Infosystem Kommunalpolitik
Geschäftliche Mitteilung - 0052/2015
Grunddaten
- Betreff:
-
Erhebung von Ausbaubeiträgen in der Hamburger Chaussee zwischen Waldwiesenkreisel und Stadtgrenze
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Geschäftliche Mitteilung
- Federführend:
- Stadtplanungsamt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Bauausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
05.02.2015
|
Sachverhalt/Begründung
- 2 -
Maßnahmenbeschreibung:
In der Hamburger Chaussee wurden in den Jahren 2010/2011 umfangreiche Bauarbeiten zwischen Wasserwerk und Stadtgrenze durchgeführt. Dabei wurde der alte, unzureichende Fahrbahnaufbau mit Blaubasalt-Kleinpflaster durch einen den heutigen Verkehrsbelastungen angepassten und frostsicheren Fahrbahnaufbau mit Asphaltdecke ersetzt. Die bisherigen, teils wassergebundenen und stark abgesenkten Gehwege und die vorhandenen Radwege wurden erstmalig als kombinierter Geh- und Radweg mit einem neuen frostsicheren Aufbau hergestellt. Vom Wasserwerk bis zur Einmündung des Speckenbeker Weges wurde auf der nördlichen Straßenseite erstmals ein Gehweg angelegt. Durch diese Maßnahmen kann sowohl der Fußgänger- als auch der Fahrradverkehr gefahrloser ablaufen. Zusätzlich wurden erstmalig Parkplätze als eigenständige Teileinrichtungen geschaffen. Des Weiteren wurden Bäume gepflanzt, die der Auflockerung dienen und den durchgängigen Alleecharakter wieder herstellen. Auf Höhe der Einmündung zum Speckenbeker Weg wurde in der Fahrbahn der Hamburger Chaussee eine Mittelinsel als Querungshilfe hergestellt. Auch die Beleuchtung wurde erweitert und verbessert.
Es handelt sich hierbei um eine Aus- und Umbaumaßnahme, für die nach den Bestimmungen des § 8 des Kommunalabgabengesetzes Schleswig-Holstein (KAG S-H) in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung von den Eigentümern bzw. Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke Ausbaubeiträge zu erheben sind.
Abrechnungsgebiet:
Sämtliche von der Hamburger Chaussee zwischen Waldwiesenkreisel und Stadtgrenze erschlossenen Grundstücke werden bei der Beitragsveranlagung berücksichtigt.
Im Jahr 2003 wurden für eine andere Baumaßnahme in der Hamburger Chaussee zwischen Waldwiesenkreisel und Stadtgrenze (Aus- und Umbau zwischen Waldwiesenkreisel und Wulfsbrook) schon einmal Ausbaubeiträge von denselben Eigentümern erhoben. Im Rahmen eines damals geführten Klageverfahrens wurde das Abrechnungsgebiet vom Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt.
Beitragsrelevante Daten:
Klassifizierung der Straße | Innerortsstraße |
Beitragsfähiger Aufwand | rd. 708.000,00 € |
Städtischer Anteil | rd. 336.000,00 € |
Auf die Beitragspflichtigen zu verteilen | rd. 372.000,00 € |
Beitragsbelastungen | von rd. 16,- € bis rd. 28.000,- € |
Im Zusammenhang mit dieser Geschäftlichen Mitteilung erhält der Ortsbeirat Hassee/Vieburg eine entsprechende Mitteilung über die bevorstehende Beitragserhebung.
Peter Todeskino
Bürgermeister
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
öffentlich
|
590,1 kB
|