Antrag:

 

1.  Der anteiligen Spundwandsanierung durch den Eigenbetrieb Kieler Sportboothäfen und Ostseehalle wird zugestimmt.

 

2.  Zugestimmt wird einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 824.003.985 - Investitionszuschuss für die Spundwandsanierung Seeburg und Düsternbrook - in Höhe von 80.000 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 65.021.951 - Sanierung der Spundwand an der Kiellinie - in Höhe von 80.000 €.

 

Begründung:

 

Sanierungsarbeiten

 

Wie bereits in der Beschlussvorlage vom 23.01.2006 (Drucksache 0100/2006) beschrieben, waren die Spundwände im Bereich Seeburg marode und mussten saniert werden. Diese Sa­nierungsmaßnahmen konnten inzwischen abgeschlossen werden.

 

Das Tiefbauamt hat die Baumaßnahmen durchgeführt. Die Höhe der geplanten Investitions­kosten beträgt 750.000 €, siehe Beschluss der RV vom 21.09.2006 (Drucksache 0736/2006).

 

 

Anteilige Sanierungsmaßnahmen des Eigenbetriebs

 

Der Eigenbetrieb hat u.a. den Sportboothafen Seeburg an die Sporthafen Kiel GmbH ver­pachtet und ist umsatzsteuerpflichtig. Um auch für diese Baumaßnahmen Vorsteuerbeträge gegenüber dem Finanzamt geltend machen zu können, müssen vereinbarungsgemäß (Be­sprechung am 21.12.2005 beim Finanzamt Kiel-Nord) weitere Haushaltsmittel auf den Eigen­betrieb übertragen werden.

 

50 % der Sanierungsmaßnahmen entfallen auf den Eigenbetrieb. Somit sind unter Berück­sichtigung des Vorsteuerabzuges von 16 % noch folgende Haushaltsmittel zu übertragen:

 

 

Sportboot-hafen	Jahr	Geplante / tatsächliche Investitons­kosten	Rd. 50 %  Anteil Seeburg  (ohne Vorsteuer 16 %)	Gem. Beschl. v. 17.2.2006  - Drucksache 0100/2006 -  übertragen	Durch diesen Beschluss zu übertragende Haushaltsmittel
Seeburg	2006	750.000 €	330.000 €	250.000 €	80.000 €

 

 

Weiterhin fallen anteilige Planungs- und Bauleitungskosten sowie Kosten für Sicherheits­maßnahmen und Bauüberwachungen i.H.v. rd. 8.000 € an, die den Sanierungsaufwand des Eigenbetriebes erhöhen. Die Finanzierung dieser Nebenkosten erfolgt durch eine Verringe­rung des Verrechnungskontos, das der Eigenbetrieb gegenüber der Landeshauptstadt Kiel hat. Der Bestand des Verrechnungskontos ist ausreichend hoch.

 

 

Es ist geplant, in 2006 Sanierungsmaßnahmen in folgender Höhe beim Eigenbetrieb zu akti­vieren:

 

Sporthafen Seeburg

                          

Beschlussvorlage (Drucksache 0100 / 2006)

Sanierungsaufwand                                                                           250.000 €      

            Nebenkosten                                                                                       30.000 €

Erhöhung durch diese Vorlage

Sanierungsaufwand                                                                             80.000 €         

Nebenkosten                                                                                         8.000 €

Gesamt                                                                                           368.000 €

 

Höhe der außerplanmäßigen Ausgabe:

 

Investitionszuschuss für die Spundwandsanierung Seeburg

und Düsternbrook (HHSt. 824.003.985)                                                   80.000 €

 

Deckung:        

 

Sanierung der Spundwand an der Kiellinie (HHSt. 65.021.951)                     80.000 €

 

 

Auswirkung für den Eigenbetrieb / Nachtragswirtschaftsplan

 

Dem Eigenbetrieb Kieler Sportboothäfen und Ostseehalle werden die Haushaltsmittel als Investitionszuschuss zur Verfügung gestellt. Dieser Zuschuss soll in Höhe der jährlichen Ab­schrei­bungsbeträge aufgelöst werden.

