München durch und erhielt die Auszeichnung als Deutschlands nachhaltigste Großstadt 2021.

 

Die Jury würdigte die Landeshauptstadt Kiel für ihr herausragendes Engagement u. a. in den Bereichen Klimaschutz, Ressourcenschonung und soziale Gerechtigkeit. Die Auszeichnung zeigt, dass Kiel sich auf dem richtigen Weg befindet, auch wenn – um mit den Worten von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer zu sprechen – „noch viel zu tun bleibt“. Das Preisgeld in Höhe von 30.000 Euro fließt in den Aufbau eines Kieler Netzwerkes Bildung für nachhaltige Entwicklung (siehe auch 3.3).

 

3.2  Einrichtung des rderfonds Nachhaltigkeit

 

Die Arbeit mit den SDGs hat nicht nur zu einem verstärkten Austausch innerhalb der Verwaltung, sondern auch zu einer gesteigerten Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Kiel mit einer zunehmend für Nachhaltigkeitshemen sensibilisierten Kieler Stadtgesellschaft geführt. Es gibt eine Vielzahl an Projekten, Initiativen und Unternehmen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung Kiels im Sinne der SDGs leisten. Dieses Potential wird seit 2022 durch einen „Förderfonds für Nachhaltigkeitsprojekte und -initiativen“ unterstützt, der im Sachbereich Internationales und Nachhaltigkeit verwaltet wird.

 

Die Projektförderung betrug zunächst 50.000 Euro pro Jahr und wurde per Ratsbeschluss vom 16. März 2023 auf 100.000 Euro erhöht. Während bei der ersten Ausschreibung für das Haushaltsjahr 2022 die Mittel noch nicht voll ausgeschöpft wurden, erfährt der Förderfonds jetzt große Aufmerksamkeit. Aktuell läuft die 2. Ausschreibung für die Restmittel für 2023.

 

Eine erste Bilanz und Auflistung der aus diesem Förderfonds finanzierten Nachhaltigkeitsprojekte erfolgt 2024. Die Jury für diesen Förderfonds besteht aus Vertreter*innen des Büros des Stadtpräsidenten, des Umweltschutzamtes, des Wirtschaftsreferates und des Bildungsmanagements.

 

3.3  BNE-Modellkommune und Aufbau eines Netzwerkes

 

Bei der Auseinandersetzung mit den SDGs in den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) bei der Stadtverwaltung an verschiedenen Stellen bereits spannende Aktivitäten stattfinden, es aber an Koordinierung und Vernetzung untereinander sowie Sichtbarkeit nach außen mangelte. Ziel des Büros des Stadtpräsidenten war es daher, in enger Kooperation mit dem Bildungsmanagement im Dezernat V, einen Prozess zu initiieren, um mittelfristig ein „BNE-Netzwerk für Kiel“ aufzubauen. Dabei geht es darum, die zahlreichen Akteur*innen in der Stadtgesellschaft besser zu vernetzen, BNE in der Region sichtbarer zu machen und Kompetenzen durch Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen aufzubauen.

 

Im Mai 2021 unterzeichnete Kiels Bürgermeisterin und Bildungsdezernentin Renate Treutel zudem die Zielvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Kiel und dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierten BNE-Kompetenzzentrum. Kiel ist somit eine von 48 BNE-Modellkommunen in Deutschland.

 

Seit 2021 wurde dementsprechend eine Reihe von Veranstaltungen und Maßnahmen durchgeführt: Dazu zählen verwaltungsinterne Vernetzungstreffen, die Einrichtung des verschiedene Ämter- und Dezernate übergreifenden und regelmäßig tagenden Runden Tisches BNE der Stadtverwaltung, die Entwicklung einer BNE-Gestaltungslinie „Mein Handeln. Unsere Zukunft“, sowie die Ausrichtung einer großen BNE-Konferenz mit allen relevanten Akteur*innen der Kieler Stadtgesellschaft im Mai 2022 in der Lille-Brauerei. Darüber hinaus wurde das „Wechselbüddel-Projekt“ für Kieler Kitas initiiert und in einer Pilotphase durchgeführt. Das Projekt trägt zur Müllreduzierung und Sensibilisierung für Ressourcenschutz bei und wird im Sommer 2023 auf weitere Kitas ausgedehnt.

