Antrag:                      

Zugestimmt wird der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 362.400 € bei der Haushaltsstelle 211.020.940 „Erweiterung Fritz-Reuter-Schule einschließlich Sporthalle und Ganztagseinrichtungen"

Begründung:

 

Die Baumaßnahme „Erweiterung Fritz-Reuter-Schule einschließlich Sporthalle und Ganztagseinrichtungen" wird im Spätherbst 2006 abgeschlossen sein. Bereits zum Schuljahresbeginn konnten alle Klassen in den Erweiterungsbau einziehen, so dass die Heinrich-von-Stephan-Schule nicht mehr genutzt wurde. Nach den Herbstferien werden die Angebote des Offenen Ganztagsbetriebes starten, sowie das Mittagessenangebot. Die Sporthalle wird nach den Herbstferien für den Schulsport, die Angebote der Offenen Ganztagsschule und den Vereinssport zur Verfügung stehen.

 

In dem anliegenden Vermerk der Immobilienwirtschaft wird dargestellt, dass nicht vorhersehbare Kosten für Bodenaustausch in Höhe von 246.400 € und Regenrückhaltung in Höhe von 116.000 € entstanden sind, die eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 362.400 € bedingen. Durch eine Geschäftlichen Mitteilung wurde der Ausschuss für Schule und Sport am 12.08.2005 erstmalig über entstehende Mehrausgaben informiert.

 

Für die Offene Ganztagsschule wurde aus dem Bundesinvestitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung" ein Zuschuss in Höhe von 1.548.000 € gewährt, der auf Grund höherer anerkannter zuwendungsfähiger Kosten geringfügig über der geplanten Einnahme von 1.541.400 € liegt. Aus dem Schulbaufonds wurde ein Zuschuss für den Erweiterungsbau und einen Teil der Sporthalle (ein Drittel) in Höhe von 1.460.600 € gewährt, der deutlich über der geplanten Einnahme von 1.104.800 € liegt. Ebensfalls wurden höhere zuwendungsfähige Kosten anerkannt, zudem hat sich der Fördersatz um 10% erhöht, da die Landeshauptstadt Kiel in den für den Zuschuss maßgeblichen drei Jahren keinen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorlegen konnte. Diese beiden Komponenten führen zu Mehreinnahmen in Höhe von 362.400 €.

 

 

 

 

 

Zusammenfassend stehen für den Erweiterungsbau der Fritz-Reuter-Schule einschließlich Sporthalle und Ganztagsangebot Ausgaben in Höhe von 4.473.400 € dann Einnahmen in Höhe von 3.008.600 € gegenüber, so dass der Eigenanteil der Landeshauptstadt Kiel als Schulträger sich auf 1.464.800 € beläuft, wie in der ursprünglichen Planung vorgesehen.

 

Die Immobilienwirtschaft hat die Vorlage mitgezeichnet.

 

 

 

 

 

 

 

Adolf-Martin Möller

Stadtrat

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle der Maßnahme: 211.020.940

 

Bezeichnung der Maßnahme: Erweiterung Fritz-Reuter-Schule einschließlich Sporthalle und Ganztagseinrichtungen

 

 

Ausgaben im Vermögenshaushalt / Mittelfristigen Investitionsprogramm

 

Die Investitionskosten und der städtische Eigenanteil an diesen verteilen sich wie folgt:

 

	Investitionskosten	Städtischer Eigenanteil
Haushaltsjahr	362.400 €
1. Planjahr
2. Planjahr
3. Planjahr
später
Gesamtkosten

 

 

Die Investitionskosten sind im Haushalt / in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt:

 nein

 

Wenn „nein", Deckung (Verzicht auf welche geplante Maßnahme) angeben :

 

 

 

Ausgaben im Verwaltungshaushalt  (pro Jahr)

 

Personalkosten :

 

Sachkosten:

 

Kapitalkosten ¹⁾  :

 

(Kapitalkosten insgesamt:                                             )

 

 

Die Folgekosten sind im Haushalt veranschlagt:    ja  /  nein

 

Wenn „nein", Deckung angeben:

 

 

 

Durch die Maßnahme / die Investitionen entstehen folgende Einnahmen:

 

Außerplanmäßige Einnahme bei der Haushaltsstelle 211.020.361 „Einnahmen vom Land für die Neubauten an der Fritz-Reuter-Schule" in Höhe von 362.400 €.

 

 

___________________________________________________________________

1)  Die Kapitalkosten sind mit dem Amt für Finanzwirtschaft abzustimmen.

 

Strategische Ziele

 

In welcher Weise wirkt sich die Maßnahme auf die nachfolgend genannten strategischen Ziele aus?

 

Der Beitrag zur Zielerreichung ist:  hoch  /  mittel  /  gering  /  kein Beitrag

(bitte hinter dem jeweiligen Ziel angeben)                                     

 

 

Arbeitsplätze schaffen: kein Beitrag

 

Wissenschaft stärken: kein Beitrag

 

Kinder- und familienfreundlichste Stadt werden: hoch

 

KIEL.SAILING CITY - Welthauptstadt des Segelns: kein Beitrag    

 

Verkehrsanbindung verbessern: kein Beitrag

 

 

Begründung (Ziel der Maßnahme):

Die Konzentration auf die Fritz-Reuter-Schule als Grundschulstandort in Friedrichsort, verknüpft mit dem Angebot der Offenen Ganztagsschule, führt zur Verbesserung der Grundschulversorgung mit einem zusätzlichen Sporthallenangebot auch für den Vereinssport im Stadtteil.

 

 

 

In welcher Weise wirkt sich die Maßnahme auf das Ziel „Den Haushalt konsolidieren und die Verwaltung als Unternehmen führen" aus?

 

Durch die Konzentration auf den Schulstandort Fritz-Reuter-Schule mit Aufgabe der Heinrich-von-Stephan-Schule können Personal- und  Bewirtschaftungskosten eingespart werden. Zwischenzeitlich wurde die Immobilie Heinrich-von-Stephan-Schule verkauft.

 

 

 

 

Wie viele Frauen / Männer sind von der Maßnahme betroffen:

 

Frauen:                           Männer:          

 

 

Begründung, falls keine genauen Zahlen genannt werden können:

 

Durch die Konzentration auf den Schulstandort Fritz-Reuter-Schule mit gleichzeitiger Gründung der Offenen Ganztagsschule und dem Sporthallenbau ist ein nicht genau bestimmbarer Kreis von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrerkollegien, Sportlerinnen und Sportlern betroffen.

 

In welcher Weise wirkt sich die Maßnahme gleichstellungspolitisch aus?

 

 

 

Auf weibliche / männliche Beschäftigte der Landeshauptstadt Kiel

gleichermaßen (Schulsekretärin und Hausmeister)

 

 

Auf Einwohnerinnen / Einwohner der Landeshauptstadt Kiel

gleichermaßen

 

 

Begründung, falls keine Auswirkungen genannt werden können: