Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der EU-Regiestelle zukünftig folgende Aufgaben wahrzunehmen:

Projektplanungen bzw. Projekte für EU-Förderprogramme wie INTERREG, EU-Kreativ, etc. von Trägern aus dem Kieler Stadtgebiet sollen unterstützt werden, soweit Fragen der Wirtschaftsförderung, der Kultur, der sozialen Teilhabe, Integration/Migration, Klimaschutz oder auch der Partizipation etc. angesprochen sind. Dabei soll die Landeshauptstadt auf Anfrage und in Abhängigkeit von zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und personellen Ressourcen in betroffenen Fachämtern jeweils die Mitwirkung als Projektpartner oder strategischer Partner prüfen.
Mit den Kreisen der Kiel Region sind Gespräche über eine gemeinsame Unterstützung von Projekten in der Kiel Region zu führen. Dabei könnte auch eine Arbeitsteilung zu einer ggf. besseren und effektiveren Unterstützung erfolgen. In eine arbeitsteilige Organisation sind auch andere Organisationen und Hochschulen in der Kiel-Region, die im Bereich der EU-Förderprogramme tätig sind, einzubinden.

Die Möglichkeiten der Mitgliedschaften in internationalen Organisationen, genauso wie der Städtepartnerschaften und -freundschaften sollen für die Unterstützung von Projektvorhaben von Trägern aus dem Kieler Stadtgebiet zukünftig stärker genutzt werden. Dabei soll die Zusammenarbeit zwischen der EU-Regiestelle und dem Sachbereich Internationale Beziehungen, Bevölkerungskontakte intensiviert werden.

Bei Projekten, bei denen die Landeshauptstadt als Leadpartner oder Partner ist, sollen, wenn sinnvoll, auch gemeinnützige Träger aus der Landeshauptstadt beteiligt werden.

Eine verstärkte Nutzung der europäischen Fördermöglichkeiten durch die Landeshauptstadt Kiel soll auf Übereinstimmung der strategischen europäischen Ziele mit den strategischen Zielen der Landeshauptstadt Kiel erfolgen, um in diesen Bereichen gezielt und gebündelt Anträge zu stellen und so die Erfolgschancen zu erhöhen. Da europäische Projekte oft interdisziplinär angesiedelt sind, ist zu prüfen, ob eine ämterübergreifende Europarunde eingerichtet werden kann (Multilevel Governance/ „Arbeitsteam Europa“).

Ferner ist zu prüfen,
- ob für die Mitarbeiter/-innen der Landeshauptstadt Kiel Seminare konzipiert werden können, die ein Verständnis für die europäischen Regelungsnormen schaffen, um so die europäischen Förderprogramme verstärkt nutzen zu können, wenn dies für geplante Projekte sinnvoll ist,
- ob z.B. durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Hanse Office in Brüssel sichergestellt werden kann, dass eine nachhaltige Vernetzung und Verankerung Kieler Interessen in Brüssel aufgebaut wird,
- und ob für die Interessenvertretung und der Aufbau transnationaler Netzwerke zur gemeinsamen Projektbeantragung u.a. das Städtenetzwerk Eurocities, UBC (Union of Baltic Cities) und CECICN (Conference of European Cross-border and Inerregional City Networks) genutzt werden können.

Im Wirtschafts-, Kultur-, und Sozialausschuss soll regelmäßig, insbesondere über alle der Stadt bekannten laufenden Projekte und Projektplanungen, soweit für diese die Projektträger ihr Einverständnis gegeben haben, aus dem Kieler Stadtgebiet berichtet werden.

Begründung:

Die Förderprogramme der EU bieten eine gute Möglichkeit, Aktivitäten zu unterstützen, die aufgrund der Haushaltskonsolidierung nicht durchgeführt werden könnten. Außerdem bringen sie Chancen mit sich, den Internationalisierungsgrad und die Standortvermarktung Kiels zu verbessern, die im nationalen Vergleich zu niedrig sind.

Darüber hinaus besteht ein starkes Interesse an der Stärkung der Zivilgesellschaft als Träger kultureller, sozialer, integrativer aber auch wirtschaftsfördernder Maßnahmen und der Mitwirkung der Bürger/-innen am  Stadtgeschehen. Insoweit hat die Landeshauptstadt ein vitales Interesse in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren Projekte zu realisieren bzw. diese bei der Beantragung und Durchführung von Projekten zu unterstützen. Dies gilt auch für Partner aus der Kiel Region. Die Europäische Regionalpolitik ermöglicht in der aktuellen Förderperiode durch einen stärkeren funktionalen Ansatz nicht nur die Förderung der städtischen Dimension oder des ländlichen Raums, sondern trägt auch neuen Formen der gemeinschaftlichen Regionalentwicklung wie z. B. Stadt-Umlandpartnerschaften oder Zusammenschlüssen von Kommunen stärker Rechnung. Dafür können Fördermittel aus den verschiedenen Strukturfonds kombiniert werden.

Die Landeshauptstadt verfügt über ein starkes internationales Netzwerk durch ihre Mitgliedschaften in internationalen Organisationen, z.B. Union of Baltic Cities/UBC oder Eurocities, und durch die Städtepartnerschaften und -freundschaften. Diese Kontakte können für zivile Träger von Projekten von großer Bedeutung sein, wenn sie nicht selbst über eigene Netzwerke verfügen. Die Förderungen der EU sind häufig an die Mitwirkungen internationaler Partner gebunden.

Die EU will eine neue europäische Städtepolitik voranbringen. Auch die niederländische Ratspräsidentschaft im Jahr 2016 hat sich u.a. zum Ziel gesetzt, die Städtepolitik zu fokussieren. Die EU arbeitet derzeit an der Verwirklichung einer Städteagenda, da sie erkannt hat, dass ohne Städte die strategischen Ziele der EU wie Armutsbekämpfung, bessere Bildungschancen oder die Wachstumsstrategie Europa 2020 nicht erreichbar sind. Etwa 70 Prozent aller Europäer/-innen leben in Städten, aber nur ein Bruchteil der europäischen Fördergelder kommt bisher dort an. Auch Kiel sollte die Chance nutzen, dieses Umdenken in der EU mit eigenen Ideen zu unterstützen und mit Förderanträgen zu nutzen.

gez. Ratsherr Wolfgang Schulzf.d.R.

gez. Ratsfrau Özlem Ünsal

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Dirk Scheeljef.d.R.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Ratsherr Sven Seelef.d.R.

SSW-Ratsfraktion