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Antrag der CDU-Ratsfraktion - 0066/2016
Grunddaten
- Betreff:
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Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes für einen nachhaltigen öffentlichen Nah- und Regionalverkehr in KielAlternativantrag zu TOP 13.3 der Ratsversammlung am 21. Januar 2016
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der CDU-Ratsfraktion
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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21.01.2016
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Antrag
Alternativantrag:
1) Der Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes für einen nachhaltigen öffentlichen Nah- und Regionalverkehr in Kiel wird vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel zugestimmt.
2) Die Projektleitung für die Durchführung der konzeptionellen Aufgabenstellung liegt beim Tiefbauamt, Abteilung Verkehr; die Zuständigkeiten für betriebliche Aufgabenstellungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beim Eigenbetrieb Beteiligungen bleiben unberührt.
3) Für den Projektverlauf werden der Arbeitskreis Verkehrsmarketing als Beirat, eine Steuerungsgruppe aus Vertretern der Verwaltung und Politik und eine Projektgruppe aus Tiefbauamt (66), Stadtplanungsamt (61), Umweltschutzamt (18) Eigenbetrieb Beteiligungen, Abt. ÖPNV Planung, Förderung und Finanzierung, Aufgabenträger (83.2) und der NAH.SH GmbH eingesetzt.
4) Im Rahmen der Konzepterarbeitung wird die grundsätzliche Machbarkeit und Finanzierbarkeit einer ersten Stadtbahnlinie (Ostufer – Hauptbahnhof – Wik/Universität) geprüft. Die Prüfung soll unter Einbeziehung der NAH.SH erfolgen. Daneben werden Maßnahmen zur besseren Verzahnung von Bussen und Fördeschifffahrt geprüft und konkret dargestellt. Dabei wird weiterhin geprüft, welche Möglichkeiten bestehen, für Busse und Fördeschiffe auf emissionsarme oder emissionsfreie Antriebe umzustellen. Unabhängig davon wird der Oberbürgermeister aufgefordert, sich weiterhin für die zügige Realisierung der Strecke Hein Schönberg einzusetzen.
5)Der Aufgabenstellung als Grundlage der Leistungsbeschreibung (siehe Anlage) wird gemäß der Vorgabe aus Ziffer 4 hin abgeändert und neu vorgelegt.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Die Landeshauptstadt Kiel muss nach Jahren der Stagnation im Bereich der Fortentwicklung des ÖPNV endlich Schritte nach vorne tun und die bestehenden Probleme lösen. Es ist daher davon abzusehen, jahrelange Planungen einer niemals realisierbaren NOK-Querung zu beschließen und stattdessen lieber dafür zu sorgen, dass realistische, kurzfristig ergreifbare Maßnahmen endlich in Gang kommen.
gez. Ratsherr Stefan Kruberf.d.R.
