Antrag:

Der Wirtschaftsausschuss möge beschließen:

 

            1. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, über die Situation der öffentlichen Toilettenanlagen in        der Landeshauptstadt Kiel zu berichten. Der Bericht soll Aussagen enthalten über:

 

a)      die Standorte der öffentlichen Toilettenanlagen im Stadtgebiet einschließlich der Kriterien für die Standortwahl;

 

b)      den baulichen Zustand und die Sauberkeit der öffentlichen Toilettenanlagen, einschließlich der Zuwegungen und Beleuchtungen;

 

c)      den bisherigen und vorgesehenen künftigen Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen, insbesondere im Hinblick auf die Erhebung von Benutzungsgebühren oder -entgelten und die Öffnungszeiten;

 

d)      ggf. in Aussicht genommene Errichtungen zusätzlicher öffentlicher Toilettenanlagen einschließlich der Kriterien für die Standortwahl;

 

e)      die Möglichkeit des Zugangs zu und der Benutzung von öffentlichen Toilettenanlagen für Menschen mit Behinderungen;

 

f)      die Beschilderung im öffentlichen Verkehrsraum mit verständlichen Hinweisen auch für Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind.

 

 

2.      Der Bericht soll im Wirtschaftsausschuss und im Innen- und Umweltausschuss vorgelegt werden.

 

 

Begründung:

 

Für alle Menschen, die sich im öffentlichen Raum bewegen, besonders aber für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und für Familien mit (kleinen) Kindern, ist die zügige Erreichbarkeit einer öffentlichen Toilettenanlage im Falle eines dringenden menschlichen Bedürfnisses von Bedeutung. Zur Identifizierung und ggf. Abhilfe etwaiger Mängel in der Versorgung des öffentlichen Raumes mit Toilettenanlagen ist zunächst der im Antrag bezeichnete Bericht der Oberbürgermeisterin erforderlich, der dem Innen- und Umweltausschuss als für grundsätzliche Angelegenheit der Abfallwirtschaft zuständigem Ausschuss und dem Wirtschaftsausschuss als dem Werkausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes vorgelegt werden soll.

 

 

gez. Falk Stadelmann                                                                             f. d. R.

abfallpolitischer Sprecher