Antrag:

 

Der erste Nachtrag zum Tarif der Stadt Kiel für die Reinigung von Schlammkisten auf den Grundstücken (siehe Anlage 1) wird beschlossen.

 

Begründung:

 

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel bietet innerhalb des Stadtgebietes die Reinigung der sogenannten Schlammkisten an. Die Leistung erfolgt nach Auftrag durch den Kunden und unterliegt nicht dem Anschluss- und Benutzungszwang. Das Entgelt hierfür ist in dem Tarif der Stadt Kiel für die Reinigung von Schlammkisten auf den Grundstücken geregelt.

Nach der derzeitigen Kalkulation (siehe Anlage 2) ist eine Entgeltanpassung notwendig, um eine Kostendeckung zu erreichen. Das Entgelt ist von 10,37 € auf 13,20 € zu erhöhen.

 

Das Rechtsamt, das Rechnungsprüfungsamt und das Amt für Finanzwirtschaft haben diese Vorlage mitgezeichnet.

 

 

 

 

Gert Meyer

Stadtrat

 

Finanzielle Auswirkungen:  (zu der Maßnahme: „Erster Nachtrag zum Tarif der Stadt Kiel für die Reinigung von Schlammkisten auf den Grundstücken“)

 

ð Die Beschlussvorlage hat keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

 

 

Haushaltsstelle der Maßnahme:                        entfällt

 

Bezeichnung der Maßnahme:                        entfällt

 

 

Ausgaben im Vermögenshaushalt / Mittelfristigen Investitionsprogramm

 

Die Investitionskosten und der städtische Eigenanteil an diesen verteilen sich wie folgt:

 

                        Investitionskosten                        Städtischer Eigenanteil

Haushaltsjahr                                                 

1. Planjahr                                                      

2. Planjahr                                                      

3. Planjahr                                                      

später                                                             

Gesamtkosten                        keine                                       keine

 

Die Investitionskosten sind im Haushalt / in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt:

 ja  /  nein

 

Wenn „nein", Deckung (Verzicht auf welche geplante Maßnahme) angeben:

 

 

Ausgaben im Verwaltungshaushalt  (pro Jahr)

 

Personalkosten :                         keine

 

Sachkosten:                        keine

 

Kapitalkosten 1)  :                        keine

 

(Kapitalkosten insgesamt:                         )

 

 

Die Folgekosten sind im Haushalt veranschlagt:    ja  /  nein

 

Wenn „nein", Deckung angeben:        

 

 

Durch die Maßnahme / die Investitionen entstehen folgende Einnahmen:

 

keine

 

___________________________________________________________________

1)  Die Kapitalkosten sind mit dem Amt für Finanzwirtschaft abzustimmen.

 

 

Strategische Ziele  (zu der Maßnahme: „Erster Nachtrag zum Tarif der Stadt Kiel für die Reinigung von Schlammkisten auf den Grundstücken“)

 

In welcher Weise wirkt sich die Maßnahme auf die nachfolgend genannten strategischen Ziele aus?

 

Der Beitrag zur Zielerreichung ist:  hoch  /  mittel  /  gering  /  kein Beitrag

(bitte hinter dem jeweiligen Ziel angeben)                                     

 

Arbeitsplätze schaffen:                        kein Beitrag

 

Wissenschaft stärken:                        kein Beitrag

 

Kinder- und familienfreundlichste Stadt werden:                        kein Beitrag

 

KIEL.SAILING CITY - Welthauptstadt des Segelns:                        kein Beitrag

 

Verkehrsanbindung verbessern:                        kein Beitrag

 

 

Begründung (Ziel der Maßnahme):

 

Anpassung des Tarifs zur Reinigung vom Schlammkisten auf Kieler Grundstücken

 

 

In welcher Weise wirkt sich die Maßnahme auf das Ziel „Den Haushalt konsolidieren und die Verwaltung als Unternehmen führen" aus?

 

Der ABK ist zwar ein nicht-wirtschaftliches Unternehmen der Landeshauptstadt Kiel, wird jedoch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt. Mit einem Teil seiner Leistungen unterliegt der ABK dem Eckwertebeschluss.

 

 

Wie viele Frauen / Männer sind von der Maßnahme betroffen:

 

Frauen:                           Männer:          

 

Begründung, falls keine genauen Zahlen genannt werden können:

 

kein Bezug

 

 

In welcher Weise wirkt sich die Maßnahme gleichstellungspolitisch aus?

 

Auf weibliche / männliche Beschäftigte der Landeshauptstadt Kiel

 

Auf Einwohnerinnen / Einwohner der Landeshauptstadt Kiel

 

 

Begründung, falls keine Auswirkungen genannt werden können:

 

kein Bezug