 

3.4  Voluntary Local Review 

 

2022 veröffentlichte die Landeshauptstadt Kiel ihren ersten freiwilligen, lokalen Bericht zur Umsetzung der SDGs, den Voluntary Local Review (VLR). Zunächst liegt der Fokus des Berichtes auf der Umsetzung der Ziele 4 (Bildung), 5 (Geschlechtergerechtigkeit), 14 (Meeresschutz), 15 (Leben an Land/Biodiversität) und 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele). In den folgenden Jahren sollen sukzessive alle 17 SDGs im Kieler VLR abgebildet werden. 

 

Der Bericht dient einerseits auf lokaler Ebene als Instrument für die Koordination und Kommunikation der SDG-Maßnahmen der Landeshauptstadt Kiel, andererseits schafft er auf nationaler und internationaler Ebene mehr Sichtbarkeit und Vergleichbarkeit für Kiels Engagement als Agenda 2030-Kommune. Der Bericht, der in deutscher und englischer Sprache vorliegt, wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Ämtern, Dezernaten und Referaten sowie Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft erarbeitet und finanziell sowie personell von der SKEW unterstützt.

 

Im Juli 2022 reisten die Leiterin und eine Mitarbeiterin des Büros des Stadtpräsidenten als kommunale Vertreter*innen der Deutschen Delegation zu der 10. Sitzung des „High Level Political Forum for Sustainable Development“ nach New York. Die Landeshauptstadt Kiel hatte dadurch die Möglichkeit, bei den Vereinten Nationen für die Bedeutung der Städte bei der Umsetzung der SDGs zu werben und in einem Side-Event den Kieler Voluntary Local Review vorzustellen. Ziel des Büros des Stadtpräsidenten ist es, den Bericht in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren und um weitere SDGs zu ergänzen. Der nächste Bericht soll 2024 erscheinen.

 

  1. Empfänge und Gedenkveranstaltungen 

 

Der Sachbereich richtet neben den Aktivitäten in den Bereichen Internationales und Nachhaltigkeit zudem eine Vielzahl an unterschiedlichen Empfängen aus, beispielsweise für Schüler*innengruppen, Militärattachés oder Karnevalisten. Zudem werden jedes Jahr - in Kooperation mit dem Kieler Friedensforum, Mayors for Peace, dem Arbeitskreis Städtesolidarität und der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Mahn- und Gedenkveranstaltungen organisiert und durchgeführt. Dazu gehören die Gedenkveranstaltung „Lotusblüten für Hiroshima und Nagasaki“ am 6. August, die Mahn- und Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Verbrechen der Reichspogromnacht am Mahnmal der ehemaligen Kieler Synagoge am 9. November sowie die Veranstaltung am Volkstrauertag an der Dokumentations- und Gedenkstätte „Arbeitserziehungslager Nordmark“ zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.  

 

4.1 Öffentliches Forum

 

Im Juni 2019 wurde das Büro des Stadtpräsidenten darüber hinaus von der Ratsversammlung mit der Ausrichtung eines öffentlichen Forums zum Thema „Rüstungsindustrie, ihre Bedeutung für Kiel und Konversionsmöglichkeiten“ während der Kieler Woche beauftragt. Hintergrund ist das Bekenntnis der Ratsversammlung zur Kieler Woche als friedliches Fest der Völkerverständigung, das in seiner Symbolwirkung ein Zeichen für die Weltoffenheit und Aufgeschlossenheit der Landeshauptstadt Kiel ist.

