Antrag:

Die Ratsversammlung beschließt, das mit Antrag vom 28. März 2014 beim Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ hilfsweise angemeldete Gebiet „Festung Friedrichsort mit Alt-Friedrichsort“ ab sofort mit erster Priorität weiterzuverfolgen und weist die Verwaltung an beim Innenministerium eine Antragstellung für das Programmjahr 2014 vorzunehmen.

Begründung:

Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat der Landeshauptstadt Kiel mit Schreiben vom 30. April 2014 mitgeteilt, dass von den beiden zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Bundes und der Länder „Städtebaulicher Denkmalschutz“ beantragten Gebieten der vorrangige Antrag für das Gebiet „Anschargelände mit angrenzender historischer Bebauung“ unberücksichtigt bleibt.

Damit kann das am 28. März 2014 hilfsweise für eine Aufnahme in das o.g. Städtebauförderungsprogramm beantragte Gebiet „Festung Friedrichsort mit Alt-Friedrichsort“ mit erster Priorität weiterverfolgt werden und eine konkrete Antragstellung für das Programmjahr 2014 vorgenommen werden.

Bei einem dem Land Schleswig-Holstein für das Städtebauförderungsprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ nur sehr begrenzt zur Verfügung stehende Fördermittelvolumen darf seitens der Landeshauptstadt Kiel die Chance einer möglichst frühzeitigen Aufnahme eines Gebietes nicht verpasst werden.

Die geplante Bewerbung um die Ausrichtung einer Landesgartenschau im Jahr 2020 mit einem eventuellen Außenstandort „Festung Friedrichsort“ steht einer Aufnahmeentscheidung des Landes in das Städtebauförderungsprogramm für das Programmjahr 2014 nicht entgegen. 

gez. Ratsherr Wolfgang Homeyer                                          f.d.R.