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Antrag der Verwaltung - 0917/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl eines Schiedsmannes
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Rechtsamt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Innen- und Umweltausschuss
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Vorberatung
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10.10.2006
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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16.11.2006
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Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig Holstein werden die Schiedsleute für die Dauer von 5 Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt.
Die Neuwahl ist erforderlich, weil der zurzeit tätige Schiedsmann Herr Karsten Veth zum März 2007 sein Amt niedergelegt hat.
Der Ortsbeirat Pries-Friedrichsort hat Herrn Schnorrenberg für eine Wahl vorgeschlagen.
Die Schiedsmannvereinigung Kiel hat dabei mitgewirkt.
Die endgültige Wahl muss durch die Ratsversammlung erfolgen.
Finanzielle Auswirkungen:
Haushaltsstelle der Maßnahme: 023.620
Bezeichnung der Maßnahme: sächliche Ausstattung des Schiedswesens
Ausgaben im Vermögenshaushalt /
Mittelfristigen Investitionsprogramm
Die Investitionskosten und der städtische Eigenanteil an diesen verteilen sich wie folgt:
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Investitionskosten |
Städtischer Eigenanteil |
Haushaltsjahr |
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1. Planjahr |
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2. Planjahr |
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3. Planjahr |
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später |
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Gesamtkosten |
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Die Investitionskosten sind im Haushalt / in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt:
ja / nein
Wenn nein, Deckung (Verzicht auf welche geplante Maßnahme) angeben :
Ausgaben im Verwaltungshaushalt (pro Jahr)
Personalkosten :
Sachkosten: ca. 150,00
Kapitalkosten 1) :
(Kapitalkosten insgesamt: )
Die Folgekosten sind im Haushalt veranschlagt: ja
/ nein
Wenn nein, Deckung angeben:
Durch die Maßnahme / die Investitionen entstehen
folgende Einnahmen:
___________________________________________________________________
1) Die Kapitalkosten sind mit dem Amt für Finanzwirtschaft abzustimmen.
Strategische Ziele
In welcher Weise wirkt sich die Maßnahme auf die
nachfolgend genannten strategischen Ziele aus?
Der Beitrag zur Zielerreichung ist: hoch / mittel / gering / kein Beitrag
(bitte hinter dem jeweiligen Ziel angeben)
Arbeitsplätze schaffen: kein Beitrag
Wissenschaft stärken: kein Beitrag
Kinder- und familienfreundlichste Stadt werden: kein Beitrag
KIEL.SAILING CITY Welthauptstadt des Segelns: kein Beitrag
Verkehrsanbindung verbessern: kein Beitrag
Begründung (Ziel der
Maßnahme):
In welcher Weise wirkt sich die Maßnahme auf das Ziel
Den Haushalt konsolidieren und die Verwaltung als Unternehmen führen"
aus?
Wie viele Frauen / Männer sind von der Maßnahme
betroffen:
Frauen: Männer:
Begründung, falls keine
genauen Zahlen genannt werden können:
Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften Þ § 3 Schiedsordnung
In welcher Weise wirkt
sich die Maßnahme gleichstellungspolitisch aus?
Auf weibliche / männliche Beschäftigte der Landeshauptstadt Kiel
Auf Einwohnerinnen / Einwohner der Landeshauptstadt Kiel
Begründung, falls keine
Auswirkungen genannt werden können:
Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften Þ § 3 Schiedsordnung
Dieter Kurbjuhn
Stadtrat
2. Vorlage in Allris erfassen und Vorlagennummer eintragen
3. Wvl.
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Abt.leiterin |
Sachbearbeiterin |
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Borns, 1002 |
Hansen, 2788 |
Rath, 2726 |
90 |
04 |
03 |
02 |
Dez. IV |
Dez. III |
Dez. II |
Dez. I |
Büro
OB |
XXX |
XXX |
XXX |
XXX |
XXX |
XXX |
XXX |
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Zustimmung Mitzeichnung Kenntnis |
Zustimmung Mitzeichnung Kenntnis |
Zustimmung Mitzeichnung Kenntnis |
Zustimmung Mitzeichnung Kenntnis |
Zustimmung Mitzeichnung Kenntnis |
Zustimmung Mitzeichnung Kenntnis |
Zustimmung Mitzeichnung Kenntnis |
Zustimmung Mitzeichnung Kenntnis |
Zustimmung Mitzeichnung Kenntnis |
Frauen-beauftragte |
OB |
XXX |
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Stellungnahme Mitzeichnung Kenntnis |
Zustimmung Kenntnis |