Änderungsantrag

Der Antrag erhält die ursprüngliche Fassung des Antrags des Ortsbeirats und lautet somit:

1.      Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung mit der Aufstellung eines Beteiligungskonzeptes für eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur „Umgestaltung Bushaltestelle Rungholtplatz“.

2.      Eine Entscheidung des OBR für eine Alternative des Stadtplanungsamtes wird erst nach dieser erweiterten Bürgerbeteiligung erfolgen.

Begründung:

Sowohl aus Sicht des Ortsbeirats Suchsdorf, als auch aus Sicht der antragstellenden Fraktionen ist eine umfangreiche und offene Bürgerbeteiligung über die Sitzungen des Ortsbeirats hinaus unbedingt erforderlich. 

Es sei an dieser Stelle auf die Begründung des Antrags des Ortsbeirats Suchsdorf (Drs. 0367/2014) verwiesen, der u.a. Folgendes zu entnehmen ist:

„Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Umgestaltung der Bushaltestelle Rungholtplatz als Grundlage für eine Umsetzungsbeschlussvorlage der Selbstverwaltung.

Das zu erstellende Gesamtkonzept zur Umgestaltung der Bushaltestelle muss über den gesamten Beteiligungsprozesses hinweg zwischen dem Ortsbeirat Suchsdorf, den Akteuren vor Ort und den Fraktionen der Ratsversammlung und kommuniziert und abgestimmt werden.“

Vor diesem Hintergrund spiegelt die vom Bauausschuss beschlossene Fassung die Intention des ursprünglichen Antrags des Ortsbeirats Suchsdorf nicht hinreichend genug wieder.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

gez. Christina Musculus-Stahnke                                                        f. d. R.

FDP-Ratsfraktion

gez. Wolfgang Homeyer                                                                      f. d. R.

CDU-Ratsfraktion                                                                     

gez. Sven Seele                                                                                    f. d. R.

Ratsfraktion PIRATEN