Antrag:

Ziffer 2 wird wie folgt geändert:

Der Halbsatz „ … und bei positiver Bewertung …. verlagert“ wird ersetzt durch „...und dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen zur Entscheidung vorgelegt.“

Ziffer 3 wird neu angefügt:

„Im Zuge der geplanten Organisationsuntersuchung des Dezernats IV wird die Umsetzung des Modells 1 mit einer zusätzlichen Aufstockung ärztlicher Mitarbeit und deren Einsatz in anderen Arbeitsbereichen des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes mitgeprüft und dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen zur Entscheidung vorgelegt.“

Begründung:

Die Neugestaltung de Bereitschaftsdienstes und des Sozialpsychiatrischen Dienstes bietet eine Chance, auch mit zusätzlichem Personal im Bereich des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben tätig zu werden. Diese Möglichkeit soll ernsthaft geprüft werden. Insbesondere die Einschulungsuntersuchungen haben großen Handlungsbedarf für entsprechende Aktivitäten aufgezeigt.

Durch eine Änderung in Punkt 2 und eine Ergänzung um einen entsprechenden Prüfauftrag soll eine Grundlage für eine konzeptionelle Entscheidung der Selbstverwaltung ermöglicht werden.

 

 

 

gez. Wolfgang Schulz                                                 f.d.R. Thomas Gedig

gesundheitspolitischer Sprecher                                 Fraktionsgeschäftsführer