 

Mit Bezugnahme auf diesen Ratsbeschluss entschied der Arbeitskreis Städtesolidarität, das erste öffentliche Forum thematisch dem Ostseeraum zu widmen, unter besonderer Berücksichtigung der Aspekte militärische Entwicklungen und Umweltproblematik in der Ostsee. Vor diesem Hintergrund wurden auch die Bedeutung der Rüstungsindustrie für Kiel sowie Konversionsmöglichkeiten thematisiert, standen jedoch nicht im Fokus. Das öffentliche Forum fand im September 2021 als digitale Konferenz statt und wurde gemeinsam mit dem Kieler Friedensforum ausgerichtet. Ziel der Veranstaltung war es, Vertreter*innen von Bundeswehr, Rüstungsunternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowohl untereinander als auch mit Interessierten in den Austausch zu bringen und deutlich zu machen, dass die Landeshauptstadt Kiel sich kritisch mit ihrer Rolle als bedeutender militärischer Standort in Vergangenheit und Gegenwart auseinandersetzt.

 

 4.2 Gedenk- und Erinnerungsreise nach Riga

 

Im Juli 2022 reisten der Stadtpräsident und eine Mitarbeiterin im Rahmen der vierten gemeinsamen Gedenk- und Erinnerungsreise der Delegationen der Mitgliedsstädte des Riga-Komitees nach Riga. Die viertätige Reise fand unter dem Titel „80 Jahre Deportationen nach und Ermordung von Jüdinnen und Juden in Riga“ statt. Auf dem Programm stand die Teilnahme an der offiziellen Gedenkveranstaltung zum lettischen Holocaustgedenktag, an dem unter anderen der lettische Ministerpräsident teilnahm, der Besuch des ehemaligen Konzentrationslagers Jungfernhof, eine Gedenkzeremonie an der Gedenkstätte Bikernieki, wo auch ein Kieler Gedenkstein liegt, sowie die Eröffnung einer Open Air-Ausstellung über die Deportationen. Der Aufenthalt wurde eng begleitet vom deutschen Botschafter Christian Heldt.

 

  1. Ausblick:

 

Die Tätigkeiten des Sachbereiches Internationales und Nachhaltigkeit im Büro des Stadtpräsidenten sind sehr vielfältig und wachsen fortwährend weiter. So werden aktuell eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt sowie ein Partnerschaftsvertrag mit der bisher befreundeten chinesischen Stadt Qingdao vorbereitet.

 

Die Unterstützung Hatays nach der verheerenden Erdbebenkatastrophe, aber auch die Weiterentwicklung der Entwicklungsprojekte in Moshi District sowie die Entfristung der Partnerschaften mit Aarhus und San Francisco werden im Rahmen der internationalen Arbeit der Landeshauptstadt Kiel in den nächsten Monaten sicherlich ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Als nächste große Veranstaltung steht das Internationale Städteforum während der Kieler Woche 2023 an, zu dem alle Partner- und befreundeten Städte mit Ausnahme von Kaliningrad und Sovetsk eingeladen sind.

 

Darüber hinaus wird auch die nationale und internationale Städtenetzwerkarbeit immer bedeutender. Auf nationaler Ebene ist das Büro des Stadtpräsidenten u. a. aktives Mitglied beim Arbeitskreis „Internationale kommunale Kooperationen und globale Nachhaltigkeit“ des Deutschen Städtetages (AK IKON), im „Club der Agenda 2030- Kommunen“ und im Netzwerk „Global nachhaltige Kommune Schleswig-Holstein“.

 

Durch die Mitgliedschaft bei der „Union of the Baltic Cities“ und seit 2023 auch bei der politischen Kooperation STRING (South Western Baltic Sea Transregional Area - Implementing New Geography) ist Kiel fest im Ostseeraum verortet und vernetzt. Erstmals hat sich das Büro des Stadtpräsidenten zudem als Partner für ein dreijähriges EU-Interreg-Projekt im Ostseeraum zum Thema Meeresschutzstädte beworben, über das im Herbst 2023 entschieden wird.

Der nächste Tätigkeitsbericht des Stadtpräsidenten in den Themenbereichen Internationales und Nachhaltigkeit erfolgt im ersten Quartal in 2024.

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Anlagen

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