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Antrag der CDU-Ratsfraktion - 0162/2016
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 – Veränderungsnachweis Änderungsantrag zu TOP 4.1 der Ratsversammlung am 18. Februar 2016Hier: Aufhebung der Zweckbindung von 1.500 Euro für den Christopher Street Day 2016
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der CDU-Ratsfraktion
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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18.02.2016
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Antrag
Änderungsantrag:
Die Zweckbindung von 1.500 Euro für den Christopher Street Day 2016 Programm für Vielfalt und Toleranz, (bisher Projekt gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit) wird hiermit aufgehoben.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Nach den Vergaberichtlinien für das Projekt gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit (Drs. 0529/2009) ist der Christopher Street Day weder Antragsberechtigt noch sind Veranstaltungen förderungswürdig.
Wenn man den Christopher Street Day fördern will, müssen Mittel bei einer passenden Position festgeschrieben oder weitere 1.500,-- € (nach einer Kürzung von bereits 18.000,-- €) gekürzt und dafür eine neue Position eingefügt werden.
gez. Ratsherr Jan Wohlfarth f.d.R.
gez. Ratsherr Stefan Kruber