 

Ein neuer Nachtragswirtschaftsplan ist aus Sicht des Werkleiters nach Rücksprache mit dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein entbehrlich, da sich keine wesentlichen finan­ziellen Auswirkungen für den Eigenbetrieb ergeben.

 

 

Vorteil für die Landeshauptstadt Kiel

 

Im Ergebnis reduzieren sich die Kosten der Sanierung für die Landeshauptstadt Kiel im Be­reich des Sportboothafens Seeburg durch die Vorsteuerabzugsmöglichkeit.

 

 

Der steuerliche Vorteil beträgt:

 

Beschluss vom 23.01.2006                  16 % von 250.000 €                         40.000 €

durch diese Beschlussvorlage      16 % von   80.000 €                         12.800 €

gesamt                                                                                                           52.800 €

 

 

Sonstiges

 

Das Tiefbauamt geht davon aus, dass die Nut­zungsdauer dieser Maßnahme 60 Jahre beträgt.

 

Das Tiefbauamt und das Amt für Finanzwirtschaft haben diese Vorlage mitgezeichnet.

 

 

G e r t   M e y e r

Stadtrat

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle der Maßnahme:                         65.021.951

 

Bezeichnung der Maßnahme:                         Sanierung der Spundwand Seeburg

 

 

Ausgaben im Vermögenshaushalt / Mittelfristigen Investitionsprogramm

 

Die Investitionskosten und der städtische Eigenanteil an diesen verteilen sich wie folgt:

 

	Investitionskosten	Städtischer Eigenanteil
Haushaltsjahr
1. Planjahr	80.000 €	80.000 €
2. Planjahr	-	-
3. Planjahr	-	-
später	-	-
Gesamtkosten	80.000 €	80.000 €

 

 

Die Investitionskosten sind im Haushalt / in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt:

 ja  /  nein

 

Wenn „nein“, Deckung (Verzicht auf welche geplante Maßnahme) angeben :

 

 

 

Ausgaben im Verwaltungshaushalt  (pro Jahr)

 

Personalkosten :                         -

 

Sachkosten:                         -

 

Kapitalkosten ¹⁾  :                         80.000 €

 

(Kapitalkosten insgesamt:                        )

 

 

Die Folgekosten sind im Haushalt veranschlagt:    ja  /  nein        entfällt

 

Wenn „nein“, Deckung angeben:

 

 

 

Durch die Maßnahme / die Investitionen entstehen folgende Einnahmen:

 

./.

 

___________________________________________________________________

1)  Die Kapitalkosten sind mit dem Amt für Finanzwirtschaft abzustimmen.

 

 

 

Strategische Ziele

 

In welcher Weise wirkt sich die Maßnahme auf die nachfolgend genannten strategischen Ziele aus?

 

Der Beitrag zur Zielerreichung ist:  hoch  /  mittel  /  gering  /  kein Beitrag

(bitte hinter dem jeweiligen Ziel angeben)                                     

 

 

Arbeitsplätze schaffen:            kein Beitrag

 

Wissenschaft stärken:            kein Beitrag

 

Kinder- und familienfreundlichste Stadt werden:            kein Beitrag

 

KIEL.SAILING CITY - Welthauptstadt des Segelns:            hoch

 

Verkehrsanbindung verbessern:            kein Beitrag

 

 

Begründung (Ziel der Maßnahme):

 

Spundwandsanierung

 

 

In welcher Weise wirkt sich die Maßnahme auf das Ziel „Den Haushalt konsolidieren und die Verwaltung als Unternehmen führen" aus?

 

 

./.

 

 

Wie viele Frauen / Männer sind von der Maßnahme betroffen:

 

Frauen:                           Männer:                         gleichermaßen

 

 

Begründung, falls keine genauen Zahlen genannt werden können:

 

 

 

In welcher Weise wirkt sich die Maßnahme gleichstellungspolitisch aus?

 

 

 

Auf weibliche / männliche Beschäftigte der Landeshauptstadt Kiel

 

 

 

Auf Einwohnerinnen / Einwohner der Landeshauptstadt Kiel

 

 

 

Begründung, falls keine Auswirkungen genannt werden können: